Ist die BRD wirklich ein Rechtsstaat?

[Esreicht!]

RoyalTS, ehrlich gesagt hat das was du als Grundlage für deine Argumentation aufführst, wenig mit der Frage ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist oder nicht. Du sprichst von Willkür Richtern, kannst du das mal näher konkretisieren, weil solche Argumente auf Unkenntnis von rechtliche Zusammenhängen beruhen.
Die verfassungsmäßigen Gewalten sind in Deutschland an das Recht gebunden.

Was für einen Mist blubberst da wieder!

Die BRD ist noch weniger als eine Bananenrepublik. Es ist weltgeschichtlich singulär, daß die Führung eines Volkes ihr eigenes Volk Invasoren opfert für Judaslohn und ein bißchen Macht!

Wohnen ist Menschenrecht, deshalb wird für Flüchtlinge auch Wohnraum beschlagnahmt werden:

Auf Anfrage von FOCUS Online erklärt eine Pressesprecherin der Stadt Tübingen: „Jede Gemeinde ist dazu verpflichtet, ihren Bürger ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Steht ein Gebäude leer, muss dieses im Notfall beschlagnahmt werden.“ Das Gesetz schreibe das so vor. Außerdem: „Stehen Bürger auf der Straße, weil sie ihre Miete nicht bezahlt haben, greift die Stadt auch ein.“(focus)

Warum gilt dieses Menschenrecht nicht für Deutsche

Verband: Hundertausende Deutsche ohne Wohnung

02.08.2013, 13:10 Uhr | AFP, dpa, t-online.de





In Deutschland haben nach Angaben des Hilfsverbandes BAGW hundertausende Menschen keine Wohnung - die Tendenz ist sogar steigend. Nach 284.000 Wohnungslosen im vergangenen Jahr sei bis zum Jahr 2016 eine Zunahme auf 380.000 Menschen zu erwarten, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Berlin mit.

Mieten für viele Deutsche zu hoch

Ursachen sind nach Ansicht des Verbandes "extrem" gestiegene Mietpreise, eine zunehmende Verarmung unterer Einkommensgruppen, ein unzureichendes Angebot an preiswertem Wohnraum sowie Fehlentscheidungen bei Hartz-IV-Fällen....


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kd

[Gehirnnutzer]

Was für einen Mist blubberst da wieder!

Die BRD ist noch weniger als eine Bananenrepublik. Es ist weltgeschichtlich singulär, daß die Führung eines Volkes ihr eigenes Volk Invasoren opfert für Judaslohn und ein bißchen Macht!

Wohnen ist Menschenrecht, deshalb wird für Flüchtlinge auch Wohnraum beschlagnahmt werden:
Warum gilt dieses Menschenrecht nicht für Deutsche

kd

Kaltduscher, ich blubbere hier kein Mist. Es gibt hier mehere Probleme

1. Hier haben die meisten Ansichten über die Bedeutung bestimmter Begriffe, die mit der tatsächliche Definition dieser Begriffe nichts zu tun haben. Zum Teil wird hier mit Dingen argumentiert, die überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht.

2. Tja und dann haben wir auch noch die fehlende Prüfung der Fakten die einen Rechtsstaat ausmachen und die Verneinung auf Grund der bloßen subjektiven Ablehnung.

[Herr Schmidt]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

Volle Zustimmung !!

Wir waren nie ein richtiger Rechtsstaat und wir werden es auch niemals sein. Vielleicht ein Rechtsstaat einmal nach der Scharia !

[Odin]

Die brd ist ja nicht einmal ein Staat.

[Towarish]

Nein, die BRD ist kein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat setzt Kinder keiner ideologischen Indoktrinierung aus. In einem Rechtsstaat würden Politiker, welche ihren Eid gebrochen haben, zur Verantwortung gezogen werden.

[skydive]

So, wie viele System-Warzen davon schwätzen, die "BRD" sei teil-souverän

genau so möchte ich dieser "BRD", eigentlich OMF-"BRD", konzedieren, daß sie teil-"rechtsstaatlich" ist!

Obwohl ich mir darüber im klaren bin, daß es "teil-schwanger" ja nicht gibt!

Nein, die BRD ist souverän. Artikel 7 der 2+4 Verträge. Kannst du nicht wissen.

Die brd ist ja nicht einmal ein Staat.

Da bin ich jetzt aber mal gespannt.

[RoyalTS]

Es gibt nur eine juristische Definition von Angriff und dieser hat überhaupt nichts mit der Verletzung zu tun und hier ist auch nichts anderes gemeint.
Deutschland hat als eines der wenigen Länder alle Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, nur halten tut man sich nicht dran, man wird sogar von internationalen Organisationen aufgefordert, man möge doch bitte die eigenen Gesetze einhalten.... guter Mann all das fällt sehr wohl unter das VStGB...im Punkt k der Anklagepunkte steht unter anderem andere unmenschliche Behandlungen....e.t.c. und Verfolgung bedeutet die schwere Verletzung von fundamentalen Grundrechten.... noch weitere Fragen und im übrigen ecken sie hier ja wohl auch bei anderen an. Wenn man etwas nicht 100% weiß....wie sagt man doch dann so schön, besser mal den Schnabel halten und das VStGB bezieht sich unter anderem sehr stark auf die inländischen Einwohner, nicht immer nur in anderen Ländern suchen so wie Merkel in Russland, China und anderswo....sondern erst mal vor seiner Tür Staub saugen....

