„Dieses Jahr erforschten wir das Scheitern der Demokratie, wie die Sozialwissenschaftler unsere Welt an den Rand des Chaos brachten. Wir sprachen über die Veteranen, wie sie die Kontrolle übernahmen und die Stabilität erzwangen, die mittlerweile seit Generationen anhält.“
Robert A. Heinlein „Starship Troopers“
Das hat Range doch absichtlich provoziert, um Maas und Merkel dumm aussehen zu lassen. Range hat doch das Gutachten in Auftrag gegeben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Warum wurde da nicht einfach abgewartet? Siehe Kommentar aus der CSU:
[Links nur für registrierte Nutzer]Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisiert die Entlassung des hochrangigen Beamten: "Wenn Herr Maas jetzt plötzlich den Generalbundesanwalt entlässt, ist das ein merkwürdiges Verhalten. Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch", sagte er dem "Handelsblatt".
Er gehe davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungen für Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingebunden gewesen sei, so Uhl. In dieser Zeit habe "der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht".
Also, ich kann im Verhalten des ehemaligen Generalstaatsanwaltes Range nur einen kleinen Fehler entdecken.
Wenn bei ihm vom Präsidenten des Verfassungsschutzes eine Anzeige wegen Landesverrats eingeht, so hat er ja wegen der Schwere der Anschuldigung keine andere Möglichkeit, als da Ermittlungen aufzunehmen. Und da finde ich es völlig richtig, zunächst erst mal ein Gutachten einzuholen, ob da überhaupt Landesverrat begangen wurde.
Und welche Weisung soll denn da ein Justizminister erteilen,wie von CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl gefordert? Beim Verdacht auf Landesverrat die Anweisung an den Generalstaatsanwalt erteilen, die Ermittlungen einzustellen ? Dies wäre doch recht eigenartig und fatal.
Insofern wundert mich auch, warum da nicht erst mal abgewartet wurde, was denn in dem Gutachten überhaupt drin steht.
Sollte es sich allerdings bewahrheiten, wie von Range behauptet, dass Justizminister Maas ihn am Freitag angwiesen hatte, das Gutachten zu stoppen, kann ich den ehemaligen Generalstaatsanwalt völlig verstehen, wenn er von einem unzulässigen Eingriff spricht.
Allerdings hätte er wohl, statt der Presse dies mitzuteilen, erst mal mit seinem Dienstherren darüber sprechen sollen - dies wäre der von mir am Anfang angesprochenen, kleine Fehler.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Nicht so schnell ! Dies ist ja in diesem Fall noch gar nicht erwiesen.
Sollte Justizminister Maas den Generalbundesanwalt angewiesen haben, das Gutachten, ob hier ein Landesverrat vorliegt, zu stoppen- wie ja von Range behauptet-, so hat er sich sehr wohl in die Justiz eingemischt.
Zwar wäre er dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsberechtigt, aber dies bei einer so schweren Anschuldigung wie Landesverrat in dieser Art und Weise zu tun, hätte schon einen eigenartigen Beigeschmack.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Na ja, aber er ist sehr wohl ein Beamter im Justizdienst und damit ein Organ der Rechtspflege, sprich Justiz.
Also hätte der Justizminister sich sehr wohl in die Justiz eingemischt, wenn er angewiesen hätte, das Gutachten zu stoppen.
Ich habe ja nicht behauptet, der Justizminister hätte sich in die Rechtssprechung eingemischt, und damit die Unabhängigkeit der Richter in Frage gestellt.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Machen Sie Witze?
Dieser Fall zeigt doch überdeutlich das es nicht so ist. Die Justiz sollte ohne Einmischung aus der Politik ihrer Arbeit nachgehen können.
Aber auch der Tugce zeigte solch eine Einmischung durch die Politik. Vom sogenannten NSU Prozess gar nicht erst zu reden.
Putin hatte damals lediglich gesagt "Jeder Dieb muss ins Gefängnis".
In den von mir genannten BRD Fällen hat sich die Politik wesentlich mehr in die Justiz eingemischt.
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk, als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
Napoleon Bonaparte
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