Gibt es im BRD Grundgesetz eigentlich

[Becker]

WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST, so steht es in Absatz 4, du dummdödel!

Ja, so richtig schön schwammig definiert das Ganze...
Wer könnte Abhilfe schaffen? Die weisungsgebundene Justiz sicher nicht. Also schlag mal was vor.

[Rumburak]

WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST, so steht es in Absatz 4, du dummdödel!

Na dann erzähle mal, wie die andere Abhilfe aussehen könnte. Also welche Möglichkeiten hat das Volk?

[hephland]

Na dann erzähle mal, wie die andere Abhilfe aussehen könnte. Also welche Möglichkeiten hat das Volk?

den rechtsweg bestreiten z.b..

im übrigen haben sich merkel, gabriel und co. -von denen ich wahrlich nichts halte- nicht über die bestimmungen aus gg art. 20 hinweggesetzt.

für absatz 4 fehlt jede grundlage. und überhaupt ist das grundgesetz viel zu kompliziert für dummdödel.

[Becker]

den rechtsweg bestreiten z.b..

im übrigen haben sich merkel, gabriel und co. -von denen ich wahrlich nichts halte- nicht über die bestimmungen aus gg art. 20 hinweggesetzt.

für absatz 4 fehlt jede grundlage. und überhaupt ist das grundgesetz viel zu kompliziert für dummdödel.

Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig

[Links nur für registrierte Nutzer]

Hier kannst du nachlesen, was ein Staatsrechtler dazu zu sagen hat.

[Kurti]

...
Was wir brauchen, ist ein Putsch.

Schwieriges Unterfangen gänzlich ohne die Unterstützung bewaffneter Kräfte.

[Rumburak]

den rechtsweg bestreiten z.b..

im übrigen haben sich merkel, gabriel und co. -von denen ich wahrlich nichts halte- nicht über die bestimmungen aus gg art. 20 hinweggesetzt.

für absatz 4 fehlt jede grundlage. und überhaupt ist das grundgesetz viel zu kompliziert für dummdödel.

Klar, alles Dummdödel. Sollen ihre Fresse halten, Steuern zahlen und sozialverträglich abtreten.
Meinst du Dummdödel, daß den Klageweg nie jemand ging und aktuell geht?

[Dr Mittendrin]

WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST, so steht es in Absatz 4, ####

Ist eben nicht möglich.

z T Diktatorisch das ganze.

[KatII]

Schwieriges Unterfangen gänzlich ohne die Unterstützung bewaffneter Kräfte.

Die Ossis habens ja geschafft.

[Schlummifix]

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Hier kannstdu nachlesen, was ein Staatsrechtler dazu zu sagen hat.

!!!

Richtig, Merkels Asylpolitik ist verfassungswidrig. Denn ein Bürgerkrieg allein ist überhaupt kein anerkannter Asylgrund.
Dieses pauschale Asyl für Syrer ist also klar verfassungswidrig. Überhaupt ist das Asylrecht überhaupt nicht für Einwanderungsfragen gemacht. Merkel missbraucht Asyl für ein Einwanderungsprogramm, dafür wird die Asylpraxis in verfassungswidriger Weise zurechtgebogen.

Aber es ist alles, wie '33: Wenn es ernst wird, ziehen alle den Schwanz ein. Kein Abgeordneter möchte seinen Listenplatz riskieren. Keiner möchte sich mit der Diktatorin anlegen. Abgesehen von Seehofer.

Ich hoffe, dass Staatsrechtler wie Schachtschneider irgendeinen Weg finden. Ich hoffe, dass Richter sich äußern werden.

_____________

Alternativ, Millionen Menschen gegen Merkel auf die Straße bringen, wie '89.

[Dr Mittendrin]

den rechtsweg bestreiten z.b..

im übrigen haben sich merkel, gabriel und co. -von denen ich wahrlich nichts halte- nicht über die bestimmungen aus gg art. 20 hinweggesetzt.

für absatz 4 fehlt jede grundlage. und überhaupt ist das grundgesetz viel zu kompliziert für dummdödel.

Sicher wird laufend Gesetz gebrochen.