Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

[Strandwanderer]

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"Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld"

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Vielköpfige Muselfamilien müssen sich aber vorerst nicht nach anderen Einnahmequellen unsehen: Das Geld fließt vorerst weiter.

[Maggie]

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"Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld"

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Vielköpfige Muselfamilien müssen sich aber vorerst nicht nach anderen Einnahmequellen unsehen: Das Geld fließt vorerst weiter.

Die, die das Betreuungsgeld schon bezogen oder beantragt haben, sind nicht betroffen, sie erhalten es weiter. Die Neuregelung gilt nur für Anträge, die ab jetzt gestellt werden.
Äußerst seltsam. Entweder verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz, oder nicht. Aber es ist so, wie ich immer sage, was man dem Volk mal hat zukommen lassen, kann man ihm nicht mehr wegnehmen. Da wird an die Wählerstimmen gedacht.
Bayern will übrigens weiterzahlen.

Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert

Die Richter in Karlsruhe haben klar Position bezogen: Das Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Doch aus Bayern gibt es Widerstand. Ministerpräsident Horst Seehofer will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung.

"Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen", so Seehofer. "Das Betreuungsgeld wird fortgeführt." Die Leistung sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin eingeführt worden. "Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung."

Die Karlsruher Richter hatten am Vormittag das Gesetz ...
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[Gehirnnutzer]

Die, die das Betreuungsgeld schon bezogen oder beantragt haben, sind nicht betroffen, sie erhalten es weiter. Die Neuregelung gilt nur für Anträge, die ab jetzt gestellt werden.
Äußerst seltsam. Entweder verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz, oder nicht. Aber es ist so, wie ich immer sage, was man dem Volk mal hat zukommen lassen, kann man ihm nicht mehr wegnehmen. Da wird an die Wählerstimmen gedacht.
Bayern will übrigens weiterzahlen.

Maggie, lese dir die Artikel mal genauer durch, denn es kommt darauf an, warum das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Betreuungsgeld selber ist nicht verfassungswidrig, sondern es ist verfassungswidrig, das der Bund dieses Gesetz beschlossen hat, denn das Gebiet fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die bewilligten Gelder werden im Rahmen der Rechtssicherheit für den Bürger weiter gezahlt. Sie sind ja temporär bewilligt. Läuft der Bewilligungszeitraum aus, ist Ende.

[Maggie]

Maggie, lese dir die Artikel mal genauer durch, denn es kommt darauf an, warum das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Betreuungsgeld selber ist nicht verfassungswidrig, sondern es ist verfassungswidrig, das der Bund dieses Gesetz beschlossen hat, denn das Gebiet fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die bewilligten Gelder werden im Rahmen der Rechtssicherheit für den Bürger weiter gezahlt. Sie sind ja temporär bewilligt. Läuft der Bewilligungszeitraum aus, ist Ende.

Ah, ok. Habe das nur heute im Radio gehört. Da wurde das nicht so ausführlich erklärt. Dann ist es ja nicht ganz so schlimm, wie ich annahm.;-)

Da die Länder jetzt dafür aufkommen, kann es durchaus sein, dass einige das Geld weiterzahlen.

[Gehirnnutzer]

Ah, ok. Habe das nur heute im Radio gehört. Da wurde das nicht so ausführlich erklärt. Dann ist es ja nicht ganz so schlimm, wie ich annahm.;-)

Da die Länder jetzt dafür aufkommen, kann es durchaus sein, dass einige das Geld weiterzahlen.

Ganz hast du es nicht ganz verstanden.

1. Das Gesetz wurde gekippt, weil der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hatte.

2. Für die Länder bedeutet das, sie können Betreuungsgeld zahlen, wenn sie eine eigene Gesetzesgrundlage dafür schaffen.

3. Die jenigen Familien, die Betreuungsgeld bereits gezahlt bekommen, werden weiterhin Betreuungsgeld erhalten, solange es im Einzelfall bewilligt ist. Das schreibt der Grundsatz der Rechtssicherheit vor.

