Welche Partei ist denn eurer Meinung nach noch wählbar ?

[-jmw-]

Dann legt man sich eben nicht auf Zahlen fest, sondern sagt "mindestens" odgl. und schon ist das Problem gelöst.

Jetzedle

Dem kann man vorbeugen - man hat die Instrumente heute schon - nennt sich Landes- oder Bundesrechnungshof und nur diese Behörde wäre dann "klageberechtigt".

Wenn also - also Beispiel - eine CSU sagen würde, man will das Betreuungsgeld und dieses Betreuungsgeld kostet den Staat und damit den Steuerzahler 1 Mrd. € und der Bundesrechnungshof stellt dann fest, die Ausgaben waren 1,1 Mrd. € dann haftet die CSU und deren gewählten Mandatsträger für die 100 Mio. €, was mehr ausgegeben wurden.
Wenn man - also Beispiel - in Berlin einen Flughafen baut und dieser mit 2 Mrd. € veranschlagt ist, am Ende dann 6, 7, 8 oder mehr Mrd. € kostet, dann haften die Entscheidungsträger für die Mehrkosten.

[BlackForrester]

Dann legt man sich eben nicht auf Zahlen fest, sondern sagt "mindestens" odgl. und schon ist das Problem gelöst.

Ich werde Dir nicht widersprechen, dass die Parteien in diese Trickkiste greifen würden und werden.

Nur - man hat da ein Problem, welches sich Bundes- oder Landeshaushalt nennt, wo man die entsprechenden Mittel einstellen muss - und dies müssen dann reichen und wenn nicht - tja, dann müssen die Parteien und Mandatsträger eben die eigene Schatulle öffnen und die Differenz bezahlen.

Bedingt allerdings das Verbot eines "Nachtragshaushaltes".

[-jmw-]

Die Zahlen müssen aber nicht als abschliessend im Haushalt stehen. Es werden einfach laufende Kosten.

Ich werde Dir nicht widersprechen, dass die Parteien in diese Trickkiste greifen würden und werden.

Nur - man hat da ein Problem, welches sich Bundes- oder Landeshaushalt nennt, wo man die entsprechenden Mittel einstellen muss - und dies müssen dann reichen und wenn nicht - tja, dann müssen die Parteien und Mandatsträger eben die eigene Schatulle öffnen und die Differenz bezahlen.

Bedingt allerdings das Verbot eines "Nachtragshaushaltes".

[BlackForrester]

Die Zahlen müssen aber nicht als abschliessend im Haushalt stehen. Es werden einfach laufende Kosten.

Aber sicher müssen die Zahlen abschließend im Haushalt stehen - deswegen erfordert es ja immer wieder "Nachtragshaushalte", wenn die eingestellten Mittel nicht ausreichen.

Lange Rede, kurzer Sinn

Ich bin für die Haftung - Du suchst allerlei Gründe warum die Haftung nicht geht.

[-jmw-]

Aber sicher müssen die Zahlen abschließend im Haushalt stehen - deswegen erfordert es ja immer wieder "Nachtragshaushalte", wenn die eingestellten Mittel nicht ausreichen.

Weil es hier und heute geht. Geht es nicht mehr, ändert man das Verfahren halt und plant "open end".

Lange Rede, kurzer Sinn

Ich bin für die Haftung - Du suchst allerlei Gründe warum die Haftung nicht geht.

Ich hab heute meinen kritisch-rationalistischen Tag.

[elbasyr6]

Linke auf keinen fall

[BlackForrester]

Weil es hier und heute geht. Geht es nicht mehr, ändert man das Verfahren halt und plant "open end".

Wie wolltest Du denn eine "open end"-Planung - bei Verbot eines Nachtragshaushaltes - realisieren?

