Zitat von
jochen53
So langsam scheint es einigen Politikern zu dämmern dass sich 1789 wiederholen könnte, nur diesmal mit deutscher Gründlichkeit. Ich poste zunächst einige Zitate, die Quelle (Handelsblatt) ist unten verlinkt:
In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der Flucht.
Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann.
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Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. „Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren“, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
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Der Sozialdemokrat hat für diese, wie er schreibt, „sinnlose Gesetzeslage“ kein Verständnis. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, warnt er. Die gegenwärtige Rechtspraxis nutzte den „braunen Zellen“. Sie schadeten aber insbesondere auch der überwiegenden Anzahl der Asylbewerber, die friedlich hier lebten und dankbar seien, in der Bundesrepublik Schutz gefunden zu haben. „Denn auf sie fällt nun bei vielen Leuten ein Generalverdacht.“
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Konkret schwebt dem SPD-Politiker eine schnelle Abschiebung vor. „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“, fordert er
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In einer Antwortmail berichtet die CDU-Abgeordnete dem Sozialdemokraten, dass sie vom Polizeichef in Freiberg erfahren habe, „dass Asylbewerber vorsätzlich straffällig würden, um zu erreichen, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen wird und sie durch die Länge der Verfahren dann den Duldungsstatus erhalten“.
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Politiker bekommen (endlich) Angst vor den Bürgern
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