Das dumme an der Geschichte ist, das wenn die Länder entsprechende Gesetze erlassen, sie die Kosten selber tragen müssen, das versucht der liebe Seehofer zu umgehen.

Entweder ist das Betreuungsgeld jetzt weg vom Fenster, oder es wird darauf hinauslaufen, die einen bekommen, die anderen nicht.

So wie Schleswig-Holsteiner Online-Poker mit Echtgeldeinsatz bei vom Lande Schleswig-Holstein lizensierten Pokeranbietern legal spielen dürfen und der Rest Deutschlands nicht, wird es in einigen Bundesländern Betreuungsgeld geben und in anderen nicht. Wahrscheinlich werden die Länder, die so oder so kein Geld haben, genau die Länder sein, die nachher Betreuungsgeld zahlen.

[BlackForrester]

Äußerst seltsam. Entweder verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz, oder nicht.

Das Betreuungsgeld verstößt - per se - nicht gegen das Grundgesetz, sondern die Ausgestaltung desselben...sprich, es ist nicht der Bund der entscheiden kann und darf ob ein Betreuungsgeld bezahlt werden muss, kann oder soll, sondern dies zu entscheiden fällt alleine in die Entscheidungshoheit der Ländern.

[Gärtner]

Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.

[FranzKonz]

Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.

Beides sehr positive Aspekte.

[Chronos]

Beides sehr positive Aspekte.

Inwieweit immer mehr Verlagerung von Gesetzen und Regelungen auf Länderebene (Stichwort war die angeblich positive Wirkung auf den Föderalismus) gut sein soll. kann ich nicht nachvollziehen.

Jedes Bundesländchen kocht mittlerweile sein eigenes Süppchen und somit fasert die einst gemeinsame Rechtsgrundlage der BRD in immer mehr Duodez-Kleinstaaterei aus.

Hat man doch schon beim Rauchverbot sehr drastisch miterleben können. Jetzt fehlen nur noch ländereigene Steuergesetzgebungen - und das Chaos ist komplett.

Der Föderalismus wurde uns vom alliierten Kontrollrat doch nur "geschenkt", damit wir uns selbst Knüppel zwischen die Beine werfen können.....

[FranzKonz]

Inwieweit immer mehr Verlagerung von Gesetzen und Regelungen auf Länderebene (Stichwort war die angeblich positive Wirkung auf den Föderalismus) gut sein soll. kann ich nicht nachvollziehen.

Jedes Bundesländchen kocht mittlerweile sein eigenes Süppchen und somit fasert die einst gemeinsame Rechtsgrundlage der BRD in immer mehr Duodez-Kleinstaaterei aus.

Hat man doch schon beim Rauchverbot sehr drastisch miterleben können. Jetzt fehlen nur noch ländereigene Steuergesetzgebungen - und das Chaos ist komplett.

Der Föderalismus wurde uns vom alliierten Kontrollrat doch nur "geschenkt", damit wir uns selbst Knüppel zwischen die Beine werfen können.....

Ich bin nun mal ein Anhänger des Subsidiaritäts-Prinzips: Nach Möglichkeit sollte alles auf der niedrigst möglichen Ebene erledigt werden. Insofern reicht mir der der Föderalismus bei weitem noch nicht aus, ich würde mit vielen Geschichten lieber noch auf Gemeindeebene heruntergehen. Wobei mir vorwiegend mißfällt, dass die Gemeinden für ihre Finanzierung auf Bund und Land angewiesen sind. Umgekehrt gefiele es mir besser.

Schön, ich gebe zu, dass auch der Zentralismus seine Vorteile hat, und manche Dinge können einfach nur zentral geregelt werden. Aber stell Dir nur mal vor, der Bund müsste die Gemeinden um Finanzierung bestimmter Vorhaben bitten, statt umgekehrt. Die Gemeinden könnten miteinander konkurrieren: Die einen könnten mit niedrigen Steuersätzen punkten, andere mit hohen Sozialleistungen. Die einen bieten freie Kindergärten und Betreuungsgeld und erheben hohe Steuersätze, andere sparen und geben diese Sparsamkeit über Steuerersparnisse an Bewohner und Betriebe weiter.