[Gehirnnutzer]

Es gibt nur eine juristische Definition von Angriff und dieser hat überhaupt nichts mit der Verletzung zu tun und hier ist auch nichts anderes gemeint.
Deutschland hat als eines der wenigen Länder alle Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, nur halten tut man sich nicht dran, man wird sogar von internationalen Organisationen aufgefordert, man möge doch bitte die eigenen Gesetze einhalten.... guter Mann all das fällt sehr wohl unter das VStGB...im Punkt k der Anklagepunkte steht unter anderem andere unmenschliche Behandlungen....e.t.c. und Verfolgung bedeutet die schwere Verletzung von fundamentalen Grundrechten.... noch weitere Fragen und im übrigen ecken sie hier ja wohl auch bei anderen an. Wenn man etwas nicht 100% weiß....wie sagt man doch dann so schön, besser mal den Schnabel halten und das VStGB bezieht sich unter anderem sehr stark auf die inländischen Einwohner, nicht immer nur in anderen Ländern suchen so wie Merkel in Russland, China und anderswo....sondern erst mal vor seiner Tür Staub saugen....

RoyalTS, sie sagen, es gibt nur ein juristische Definition des Angriffes. Es ist nett, wie sie eine Quelle des Rechtes, nämlich des Völkerrechtes ignorieren, insbesondere, das es sich beim Völkerstrafgesetzbuch um eine Anpassung des nationalen Strafrechtes an das Völkerrecht handelt.

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z.B. Artikel 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier einen Teil des Absatzes 1

1. Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird:a)vorsätzliche Tötung;b)Ausrottung;c)Versklavung;d)Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung;e)Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts;

Interessant wird es, wenn wir uns jetzt den Absatz 2 dieses Artikels ansehen:

2. Im Sinne des Absatzes 1a)bedeutet «Angriff gegen die Zivilbevölkerung» eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat;.............................................. .....................

Nun RoyalTS, es ist interessant, das das Völkerrecht scheinbar auch andere Definitionen des Angriffes kennt, als die allgemeine strafrechtliche Definition. Noch interessanter wird es, weil § 7 VStGB im Grunde genommen nichts anderes ist, als eine Umsetzung des Artikels 7 des römische Statutes für die nationale Rechtsprechung.

Ich empfehle ihnen, sich mit den verschiedenen Rechtsquellen zu beschäftigen und natürlich mit dem Herr Savigny.

[Murmillo]

ColchianRebell, wir brauch garnicht über das GG diskutieren, weil das keine Rolle spielt. Es spielt keine Rolle für einen Rechtsstaat, wie seine Verfassung zustandegekommen ist.

GG ist aber ein gutes Stichwort .
Was ist denn dann mit GG Art.3 (3)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

oder Art.4(1)

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

? Ich brauche dir ja wohl nicht aufzuzählen, wie oft dagegen verstoßen wurde und wird.

[Gehirnnutzer]

GG ist aber ein gutes Stichwort .
Was ist denn dann mit GG Art.3 (3)

oder Art.4(1)

? Ich brauche dir ja wohl nicht aufzuzählen, wie oft dagegen verstoßen wurde und wird.

Murmillo, ein großes Problem von Diskussionen wie dieser und anderer ist, das viele falsche Ansichten über bestimmte Begriffe oder die Wirkung von Gesetzen/ Rechtsnormen im allgemeinen haben.

Du erwähnst den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 GG. Er verbietet nicht generell unterschiedliche Behandlung, wie du meinst. Es heißt Gleichheit vor dem Gesetz, Betonung liegt auf "vor". Das heißt vereinfacht dargestellt, die Gesetze gelten für jeden gleichermaßen und sind auf jeden anwendbar, erst die Anwendung des Gesetzes führt zur unterschiedlichen Behandlung. Es bedeutet einfach nur, das die Gesetze für jeden, unabhängig von Herkunft, Religion etc. in gleicher Weise gelten.
Das Gesetz selber muss eine Feststellung treffen, die zu eine bestimmten Handlung/Behandlung führt.

Das Hauptproblem ist meines Erachtens, das wir normalen Menschen Ungleichbehandlung anders definieren, als es juristisch der Fall ist. Wo sprechen wir denn oft von Ungleichbehandlung, bei der Strafbemessung. Das ist juristisch aber kein Ungleichbehandlung, weil der Strafrahmen für jeden gleich ist, bei jeden Umstände für die Strafbemessung bewertet werden müssen etc.