P.S. Die Kontrollratsabkommen wurden durch die 2+4 Verträge obsolet. Hat man das euch Älteren nicht mitgeteilt?
Artikel 7 der 2+4 Verträge. Deutschland hat die volle Souveränität über seine äußeren und inneren Angelegenheiten.
P.S. Die Kontrollratsabkommen wurden durch die 2+4 Verträge obsolet. Hat man das euch Älteren nicht mitgeteilt?
Artikel 7 der 2+4 Verträge. Deutschland hat die volle Souveränität über seine äußeren und inneren Angelegenheiten.
Bis auf die geheimen Zusatzabkommen..... die galten eben weiter!
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]Auch Josef Foschepoth wundert sich dieser Tage - aber nicht über den Geheimdienst NSA, sondern über das Erstaunen in Berlin. „Entweder empören sich die Politiker wider besseres Wissen, oder es mangelt ihnen an Kenntnissen“, sagt der Freiburger Historiker. Drei Jahre hat er über Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik geforscht, sich den Zugang zu Geheimakten erkämpft und unbekannte Archivbestände erschlossen. Vergangenes Jahr erschien sein Buch „Überwachtes Deutschland“. Es zeigt die alte Bundesrepublik in neuem Licht: nicht als „geglückte Demokratie“, die sich Schritt für Schritt vom Besatzungsregime emanzipierte, sondern als ein Staat, der von diesem Regime abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre leichtfertig preisgab. Foschepoth war selbst erstaunt über dieses Ergebnis; es fußte auf Verträgen und Absprachen, die alle Kanzler - ob Adenauer oder Brandt - vor ihren Bürgern verborgen gehalten hatten.
Was mich bestätigt aus deiner Quelle.
"Seit der Wiedervereinigung 1990 hätten die Westalliierten keine solchen Ersuchen mehr gestellt"
Erstens sind Geheimabkommen nicht rechtswirksam, denn wie soll sich der Bürger an Vorschriften halten, die er nicht kennen darf.
Zweitens hätten solche Kontrollratsabkommen spätestens im Frühjahr 1948 geschlossen werden müssen, und damals war an eine Bundesrepublik noch nicht zu denken.
Und drittens, wie schon gesagt, veröffentliche doch mal das geheime Abkommen, wenn du es doch offenbar kennst.
Mir fällt schon seit längerem auf das bei den Berichten über die Flüchtlingskrise das Wort "Verfassung" für die Politiker und die Medien scheinbar nicht mehr existent ist. Plötzlich ist unser Grundgesetz wieder das Grundgesetz. Genau das was es schon immer war. Scheint irgendwie, wenn es zur Nagelprobe kommt, mit der "Verfassung" doch nicht so weit her zu sein. Finde ich schon bemerkenswert...
Ohne Friedensvertrag und ohne Verfassung wird sich in Deutschland nichts ändern
Das Volk steht auf, der Sturm bricht los. (Karl Theodor Körner - 1813)
“Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle” (Otto von Bismarck)
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