unter anderem ändert sich auch das Gesetz über Rechtsextremismus.
[Links nur für registrierte Nutzer]Rechtsextremismus
Als eine Konsequenz aus der NSU-Mordserie sollen Gerichte künftig fremdenfeindliche Motive stärker berücksichtigen. Der Generalbundesanwalt wird den Angaben der Bundesregierung zufolge frühzeitig in Ermittlungen eingebunden. Das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages tritt am 1. August 2015 in Kraft.
In D darf man ja heute schon nicht mehr sagen, dass man nicht bereit ist, für andere mit zu arbeiten, da ist man ja schon rechts populistisch. Da kann ich nur sagen, wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf!!