Bank-Konto ohne Ausweis: Aufsicht ermuntert Banken zum Rechts-Bruch

[Truitte]

Bank-Konto ohne Ausweis: Aufsicht ermuntert Banken zum Rechts-Bruch

Die Bafin ermuntert Banken, für Flüchtlinge Bank-Konten auch ohne gültige Reisedokumente zu eröffnen. Damit fordert die Behörde die Banken offiziell zum Rechtsbruch auf. Für die Banken ist dies sehr gefährlich - weil sie damit in das Visier der US-Behörden geraten können.

Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Dazu hat die BaFin in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium Übergangsregelungen geschaffen. Sie gelten so lange, bis voraussichtlich kommendes Jahr eine Identitätsprüf-Verordnung gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft tritt, die Legitimationsdokumente zulassen soll, die über die in § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG genannten hinausgehen.
Viele Banken kommen dieser Aufforderung jedoch nicht nach – aus gutem Grund: Es wäre ein Novum im Rechtsstaat, wenn die „Empfehlung“ einer Behörde automatisch ein Gesetz außer Kraft setzen könnte. Denn die Banken sind nach dem erwähnten Geldwäschegesetz verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument wie einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung in Deutschland zu verlangen.



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[Deutschmann]

Ich frage mich wozu die alle ein Bankkonto, Deutschkurs, Ausbildungsplatz, Wohnung etc brauchen. Die sind doch nur vorübergehend hier ... oder etwas nicht?

[Strandwanderer]

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Ach; sind die Einkünfte aus Steuergeld jetzt schon so üppig, daß die hergelaufenen Betrügertruppen das Geld anlegen müssen?

Oder bringt der Handyraub soviel ein?

[hubb]

Träum weiter ...

[Schwabenpower]

Wir sollten uns langsam ein Stück Holz besorgen und für jeden Rechtsbruch der Regierung eine Kerbe schnitzen.

Es muß ein sehr langes Stück Holz sein.

[mick31]

Bank-Konto ohne Ausweis: Aufsicht ermuntert Banken zum Rechts-Bruch

Die Bafin ermuntert Banken, für Flüchtlinge Bank-Konten auch ohne gültige Reisedokumente zu eröffnen. Damit fordert die Behörde die Banken offiziell zum Rechtsbruch auf. Für die Banken ist dies sehr gefährlich - weil sie damit in das Visier der US-Behörden geraten können.

Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Dazu hat die BaFin in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium Übergangsregelungen geschaffen. Sie gelten so lange, bis voraussichtlich kommendes Jahr eine Identitätsprüf-Verordnung gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft tritt, die Legitimationsdokumente zulassen soll, die über die in § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG genannten hinausgehen.
Viele Banken kommen dieser Aufforderung jedoch nicht nach – aus gutem Grund: Es wäre ein Novum im Rechtsstaat, wenn die „Empfehlung“ einer Behörde automatisch ein Gesetz außer Kraft setzen könnte. Denn die Banken sind nach dem erwähnten Geldwäschegesetz verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument wie einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung in Deutschland zu verlangen.



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Super ich mach 20 Konten auf ohne Ausweis, leih mir überall 20.000 € für meinen Dönerstand und mit dem Geld hau ich ab und verhure alles, wenn ich Pleite bin komme ich wieder in die BRD.

[Bruddler]

Wir sollten uns langsam ein Stück Holz besorgen und für jeden Rechtsbruch der Regierung eine Kerbe schnitzen.

Es muß ein sehr langes Stück Holz sein.

Später einmal werden sie behaupten, dass sie alles so nicht gewollt hätten...

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Ach; sind die Einkünfte aus Steuergeld jetzt schon so üppig, daß die hergelaufenen Betrügertruppen das Geld anlegen müssen?

Oder bringt der Handyraub soviel ein?

Super ich mach 20 Konten auf ohne Ausweis, leih mir überall 20.000 € für meinen Dönerstand und mit dem Geld hau ich ab und verhure alles, wenn ich Pleite bin komme ich wieder in die BRD.

Jetzt wird der Internetkriminalität erst so richtig Tür und Tor geöffnet.

[Schwabenpower]

Später einmal werden sie behaupten, dass sie alles so nicht gewollt hätten...

Es war eben alternativlos.......

[Flüchtling]

Super ich mach 20 Konten auf ohne Ausweis, leih mir überall 20.000 € für meinen Dönerstand und mit dem Geld hau ich ab und verhure alles, wenn ich Pleite bin komme ich wieder in die BRD.

Die Regierung traut sich nicht, den Deutschen zu sagen, dass den importierten Fachkräften unbegrenzt Geld zur freien Verfügung gegeben wird; deshalb wählt man diesen Umweg über Bankkonten ohne Ausweisvorlage.

[Filofax]

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Ach; sind die Einkünfte aus Steuergeld jetzt schon so üppig, daß die hergelaufenen Betrügertruppen das Geld anlegen müssen?

Oder bringt der Handyraub soviel ein?

Nein, es ist anders.

Mithilfe dieser "Flüchtlingskonten" wird es demnächst einen riesigen Zuwachs der Online - Kriminalität geben.
Der schwierigste Part war nämlich bei solchen Geschichten immer Bankkonten zu eröffnen, das ist jetzt erheblich einfacher geworden.