Ist die BRD wirklich ein Rechtsstaat?

[Schlummifix]

Nein, zu viele Gesetze sind nichts mehr wert. Werden einfach ignoriert.
Vor allem gilt dies schon seit langer Zeit für das Europarecht.
Deshalb hat sich für mich dieser Rechtsstaat erledigt.
Gerade im Asylrecht und im Europarecht werden Gesetze permanent gebrochen, ohne Konsequenzen.
Auch die EZB handelt illegal.

Das ist schon merkwürdig, wenn es genehm ist, ignorieren diese Politiker einfach Gesetze.
Dann ist der Rechtsstaat nur noch einen Dreck wert.

[Gehirnnutzer]

Nun wenn es deine Meinung ist, dann erkläre mir doch bitte den Sachverhalt, warum Richter in diesem Land schon wegen Verstoss nach dem VStGB § 7 verurteilt wurden, wer bitte nimmt noch das StGB zur Hand, das ist doch Kindergarten, aber ich sehe du bist rechtlich nicht bewandert.

Entschuldige RoyalTS, es gab noch nie ein Verfahren in Deutschland gegen einen Richter wegen Verstoß gegen § 7 VStGB. Das bzw. einzigen Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbucht das in Deutschland anhängig sind, sind die Verfahren gegen Murwanashyaka und Musoni. Die letzte Information über das Verfahren, die ich habe, ist die, das der Generalbundesstaatsanwalt am 16.07.2015 lebenslange Haft für Murwanashyaka.

RoyalTS deine Formulierung ist missverständlich und ich habe so eine Ahnung, das du eigentlich nicht diesen Prozess meinst. Meine Vermutung geht eher in Richtung IMT und Auschwitzprozesse, die haben aber nicht mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu tun.

[skydive]

Entschuldige RoyalTS, es gab noch nie ein Verfahren in Deutschland gegen einen Richter wegen Verstoß gegen § 7 VStGB. Das bzw. einzigen Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbucht das in Deutschland anhängig sind, sind die Verfahren gegen Murwanashyaka und Musoni. Die letzte Information über das Verfahren, die ich habe, ist die, das der Generalbundesstaatsanwalt am 16.07.2015 lebenslange Haft für Murwanashyaka.

RoyalTS deine Formulierung ist missverständlich und ich habe so eine Ahnung, das du eigentlich nicht diesen Prozess meinst. Meine Vermutung geht eher in Richtung IMT und Auschwitzprozesse, die haben aber nicht mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu tun.

Angesichts der Phrasen und der kognitiven Defizite frage ich mich wirklich ob der Fragesteller überhaupt die Kriterien für die Geschäftsfähigkeit erfüllt.

[Gehirnnutzer]

Nein, zu viele Gesetze sind nichts mehr wert. Werden einfach ignoriert.
Vor allem gilt dies schon seit langer Zeit für das Europarecht.
Deshalb hat sich für mich dieser Rechtsstaat erledigt.
Gerade im Asylrecht und im Europarecht werden Gesetze permanent gebrochen, ohne Konsequenzen.
Auch die EZB handelt illegal.

Das ist schon merkwürdig, wenn es genehm ist, ignorieren diese Politiker einfach Gesetze.
Dann ist der Rechtsstaat nur noch einen Dreck wert.

Lerne mal den Unterschied zwischen Rechtsbruch und Rechtsauffassung.

[Putinversteher]

Die BRD kann gar kein Rechtsstaat sein, weil die sogenannte Verfassung auch bekannt als das Grundgesetz nichts weiter ist als ein illegales von den Siegermächten verordnetes Diktat ist. Wie kann ein Staat rechtsstaatlich sein, wenn
die Verfassung auf das die Gewalt fußt, nicht vom Volk selbst kommt sondern von einem Fremden etwas (Alliierten). Rechtsstaatlichkeit und Souveränität liegen näher beieinander als so manch einer vermutet.

[mick31]

Die Parteien haben uns längst den Staat gestohlen und unter sich aufgeteilt.

[Gehirnnutzer]

Die BRD kann gar kein Rechtsstaat sein, weil die sogenannte Verfassung auch bekannt als das Grundgesetz nichts weiter ist als ein illegales von den Siegermächten verordnetes Diktat ist. Wie kann ein Staat rechtsstaatlich sein, wenn
die Verfassung auf das die Gewalt fußt, nicht vom Volk selbst kommt sondern von einem Fremden etwas (Alliierten). Rechtsstaatlichkeit und Souveränität liegen näher beieinander als so manch einer vermutet.

ColchianRebell, wir brauch garnicht über das GG diskutieren, weil das keine Rolle spielt. Es spielt keine Rolle für einen Rechtsstaat, wie seine Verfassung zustandegekommen ist.

Rechtsstaat

ein Staat, dessen Aufgabe auf die Verwirklichung der Rechtsidee und damit auf Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und eine möglichst allseits befriedigende Ordnung der zwischenmenschlichen Beziehungen, notfalls unter Anwendung von Zwang, gerichtet ist (sog. materieller Rechtsstaat)

[Schlummifix]

Lerne mal den Unterschied zwischen Rechtsbruch und Rechtsauffassung.

Laut Maastricht-Vertrag (Konvergenzkriterien) darf

- der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
- das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

Wo siehst du jetzt einen Spielraum, bzw. Interpretationsmöglichkeiten? Diese gesetzliche Regelung wird seit Jahren von fast allen EU-Staaten gebrochen!

Hätten sich die Dreckspolitiker einmal an ihre eigenen Gesetze gehalten, wäre es nie zur Eurokrise gekommen.
Deshalb haben wir keinen Rechtsstaat mehr.
Und das ist nur ein Beispiel.
Ein anderes wäre das Dublin-Übereinkommen. Dubliner Übereinkommen: Der europäische Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

[opppa]

Lerne mal den Unterschied zwischen Rechtsbruch und Rechtsauffassung.

Lerne mal den Unterschied zwischen Rechtsauffassung und Ausrede!

[opppa]

Die Parteien haben uns längst den Staat gestohlen und unter sich aufgeteilt.

Das stimmt nicht!

Der Staat (die Staatsgewalt) wurde den Parteien damals - mit einem rosa Schleifchen versehen - von den Siegermächten geschenkt.