Nein, zu viele Gesetze sind nichts mehr wert. Werden einfach ignoriert.
Vor allem gilt dies schon seit langer Zeit für das Europarecht.
Deshalb hat sich für mich dieser Rechtsstaat erledigt.
Gerade im Asylrecht und im Europarecht werden Gesetze permanent gebrochen, ohne Konsequenzen.
Auch die EZB handelt illegal.

Das ist schon merkwürdig, wenn es genehm ist, ignorieren diese Politiker einfach Gesetze.
Dann ist der Rechtsstaat nur noch einen Dreck wert.