Pressefreiheit in der BRD: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger

[tosh]

Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger: [Links nur für registrierte Nutzer]

Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.

Das Interessante ist mal wieder die Doppelmoral der deutschen Politiker. Die Regierungsparteien rechtfertigen die Ermittlungen gegen die Blogger. Schließlich könne es ja nicht sein, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen einfach veröffentlicht werden.

Aber wenn in Russland irgendein Nawalny Staatsgeheimnisse veröffentlicht, dann ist er der mutige Blogger und ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrecht.

Ich schließe mich mal der westlichen Logik an und bezeichne die deutschen Blogger jetzt auch als Freiheitskämpfer!

Bezeichnend ist, dass in den Medien aus den vertraulichen Daten im Handumdrehen geheime Daten und Geheimnisverrat gemacht werden....

[tosh]

Und, ermittelt der GBA jetzt endlich gegen die NSA wegen der Abhörerei? Es liegen ja unzählige Anzeigen vor...

Der GBA ist ein politischer Beamter, der führt aus, was das Kanzleramt ihm aufträgt.

..... Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. ....

....Die haben gegen geltende Gesetze Verstoßen und spielen sich jetzt als Opfer auf. .....

Eigentlich müsste Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz erstattet werden und der GBA gegen den BfV ermitteln,
denn dieses Rundum-Abfangen von Massendaten ist dem BfV verboten!

"...Aus Regierungskreisen verlautete, dass es offenbar Bedenken einzelner Mitglieder des Vertrauensgremiums gibt: Ohne die Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags darf das BfV eigentlich keine Massendaten abfangen. Bislang dürfen nur vereinzelt Anschlüsse angezapft und einzelne E-Mail-Postfächer ausgespäht werden...."

"...und inwieweit berücksichtigt das BfV dabei – neben politischen Bedenken dagegen – auch die Rechtslage, dass es keine Massendaten über solche Kommunikation abfangen darf, sondern sich lediglich gemäß § 3 G10 die Überwachung von (z.B. Email-)Verbindungen einzelner Teilnehmer durch die G10-Kommission genehmigen lassen darf?..."

netzpolitik.org müsste eigentlich die Bundestverdienst-Medaille bekommen für das Aufdecken dieser Straftat!

[tosh]

....Warum ermitteln sie dann im Falle NSA nicht? ....

Die sind für eine US-Behörde nicht zuständig und werden lediglich belehrt, dass nach US-Gesetzen alle anderen Staaten überwacht werden dürfen und müssen.
Die generelle Überwachung von US-Bürgern durch die NSA, jetzt gesetzlich erlaubt*, nimmt unser BfV offenbar als Vorbild, obwohl so etwas hier verboten ist.

*US-Kongress legitimiert nebenbei NSA-Spionage gegen US-Bürger

http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-legitimiert-nebenbei-NSA-Spionage-gegen-US-Buerger-2489234.html

[tosh]

Wenn man unseren Machthabern und deren Marionetten ihre dunklen Machenschaften aufzeigt, ist dies' bereits "Landesverrat"...

Selbstverfreilich, da ist die USA (Snowden!) unser grosses Vorbild!
Der wird von den USA immer noch verfolgt!

[tosh]

Naja der GBA untersteht dem Justizministerium und das untersteht Erika, die wiederum Obama untersteht und dessen Chefs bei Goldman Sachs und einer Stadt an der östlichen Mittelmeerküste hocken.

Grün, da du hier die gesamte Befehlskette aufzeigst.

[tosh]

Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten

[Links nur für registrierte Nutzer]

Es war also eine PR-Aktion für alternative Medien

Nein.

"...Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Verantwortlichen von „Netzpolitik.org“ wegen des Verdachts des Landesverrats ruhen vorerst....

