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Thema: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

  1. #91
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von Bergischer Löwe Beitrag anzeigen
    Du hast die gemeinsame Basis vergessen. Die existiert zwischen uns und Franzosen, Griechen oder Spaniern nicht. Wohl aber zwischen Bayern und Nordfriesen - nämlich das Bewusstsein, Deutsche zu sein. Mundarten hin oder her.
    Gemeinsame Basis in Europa (Abendland) ist Kultur, Religion, Geschichte, Hautfarbe usw.

    zB: PEGIDA heisst "Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes"
    Deutsch wird groß geschrieben
    Ausschwitz: Hier darf nichts über seine Gedenktafeln stehen
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Quadrokopter in der Bibel:
    https://www.politikforen.net/showthread.php?186118


  2. #92
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von Bergischer Löwe Beitrag anzeigen
    Du hast die gemeinsame Basis vergessen. Die existiert zwischen uns und Franzosen, Griechen oder Spaniern nicht. Wohl aber zwischen Bayern und Nordfriesen - nämlich das Bewusstsein, Deutsche zu sein. Mundarten hin oder her.
    Da stelle ich mir immer die Frage - von welcher Basis wird da geredet, sprich - ein Deutschland in welchen Grenzen und wann ist man deutsch?

    Vom Siedlungsgebiet der deutschen Urstämme (also Franken, Bayern, Sachsen, Alemannen und Friesen) ausgehend wären die Holländer Deutsche, ein Teil der Schweiz und Österreich ebenso, Tirol bis Brixen würde auch dazu gehören, ein Teil Lothringen und Elsaß auch und Teile Belgiens nicht zu vergessen.

    Nichtdeutsche waren nach diesem Siedlungsgebiet mehr oder minder die komplette ehemalige DDR und Schleswig-Holstein...ich glaube da würde man aber auf erheblichen Widerstand stoßen würde man hier sagen Ihr seid keine Deutschen.

    Wohlgemerkt - es geht mir nich darum das Deutschtum in Abrede zu stellen - sondern um die Beantwortung der Frage ab wann ist mein "Deutscher" und anhand welchen Vorgaben oder Grenzen macht man dies fest?

  3. #93
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Nie und nimmer nicht werde ich jemals die Zustimmung geben meine Heimat abzuschaffen...bevor das der Fall ist gibt es nur eines...Sezession.
    Der Föderalismus ist das Grundübel in Deutschland. Eine einfache Verwaltung der Bundesländer....in Ordnung. Aber einen Minister und sonstiges Kroppzeug braucht niemand.
    Bildungspolitik zentral, sowie Infrastruktur etc. mit einem Mitspracherecht der betroffenen Länder, das wäre kostensparend und sinnvoll.
    Wie lange kann sich Deutschland noch Länder wie Bremen und Berlin leisten?
    In jedem Parlament sind Leute aus den Bundesländern zu finden....reicht das nicht?
    Eine Mitwirkung des Volkes wie in der Schweiz sowie die Veröffentlichung der realen Zahlen des Haushalts mit den zu erwartenden Konsequenzen....das würden die etablierten Parteien nicht überstehen.
    Solange Leute wie Martin Schulz noch frei rumlaufen können....und sprechen, solange wird sich nichts ändern.
    Einen Betrüger wie Juncker an die Spitze der EU zu wählen.....das zeigt, wie dumm das Volk ist.
    Die Eurosteuer ist erst der Anfang.....

  4. #94
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Der Föderalismus ist das Grundübel in Deutschland. Eine einfache Verwaltung der Bundesländer....in Ordnung. Aber einen Minister und sonstiges Kroppzeug braucht niemand.
    Bildungspolitik zentral, sowie Infrastruktur etc. mit einem Mitspracherecht der betroffenen Länder, das wäre kostensparend und sinnvoll.
    Wie lange kann sich Deutschland noch Länder wie Bremen und Berlin leisten?
    In jedem Parlament sind Leute aus den Bundesländern zu finden....reicht das nicht?
    Eine Mitwirkung des Volkes wie in der Schweiz sowie die Veröffentlichung der realen Zahlen des Haushalts mit den zu erwartenden Konsequenzen....das würden die etablierten Parteien nicht überstehen.
    Solange Leute wie Martin Schulz noch frei rumlaufen können....und sprechen, solange wird sich nichts ändern.
    Einen Betrüger wie Juncker an die Spitze der EU zu wählen.....das zeigt, wie dumm das Volk ist.
    Die Eurosteuer ist erst der Anfang.....
    Für mich geht der Föderalismus in Deutschland bei weitem nicht weit genug. Der Bund sollte sich auf die Kernkompetenz Aussen-, Sicherheits- und Währungspolitik sowie auf die Bundesinfrastruktur (also Wasserwege, Schiene und BAB´s und Bundesstraßen) beschränken (durch den Wegfall der DM entfällt aber diese Kernkompetenz Währung) und sonst steht es dem Bund nur zu Mindeststandards zu setzen...und finanziert wird der Bund dann durch die MwSt. bzw. einen Anteil daraus.

    Dann bleibt es in der Hoheit der Länder wie man die Mindeststandards umsetzt ggf. auch überbietet, welche Steuern man erhebt und wie hoch diese Steuern sind, wie man Schwerpunkte bei den Staatsausgaben setzt, wie man Gesundheit, Alter absichert etc. UND kein LFA noch sonstige Transferleistungen jedweder Art - sprich jedes Land muss schauen, wie man seinen Krempel auf die Reihe bringt.
    Wäre natürlich für die Mehrzahl der Bundesländer ein absolutes Horrorszenario...aber so what....

  5. #95
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Für mich geht der Föderalismus in Deutschland bei weitem nicht weit genug. Der Bund sollte sich auf die Kernkompetenz Aussen-, Sicherheits- und Währungspolitik sowie auf die Bundesinfrastruktur (also Wasserwege, Schiene und BAB´s und Bundesstraßen) beschränken (durch den Wegfall der DM entfällt aber diese Kernkompetenz Währung) und sonst steht es dem Bund nur zu Mindeststandards zu setzen...und finanziert wird der Bund dann durch die MwSt. bzw. einen Anteil daraus.

    Dann bleibt es in der Hoheit der Länder wie man die Mindeststandards umsetzt ggf. auch überbietet, welche Steuern man erhebt und wie hoch diese Steuern sind, wie man Schwerpunkte bei den Staatsausgaben setzt, wie man Gesundheit, Alter absichert etc. UND kein LFA noch sonstige Transferleistungen jedweder Art - sprich jedes Land muss schauen, wie man seinen Krempel auf die Reihe bringt.
    Wäre natürlich für die Mehrzahl der Bundesländer ein absolutes Horrorszenario...aber so what....
    Deutschland ist zu klein für Föderalismus....
    Die Kosten sind gigantisch. Nur die Bundesregierung sollte die Grundversorgung regeln dürfen, was auch im GG...siehe gleiche Lebensbedingungen...geregelt ist.
    Deswegen gibt es auch den Länderfinanzausgleich.
    Wozu Länderfürsten...kostet nur Geld. Das Parlament ist von allen Deutschen gewählt und sollte auch alles entscheiden.
    Die Aufgaben speziell in den Ländern könnten von den Länderparlamenten geregelt werden...dazu braucht man keine Regierung, allenfalls Bürgermeister.
    Länderfürsten kastrieren...dann hätten wir blühende Landschaften.

  6. #96
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Deutschland ist zu klein für Föderalismus....
    Die Kosten sind gigantisch. Nur die Bundesregierung sollte die Grundversorgung regeln dürfen, was auch im GG...siehe gleiche Lebensbedingungen...geregelt ist.
    Deswegen gibt es auch den Länderfinanzausgleich.
    Wozu Länderfürsten...kostet nur Geld. Das Parlament ist von allen Deutschen gewählt und sollte auch alles entscheiden.
    Die Aufgaben speziell in den Ländern könnten von den Länderparlamenten geregelt werden...dazu braucht man keine Regierung, allenfalls Bürgermeister.
    Länderfürsten kastrieren...dann hätten wir blühende Landschaften.
    Warum wären die Kosten gigantisch?
    Alleine die Ausgaben des Bundeshaushaltes würde sich wohl um 2/3 verringern (also so rund 200 Mrd. €) hätte man einen Bund, der sich auf die von mit zitierten Kernaufgaben und damit Ausgaben beschränken müsste.

