Pressefreiheit in der BRD: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger

[Nikolaus]

Was mir Sorgen bereitet ist die Einmischung der Politik in die Justiz.

Wer erinnert sich nicht noch an den Aufschrei in den (Deutschen) Medien als Herrn Putin die Einmischung in die Justiz im Falle Chodorkowski.

Und der Aufschrei war berechtigt.

Im Übrigen brauchst du dich nicht zu beunruhigen: In Deutschland mischt sich die Politik nicht in die Justiz.

[Geronimo]

Und der Aufschrei war berechtigt.

Im Übrigen brauchst du dich nicht zu beunruhigen: In Deutschland mischt sich die Politik nicht in die Justiz.

[lobentanz]

Der Generalbundesanwalt wurde gefeuert!

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Und schon ist der Nachfolger erkoren: Der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank.

[MANFREDM]

Ober sticht Unter. Range wurde entlassen.

Das hat Range doch absichtlich provoziert, um Maas und Merkel dumm aussehen zu lassen. Range hat doch das Gutachten in Auftrag gegeben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Warum wurde da nicht einfach abgewartet? Siehe Kommentar aus der CSU:

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisiert die Entlassung des hochrangigen Beamten: "Wenn Herr Maas jetzt plötzlich den Generalbundesanwalt entlässt, ist das ein merkwürdiges Verhalten. Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch", sagte er dem "Handelsblatt".

Er gehe davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungen für Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingebunden gewesen sei, so Uhl. In dieser Zeit habe "der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht".

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[Dr Mittendrin]

Das hat Range doch absichtlich provoziert, um Maas und Merkel dumm aussehen zu lassen. Range hat doch das Gutachten in Auftrag gegeben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Warum wurde da nicht einfach abgewartet? Siehe Kommentar aus der CSU:



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Ich bin in dem Thema nicht tief involviert.

Du und grüne Deutschfeinde zeigen wer richtig liegt wenn jemand hysterisch reagiert.

[Murmillo]

Das hat Range doch absichtlich provoziert, um Maas und Merkel dumm aussehen zu lassen. Range hat doch das Gutachten in Auftrag gegeben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Warum wurde da nicht einfach abgewartet? Siehe Kommentar aus der CSU:



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Also, ich kann im Verhalten des ehemaligen Generalstaatsanwaltes Range nur einen kleinen Fehler entdecken.
Wenn bei ihm vom Präsidenten des Verfassungsschutzes eine Anzeige wegen Landesverrats eingeht, so hat er ja wegen der Schwere der Anschuldigung keine andere Möglichkeit, als da Ermittlungen aufzunehmen. Und da finde ich es völlig richtig, zunächst erst mal ein Gutachten einzuholen, ob da überhaupt Landesverrat begangen wurde.
Und welche Weisung soll denn da ein Justizminister erteilen,wie von CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl gefordert? Beim Verdacht auf Landesverrat die Anweisung an den Generalstaatsanwalt erteilen, die Ermittlungen einzustellen ? Dies wäre doch recht eigenartig und fatal.
Insofern wundert mich auch, warum da nicht erst mal abgewartet wurde, was denn in dem Gutachten überhaupt drin steht.
Sollte es sich allerdings bewahrheiten, wie von Range behauptet, dass Justizminister Maas ihn am Freitag angwiesen hatte, das Gutachten zu stoppen, kann ich den ehemaligen Generalstaatsanwalt völlig verstehen, wenn er von einem unzulässigen Eingriff spricht.
Allerdings hätte er wohl, statt der Presse dies mitzuteilen, erst mal mit seinem Dienstherren darüber sprechen sollen - dies wäre der von mir am Anfang angesprochenen, kleine Fehler.

[Murmillo]

...
Im Übrigen brauchst du dich nicht zu beunruhigen: In Deutschland mischt sich die Politik nicht in die Justiz.

Nicht so schnell ! Dies ist ja in diesem Fall noch gar nicht erwiesen.
Sollte Justizminister Maas den Generalbundesanwalt angewiesen haben, das Gutachten, ob hier ein Landesverrat vorliegt, zu stoppen- wie ja von Range behauptet-, so hat er sich sehr wohl in die Justiz eingemischt.
Zwar wäre er dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsberechtigt, aber dies bei einer so schweren Anschuldigung wie Landesverrat in dieser Art und Weise zu tun, hätte schon einen eigenartigen Beigeschmack.

[Gawen]

Nicht so schnell ! Dies ist ja in diesem Fall noch gar nicht erwiesen.
Sollte Justizminister Maas den Generalbundesanwalt angewiesen haben, das Gutachten, ob hier ein Landesverrat vorliegt, zu stoppen- wie ja von Range behauptet-, so hat er sich sehr wohl in die Justiz eingemischt.

Der GBA gehört als Weisungsempfänger zur Exekutive, nicht zur Judikative.

[Murmillo]

Der GBA gehört als Weisungsempfänger zur Exekutive, nicht zur Judikative.

Na ja, aber er ist sehr wohl ein Beamter im Justizdienst und damit ein Organ der Rechtspflege, sprich Justiz.
Also hätte der Justizminister sich sehr wohl in die Justiz eingemischt, wenn er angewiesen hätte, das Gutachten zu stoppen.
Ich habe ja nicht behauptet, der Justizminister hätte sich in die Rechtssprechung eingemischt, und damit die Unabhängigkeit der Richter in Frage gestellt.

[Muninn]

Und der Aufschrei war berechtigt.

Im Übrigen brauchst du dich nicht zu beunruhigen: In Deutschland mischt sich die Politik nicht in die Justiz.

Machen Sie Witze?

Dieser Fall zeigt doch überdeutlich das es nicht so ist. Die Justiz sollte ohne Einmischung aus der Politik ihrer Arbeit nachgehen können.

Aber auch der Tugce zeigte solch eine Einmischung durch die Politik. Vom sogenannten NSU Prozess gar nicht erst zu reden.

Putin hatte damals lediglich gesagt "Jeder Dieb muss ins Gefängnis".

In den von mir genannten BRD Fällen hat sich die Politik wesentlich mehr in die Justiz eingemischt.