[Zirrus]

Wählbar ist grundsätzlich jede demokratische Partei, die zu den Landtagswahlen oder zu der Bundestagswahl antritt und davon gibt es ja eine ganze Reihe.
Eine andere Frage wäre es, ob man etwas bewirken kann, wenn man sich für irgendeine Minipartei entscheidet. Sollte eine Minipartei von charismatische Menschen angeführt werden, dann ist die Wahlstimme, die man abgibt sicherlich eine gute Investition. Sollte diese Minipartei jedoch von Luschen und Egomanen beherrscht werden, dann ist die Wahlstimme für solch eine Partei wertlos und man hätte sich den Weg ins Wahllokal sparen können.

[-jmw-]

Wie wolltest Du denn eine "open end"-Planung - bei Verbot eines Nachtragshaushaltes - realisieren?

Ich plane für's laufende Jahr deutlich mehr Geld ein, als ich wohl brauchen werde, und mache keine definitiven politischen Aussagen darüber, wann das Projekt zu Ende sein soll.

[Leseratte]

Das können die Wähler in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr wieder uneingeschränkt herausfinden.

MAGDEBURG.
2006 gab es ihn, 2011 nicht, zur Landtagswahl 2016 kehrt er zurück: Der „Wahl-O-Mat“ wird in Sachsen-Anhalt sein Comeback erleben. „Es wird ihn geben“, sagte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Maik Reichel, der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Nach der Sommerpause würden die politischen Parteien angeschrieben und nach ihren Wahlprogrammen gefragt. Diese fließen dann in die Fragen des „Wahl-O-Mat“ ein. Das Angebot entstehe in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Freigeschaltet werde das Online-Angebot voraussichtlich im Januar, kündigte Reichel an.

Vor der Landtagswahl 2006 konnten die Wähler in Sachsen-Anhalt via Internet zum ersten Mal ihre politischen Präferenzen mit den Programmen der Parteien vergleichen. Damals konnten die Bürger zu 30 Thesen aus verschiedenen Politikfeldern ihr Votum abgeben. Als Ergebnis wurde angezeigt, welche Partei den Ansichten des Nutzers am ehesten nahekommt. Laut Bundeszentrale hatte das Tool 47.000 Nutzer.

2011 kein Wahl-O-Mat

2011 entschied sich das Kuratorium der Landeszentrale gegen die Neuauflage des „Wahl-O-Mat“. Als Grund wurde damals ein Urteil des Verwaltungsgerichts München angegeben, wonach auf Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auch diese kleine Gruppierung berücksichtigt werden müsse. Ein Ausschluss der NPD aus dem „Wahl-O-Mat“ schien unmöglich. Kuratoriumsmitglieder hatten die Befürchtung, junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn der „Wahl-O-Mat“ die größte Übereinstimmung mit dem NPD-Programm festgestellt hätte.

Dieses Mal habe es keine Diskussion über den „Wahl-O-Mat“ gegeben, sagte Reichel. Es sollten alle Programme von solchen Parteien einfließen, die zur Wahl zugelassen werden. „Man sollte sich nicht von Angst leiten lassen“, ergänzte die Geschäftsführerin des Netzwerks für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt, Cornelia Habisch. Auch nicht mit Blick auf das rechte Spektrum. Reichel sagte, der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale zur Bundestagswahl 2013 etwa sei sehr erfolgreich gewesen. Er war laut Bundeszentrale 13,3 Millionen Mal angeklickt worden.

Der „Wahl-O-Mat“ in Sachsen-Anhalt ist Teil der neuen 1,9 Millionen Euro teuren Kampagne der Landeszentrale für politische Bildung mit dem Titel „Demokratie stärken“. Ziel ist, die Wahlbeteiligung sowie das Interesse an Politik und dem Mitwirken zu steigern. Dabei wird auch nach Vorschlägen von Vereinen, Verbänden und Kommunen gesucht. Sie können für ihre Projekte Unterstützung beantragen. (dpa)

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Der „Wahl-O-Mat“ kommt wieder | Politik - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:


[Links nur für registrierte Nutzer]