    Definiere mir auch einmal "gleiche Lebensbedingungen" wie in Art. 72GG beschrieben? Gleiche Lebensbedingungen sind doch eine Mär, womit die Zahlen in den LFA und die Bundeszuschüsse begründet werden...nur, wo gibt es gleiche Lebensbedingungen?
    Nehmen wir das weite Feld der Gesundheit - nehme einen Zirkel, stecke diesen an irgend einen Punkt in Bremen, in Hamburg, in Berlin und ziehe dann einen Radius von - sagen wir 5 Kilometer Luftlinie - und die findest in diesem Bereich alles...Krankenhaus, Facharzt, Apotheken etc...und nun nehme ´mal irgend ein Dorf im Hunsrück, im bayrischen Wald, im Schwarzwald, im Erzgebirge und mache genau dasselbe...Du findest vielleicht noch eine Apotheke, mit einem Krankenhaus, mit einem Facharzt wird es schon mehr als nur schwierig?

    Nehmen wir Bildung - hier ´mal speziell Universitäten..mache genau dasselbe (vergrößere von mir aus den Radius auf 15 Kilometer Luftlinie) und zu kommst zum ähnlichen oder gleichen Ergebnis...

    Nehmen wir die Netzinfrastruktur - nehmen wir diverse Behörden - nehmen wir Kita- und Kindergarten und...und...und....

    Wo hast Du gleiche Lebensbedingungen? Gleiche Lebensbedingungen gibt es nicht, da die Lebensbedingungen regional unterschiedlich waren, sind und sein werden.

    Dann nochmals zu den Kosten:
    Welche "zusätzlichen Kosten" würden denn anfallen?
    Faktisch jedes Bundesministerium (ausser Verteidigung) hat seinen Gegenpart in den Ländern - hier müsste ´mal also weder aus- noch aufbauen - am Ende hieße dies eher es fallen Kosten weg, da man die Bundesministerien drastisch verkleinern kann und in den Ländern muss man die Ministerien ja nicht ausbauen.
    Dazu entfielen die gesamten Kosten für die Steuerverteilung - sprich Land A zieht die Steuern ein, überweist die Steuern dann an den Bund und dieser sendet diese Steuern dann wieder an das Land A zurück...

    Eine Verlagerung vom Bund auf die Länder würde dieses Land zum Vorteil gereichen...dann würde sich die Landkarte der Bundesländer drastisch verändern, da etliche Bundesländer miteinander fusionieren würden, nein müsste, da man von alleine nicht (über-)lebensfähig wäre und ist.

  7. #97
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Lese ´mal Art. 23 GG...
    Und was sagt uns der Artikel 23 GG ? Die Bundesrepublik Deutschland arbeite in einer Kooperation mit anderen Staaten in der EU zusammen und damit das mit Sinn und Vernunft geschähen kann, ist es notwendig, zeitweilig einige souveräne Rechte an diese Supranationale Organisation abzutreten.
    Der Unterschied der EU zu einem Staat besteht jedoch darin, dass Deutschland zu jeder Zeit diese „zeitweilig überlassenen oder geduldeten Rechte“ zurücknehmen kann. Wäre die EU ein Staat, dann würde das nicht gehen, denn dann wären wir nur ein „Gliedstaat“ von einem Ganzen, wie zum Beispiel die deutschen Bundesländer, und könnten diese gewährten Rechte an die EU nicht mehr zurücknehmen.
    Auch die deutschen Bundesländer können sich nicht einfach aus der BRD verabschieden, denn die Bundesländer sind nur Teil der politischen und administrativen Organisation dieses Landes, mehr nicht. Würde ein Bundesland versuchen sich von der BRD zu trennen, dann würden deren politischen Vertreter sich sehr schnell im Gefängnis wiederfinden.
    Deutschland kann sich von der EU trennen, wenn es das für richtig hält, ohne das die deutschen Politiker im Gefängnis landen. Wäre die EU jedoch ein Staat, dann könnten wir uns nicht von der EU trennen, denn dann würde die EU die deutschen Politiker in Berlin kurzerhand hinter Schloss und Regel bringen, um das zu verhindern.


    Um es noch einmal festzuhalten, mit unserem Grundgesetz können wir nur eine begrenzte Verbindung mit den anderen EU-Staaten eingehen, eine Selbstaufgabe des Staates oder des Volkes ist mit dem Grundgesetz nicht machbar. Auch wenn der eine oder andere Politfurz in den ominösen Altparteien ständig versucht das Recht zu beugen und zu verdrehen, beseitigen werden die das Grundgesetz aber nicht können, weil die Funktionäre damit selber ihre Legitimation beseitigen würden.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  8. #98
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Falsch ist, dass diese Eurosteuer nach deiner Beschreibung dazu diene, den Karren der Verschuldung aus dem Dreck zu ziehen, sie soll nur zusätzlich für Verwaltungsaufgaben (EU-Haushalt) dienen.

    Die riesigen Schuldenberge werden bereits durch Verträge (EU-Verfassung, ESM, EZB) auf die Mitgliedsländer umgelegt bzw. eingezogen, also ohne eine Eurosteuer.


    Das ist schon längst der Fall durch ESM-Vertrag, Fiskalpakt usw.
    Es macht keinen Sinn, die eigenen Ansichten als Rechtsmaßstab heranzuziehen, die Tatsache ist und bleibt nun mal, dass die EU kein Staat ist.
    EU-Verfassung, ESM-Vertrag, die Europäische Zentralbank und diverse andere Einrichtungen oder Verträge sind lediglich eine Funktion dieser Supranationalen Organisation EU, sie sind aber nicht das Attribut eines Staates, dazu bedarf es etwas mehr als ein paar Verträge oder gemeinsame Verwaltungseinrichtungen.
    All diese Verträge oder Einrichtungen können zu jeder Zeit von Deutschland aufgekündigt werden, ob das aber sinnvoll wäre, das wäre eine andere Frage.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  9. #99
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von Zirrus Beitrag anzeigen
    Es macht keinen Sinn, die eigenen Ansichten als Rechtsmaßstab heranzuziehen, die Tatsache ist und bleibt nun mal, dass die EU kein Staat ist.
    EU-Verfassung, ESM-Vertrag, die Europäische Zentralbank und diverse andere Einrichtungen oder Verträge sind lediglich eine Funktion dieser Supranationalen Organisation EU, sie sind aber nicht das Attribut eines Staates, dazu bedarf es etwas mehr als ein paar Verträge oder gemeinsame Verwaltungseinrichtungen.
    All diese Verträge oder Einrichtungen können zu jeder Zeit von Deutschland aufgekündigt werden, ob das aber sinnvoll wäre, das wäre eine andere Frage.
    Es macht keinen Sinn, die eigenen Ansichten als Rechtsmaßstab heranzuziehen, die Tatsache ist und bleibt nun mal, dass die EU die Europäische Union ist und Deutschland bereits sehr wichtige Rechte an sie abgegeben hat, insbesondere im Finanzwesen, der Rechtsprechung, Aussenpolitik (gemeinsamer Aussenminister), Militärpolitik Verwaltung usw.
    Ob du es europ. Union oder Staatenbund oder Bundesstaat oder Staat nennst ist nebensächlich.

