Härtere Strafen für Hasskriminalität

[Kurti]

Menschenverachtende Straftatmotive werden ab morgen stärker berücksichtigt.
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[ABAS]

Menschenverachtende Straftatmotive werden ab morgen stärker berücksichtigt.
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Richter haben bei der Strafzumessung schon immer nach § 46 STGB
schuldmindernde wie schuldverstaerktende Faktoren abzuwaegen.

§ 46 StGB - Grundsätze der Strafzumessung

Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
Zweiter Titel (Strafbemessung)

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.


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Die Aenderung bzw. Ergaenzung des § 46 STGB ist nicht nur politisches
Windowdressing, Augenwischerei und Posing sondern zugleich der
Einstieg Deutschlands in das Symbol- undGesinnungsstrafrecht
wie es " Diktaturen " vorgeworfen wird.

Anbei die Stellungnahme der Strafvereinigervereinigung im Verfahren
vor Verabschiedung der Aenderung des § 46 STGB mit der Empfehlung
die Aenderung zu unterlassen. Seitens der bundesdeutschen Mandats-
und Politiktotalversager wurde die Empfehlung allerdings ignoriert.

Wg. Urheberrechtsschutz hier der Hinweis auf den Link zur Stellungnahme
der Strafverteidigervereinigung. Die User sollten die ausfuehrliche und sehr
aufschlussreiche Stellungnahme unbedingt lesen damit klar wird was unsere
Volksverraeter der Gesetzesaenderung den Weg in ein neues Symbol- und
Gesinnungsstrafrecht beschritten haben.

Die unbedingt lesenswerte Stellungnahme ist in 5. Schwerpunkt gegliedert:

Vorbemerkung
1. Symbolisches Strafrecht
2. Unschaerfen
3. Gesinnungsstrafrecht
4. Wertungs- und Legitimitaetsprobleme
5. Weitere Auswirkungen

Hasskriminalität

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Gesetzesentwurf des Bundesrates »Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... Str ÄndG)« (Bt-Drs 17/9345) sowie zum Gesetzesentwurf der Fraktion der SPD »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG),(Bt-Drs. 17/8131)

Berlin, 12. Juni 2012 | Berichterstatter: Rechtsanwalt Jasper von Schlieffen

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Symbol- und Gesinnungsstrafrecht ist ein fundamantaler Verstoss
gegen die Menschenrechte.

Ich hoffe das beim naechsten Staatsbesuch in Deutschland die
Staatspraesidenten Russlands und Chinas nicht die Anmahnung
der Einhaltung der Menschenrechte bei der Bundesregierung und
dem Deutschen Mandatstraegern vergessen und einfordern. Haha!

[Kurti]

...
Anbei die Stellungnahme der Strafvereinigervereinigung im Verfahren
vor Verabschiedung der Aenderung des § 46 STGB mit der Empfehlung
die Aenderung zu unterlassen. ...

Die Strafverteidiger fürchten vermutlich die Mehrarbeit für das gleiche Honorar!

[ABAS]

Die Strafverteidiger fürchten vermutlich die Mehrarbeit für das gleiche Honorar!

Im Gegenteil. Die Lobby der Erzieher, Gutachter, Psychologen, Psychiater
und Bewaehrungshelfer koennte hinter dem Gesetzesentwurf stecken,
weil Aenderung des § 46 STGB die Schaffung erweiterter Kapazitaeten
erfordert.

Du solltest Dir die Stellungnahme genau durchlesen und nicht nur
ueberfliegen. Insbesonder der 5. Punkt (weitere Auswirkungen) ist
bedeutend und gebe ich daher in einer freien Zusammenfassung in
Kurzform zur Kenntnis:

Erstens:

Tatsaechlich Motive der Tatbegehung werden verheimlicht, abgestritten
oder der Taeter aeussert sich ueberhaupt nicht mehr zum Tatmotiv.

Zweitens:

In Jugendstrafverfahren werden erzieherische Einwirkung erschwert
bzw. unmoeglich wenn die Beweggruende nicht bekannt werden.

Drittens:

Im Erwachsenenstrafrecht stellt sich analoges das Problem bei Erstellung psychiatrischer Gutachten und der Auswahl von Bewaehrungsauflagen.

[Kurti]

Du solltest Dir die Stellungnahme genau durchlesen und nicht nur ueberfliegen.
Insbesonder der 5. Punkt (weitere Auswirkungen) ist bedeutend und gebe ich hier
in einer freien Zusammenfassung in Kurzform zur Kenntnis:

Weitere Auswirkungen

Erstens:

Tatsaechlich Motive der Tatbegehung werden verheimlicht, abgestreiten
oder der Taeter aeussert sich ueberhaupt nicht mehr zum Tatmotiv.

Zweitens:

In Jugendstrafverfahren werden erzieherische Einwirkung erschwert
bzw. unmoeglich wenn die Beweggruende des nicht bekannt werden.

Drittens:

Im Erwachsenenstrafrecht stellt sich ein aehnliches Problem bei der
Erstellung psychiatrischer Gutachten und Bewaehrungsauflagen.

Die Beweislage wird natürlich erschwert - oftmals ist das Motiv jedoch augenscheinlich! Aus welchem Grunde wird wohl jemand einen Brandsatz auf eine Asylantenunterkunft werfen?

[ABAS]

Die Beweislage wird natürlich erschwert - oftmals ist das Motiv jedoch augenscheinlich! Aus welchem Grunde wird wohl jemand einen Brandsatz auf eine Asylantenunterkunft werfen?

Vielleicht weil er ein bezahlter Provokateur von inlaendischen Diensten
bzw. in Deutschland subversiv taetiger Dienste fremder Maechte ist. Haha!

[Rumburak]

Die Beweislage wird natürlich erschwert - oftmals ist das Motiv jedoch augenscheinlich! Aus welchem Grunde wird wohl jemand einen Brandsatz auf eine Asylantenunterkunft werfen?

Grund ist wohl Schutz der Heimat. Wo siehst du da Hass?

[Großadmiral]

Die Beweislage wird natürlich erschwert - oftmals ist das Motiv jedoch augenscheinlich! Aus welchem Grunde wird wohl jemand einen Brandsatz auf eine Asylantenunterkunft werfen?

Pyromanie zum Beispiel.
Gerade was offensichtlich ist, kann schwer Begründbar sein.
Sätze wie es entspricht der Allgemeinen Lebenserfahrung das ...., machen sich nicht so gut.
Es wird ein paar Jahre dauern ehe der BGH diese Begriffe näher bestimmt hat.

[Frontferkel]

Und schon wandern AntiFa und sonstige Unterstützer , sowie Deutschland ablehnende Zudringlinge (Wirtschaftsflüchtlinge) , die nur zum Kassieren hier erscheinen , in den Knast . Danach ab dahin wo der Pfeffer wächst .
(Vorsicht Ironie)

[Carl von Cumersdorff]

Menschenverachtende Straftatmotive werden ab morgen stärker berücksichtigt.
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Was soll das sein? Deutsche dürfen Flüchtlinge nicht beschimpfen aber Flüchtlinge dürfen Deutsche beleidigen. Wer aufgepasst hat, hörte, dass unsere Diktatur die gutgläubigen Deutschen wieder mit Rassismus, rechte Politik etc Angst machen will, um von den Problemen der offenen Türe für Schmarotzer abzulenken. 79000 Asylsuchende nur im Juli. Das sagt alles. Es kann nicht mehr lange bis zum Kollaps dauern.