Ist die BRD wirklich ein Rechtsstaat?

[RoyalTS]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

[equivalent]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

Gegenfrage: Ist diese Frage wirklich ernst gemeint?

[hephland]

ja, ist ein rechtsstaat. aber kein gerechter.

[Gehirnnutzer]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

RoyalTS, ehrlich gesagt hat das was du als Grundlage für deine Argumentation aufführst, wenig mit der Frage ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist oder nicht. Du sprichst von Willkür Richtern, kannst du das mal näher konkretisieren, weil solche Argumente auf Unkenntnis von rechtliche Zusammenhängen beruhen.
Die verfassungsmäßigen Gewalten sind in Deutschland an das Recht gebunden.

[Chronos]

Definitiv: Nein!

Begründung: Die Lektüre der Gerichtsurteile der vergangenen Jahre zeigt, dass das Recht pervertiert wurde.

[Tutsi]

Noch einen Artikel aus dem ef-magazin.de empfehle ich :

google: schwarz-weisses denken die zeiten werden härter die angst vor dem schwarzen schwan von holger theiß

"Traf es früher meist Konservative oder fromme Christen, sind seit etwas mehr als einem jahr auch prinzipientreue Liberale zur Zielscheibe geworden. Gefragt ist nämlich derzeit eher das Lauwarme, Leute, die die Massenkinderhaltung oder Höchststeuersätze bei sinkenden Reallöhnen mal eben zum liberalen Markenkern erklären. Einer der ersten aus der liberalen Baureihe, den man sich vornahm, war ausgerechnet der jetzt aus der AfD entnervt ausgetretene EU-Abgeordnete Hans Olaf Henkel. Dass der am 13. Juni 2014 erschienene Beitrag "Strammer Rechtsausleger" der Auftakt einer orchestrierten Kampagne gewesen sein dürfte, zeigt vor allem der Tatort "Manager Magazin" -, denn es ging ja schließlich gegen einen früheren Spitzenmanager.

Wie sagte schon der große Mao : " Bestrafe einen, erziehe hundert""

Man kann also nur sagen: Gewußt wie - man Leute rum kriegt und wie man sie bearbeitet - dahinter stehen Leute, die versuchen, einen großen Linksruck zu erzwingen.

[Stanley_Beamish]

RoyalTS, ehrlich gesagt hat das was du als Grundlage für deine Argumentation aufführst, wenig mit der Frage ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist oder nicht. Du sprichst von Willkür Richtern, kannst du das mal näher konkretisieren, weil solche Argumente auf Unkenntnis von rechtliche Zusammenhängen beruhen.
Die verfassungsmäßigen Gewalten sind in Deutschland an das Recht gebunden.

Gewaltenteilung? Dass ich nicht lache.
Das ist ein kleiner, überschaubarer Parteiklüngel, der sich längst den angeblich gewaltgeteilten Verfassungsstaat unter den Nagel gerissen hat.
Heute als Abgeordneter Teil der Legislative, morgen als Regierungsmitglied Teil der Exekutive, und übermorgen dann Verfassungsrichter. So funktioniert das in Deutschland.

[RoyalTS]

Nun wenn es deine Meinung ist, dann erkläre mir doch bitte den Sachverhalt, warum Richter in diesem Land schon wegen Verstoss nach dem VStGB § 7 verurteilt wurden, wer bitte nimmt noch das StGB zur Hand, das ist doch Kindergarten, aber ich sehe du bist rechtlich nicht bewandert.

[RoyalTS]

Ja logisch??????????????????????????????????????????? ?????????????????????????????????????????????????? ????????????????????????????????????????????????

[RoyalTS]

Du schau mal für mich sieht das anders aus, Die Legislative ist die Beschluss fassende Sektion, die Exekutive die ausführende und die Judikative die entscheidende Sektion, wenn also ein Beschluss gefasst wird und olle Merkel mit abstimmt, dann dürfte sie das gar nicht, denn sie gehört zur Exekutive, darüber haben die sich den Kopp schon 48-49 zerkloppt. Ausführendes Organ kann nur Polizei und Staatsanwaltschaft sein, denn die müssen ja den Scheiß den die im Bundestag beschlossen haben durchziehen und die Judikative, also das was sich Gericht nennt ist für den Scheiß zuständig.
Was Merkel und Co. in der Exekutive verloren haben ist mir schleierhaft, es gibt verabschiedete Gesetze und wenn zum Angriff geblasen wird, dann nur mit mehrheitsfähigem Beschluss des Bundestages.......Frau Staatsanwältin Merkel klingt irgendwie ironisch.....die haben doch nicht alle Latten am Zaun in dem Bundestag!