    Und was sagt uns der Artikel 23 GG ? Die Bundesrepublik Deutschland arbeite in einer Kooperation mit anderen Staaten in der EU zusammen und damit das mit Sinn und Vernunft geschähen kann, ist es notwendig, zeitweilig einige souveräne Rechte an diese Supranationale Organisation abzutreten.
    Der Unterschied der EU zu einem Staat besteht jedoch darin, dass Deutschland zu jeder Zeit diese „zeitweilig überlassenen oder geduldeten Rechte“ zurücknehmen kann. Wäre die EU ein Staat, dann würde das nicht gehen, denn dann wären wir nur ein „Gliedstaat“ von einem Ganzen, wie zum Beispiel die deutschen Bundesländer, und könnten diese gewährten Rechte an die EU nicht mehr zurücknehmen.
    Mit deiner Einfügung des Wortes "zeitweilig" lügst du dir nur in die Tasche, in GG Artikel 23 und 24 steht nichts von zeitweilig, ein Austritt aus den €-Verträgen ist in diesen auch nicht vorgesehen.
    D könnte allerdings ganz aus der EU austreten, was ich sehr begrüßen würde.
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  10. #100
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    Standard AW: EU und Deutschland planen die Eurosteuer

    Zitat Zitat von Zirrus Beitrag anzeigen
    Und was sagt uns der Artikel 23 GG ? Die Bundesrepublik Deutschland arbeite in einer Kooperation mit anderen Staaten in der EU zusammen und damit das mit Sinn und Vernunft geschähen kann, ist es notwendig, zeitweilig einige souveräne Rechte an diese Supranationale Organisation abzutreten.
    Der Unterschied der EU zu einem Staat besteht jedoch darin, dass Deutschland zu jeder Zeit diese „zeitweilig überlassenen oder geduldeten Rechte“ zurücknehmen kann. Wäre die EU ein Staat, dann würde das nicht gehen, denn dann wären wir nur ein „Gliedstaat“ von einem Ganzen, wie zum Beispiel die deutschen Bundesländer, und könnten diese gewährten Rechte an die EU nicht mehr zurücknehmen.
    Auch die deutschen Bundesländer können sich nicht einfach aus der BRD verabschieden, denn die Bundesländer sind nur Teil der politischen und administrativen Organisation dieses Landes, mehr nicht. Würde ein Bundesland versuchen sich von der BRD zu trennen, dann würden deren politischen Vertreter sich sehr schnell im Gefängnis wiederfinden.
    Deutschland kann sich von der EU trennen, wenn es das für richtig hält, ohne das die deutschen Politiker im Gefängnis landen. Wäre die EU jedoch ein Staat, dann könnten wir uns nicht von der EU trennen, denn dann würde die EU die deutschen Politiker in Berlin kurzerhand hinter Schloss und Regel bringen, um das zu verhindern.


    Um es noch einmal festzuhalten, mit unserem Grundgesetz können wir nur eine begrenzte Verbindung mit den anderen EU-Staaten eingehen, eine Selbstaufgabe des Staates oder des Volkes ist mit dem Grundgesetz nicht machbar. Auch wenn der eine oder andere Politfurz in den ominösen Altparteien ständig versucht das Recht zu beugen und zu verdrehen, beseitigen werden die das Grundgesetz aber nicht können, weil die Funktionäre damit selber ihre Legitimation beseitigen würden.
    So lange Deutschland Mitglied der EU ist kann Deutschland keine "zeitweise oder geduldete" Rechte zurücknehmen. Da steht gar das EU-Recht über deutschen Recht. Es ginge also nur bei einem Austritt Deutschland aus der EU.

    Richtig ist...würde man einen EU-Staat Gründen könnte dies ja nur mit einer EU-Verfassung geschehen und dann würde in Deutschland das Grundgesetz sozusagen überflüssig.

    Die Frage ist auch, ob ein Bundesland die BRD nicht verlassen könnte. Eine Volksabstimmung vorausgesetzt wo sich die Mehrheit gegen einen Verbleib in der BRD ausspricht müsste man dann mit militärischen Mitteln begegnet werden (Polizei und Justiz ist ja Ländersache) und der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ja lt. Grundgesetz nicht möglich.

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