Vielleicht interessant für treue FDP-Wähler wie ManfredM. Lindner fährt Seehofer in die Parade, der eine verschärfte Gangart gegenüber Flüchtlingen angekündigt hat. Man kann nur hoffen, dass die FDP keine Renaissance im Bundestag erlebt.
Christian Lindner: „Seehofer soll seinen Populismus stoppen“
Berlin/München | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) davor, seine verschärfte Gangart gegenüber Flüchtlingen fortzusetzen. In Europa sei es wichtig, „lösungsorientierte Konzepte zu erarbeiten, wie wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und das Zusammenleben mit Flüchtlingen vor Ort besser organisieren“, sagte Lindner in Berlin. „Horst Seehofer macht das Gegenteil. Mit seiner Pauschalurteilen folgenden Politik heizt er das gesellschaftliche Klima gegen Flüchtlinge auf.“
Die bayerische CSU-Landesregierung hatte am Montag einen härteren Kurs gegenüber Asylbewerbern insbesondere vom Balkan (Albanien, Montenegro und Kosovo) beschlossen: Demnach sollen Menschen mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. CSU-Chef Seehofer sprach von massenhaftem Asylmissbrauch und schloss nicht ausdrücklich nicht aus, dass es sich bei den Aufnahmezentren um Zeltlager handeln könnte.
Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierte Seehofer scharf: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Auch SPD-Vize Ralf Stegner warf Seehofer Populismus vor und gab ihm indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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