„Netzpolitik“-Gründer Beckedahl,[Links nur für registrierte Nutzer], dass die Äußerungen von Maas „etwas Hoffnung“ machten.
Allerdings gebe es bis zu einer offiziellen Einstellung der Ermittlungen keinerlei Entwarnung.
„Wir sehen das weiterhin als massiven Einschüchterungsversuch, der nicht nur gegen uns, sondern gegen alle kritischen Journalisten und Blogger gerichtet ist, die Licht ins Dunkeln des Überwachungskomplexes bringen wollen.“"

[tosh]

Ich seh' es kommen, demnächst sperren sie uns auch noch das Internet

Im Gegenteil! Durch dieses können die Bürger doch phantastisch und umfassend überwacht werden!

[tosh]

...Range hat die Ermittlungen gegen netzorg.( also nach Deinen Angaben "Verpflichtung") inzwischen "auf Eis gelegt". Kann man denn eine juristische "Verpflichtung" auf Eis legen und abwarten, woher der Wind weht?...
kd

Der Depp fürchtet halt zu recht, zurückgetreten zu werden.

[Affenpriester]

Mich erinnert das an die Erzählungen meiner Mutter!

Wenn mein Vater damals (im Krieg) irgendwelche Versorgungsgüter vom Schiff mit nach Hause nehmen wollte, packte er die in ein Behältnis und versiegelte es dann mit der Aufschrift "Geheime Kommandosache"! Und siehe Da: das wurde nie kontrolliert.

Funktioniert noch heute bei neugierigen Leuten. Dein Name und Adresse drauf, Absender einer hohen Behörde, bei der so ein kleines Pimmelgesicht sich nicht rantraut und auch bei einer Kontrolle nicht mal bei Nachfrage nen Termin bekommen würde ... muss aber hinhauen mit Stempel und so. Son Streifenbulle will ja seine Streifen behalten ... der will auch nicht stempeln gehen und nen Diszi will auch kein Knecht haben ... sonst wär er ja keiner. Dem geht niemand nach und wer ist zuständig und ... ach soll er mitnehmen. Die unterstellen doch nicht einer Behörde oder Einrichtungen wie der NSA in Stuttgart auf direktem Wege kriminelle Sachen, wegen einer normalen Kontrolle. Selbst ein Nachprüfen auf Echtheit dürfte sich schwierig gestalten. Was will der Hampelmann dort und dort arbeiten auch nur Hampelmänner ... wie in einem riesigen seelenlosen Ameisenhaufen ... niemand ist so wirklich zuständig und keiner recht entscheidungsfreudig. Jeder sieht seinen Kleingarten und kann insgesamt so sicher nichts sagen. Ich liebe diese Welt! Funktioniert aber nur, wenn du ne weiße Weste behältst und dreist offensiv zur Reaktion zwingst. Also ganz offen hinlegen. Bei Journalisten hat ja der Apparat Aufmerksamkeit und Zuständigkeiten zu Macht gebündelt und ermittelt .. da hast du keine Chance. Hätten die deinen Vater aufm Kieker und Grund zur Skepsis gehabt, hätte es nicht geklappt. Ein paar DDR-Flüchtlinge sind ja auch gemütlich über die Mauer mit Ballon. Da rufen die Schurken vom System panisch im Kommissariat an, niemand traut sich zu entscheiden ... Anruf in Moskau, erklären der Situation, Rückruf ... "Die sind wieder weg". Auch nur, weil sie nen roten Stern draufgemalt haben. Wenn die Russen da was testen ... möglich ... unwahrscheinlich ... aber der Stern ... sicher ist sicher. Niemand trifft hier schwierige Entscheidungen, nach Sibirien wollten die da auch nicht ... oder irgendwo verschwinden nach Dienstschluss. Es ist genial.

[opppa]

Der Depp fürchtet halt zu recht, zurückgetreten zu werden.

Der Unterschied zur Vergangenheit liegt wohl darin, daß früher in der Heimat unserer Kanzlerin solche Vorgänge noch heimlich, still und leise abgewickelt werden konnten.

Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden!