Grüne Roth verabschiedet sich vom Grundgesetz und Ordnung in Asyl-Frage

[Gawen]

Einen offeneren Angriff auf die Grundgesetzliche Ordnung habe ich von der linksgrünen Politik-Spackeria noch nicht gelesen!

"Eine Absage erteilt die Grünen-Politikerin auch der CSU-Forderung nach Transitzonen an den Grenzen zu Österreich. Dort sollen ankommende Flüchtlinge im Schnellverfahren zurück geschickt werden, sagt Scheuer. Das entspreche geltendem EU-Recht, schließlich sei Österreich ein sicheres Drittland.

"Ein rechtsstaatliches Verfahren ist in dem Rahmen doch gar nicht möglich", entgegnet Roth.

Art 20 GG
Abs (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden"

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Ich würde sagen der Zeitpunkt ist gekommen, an dem die alternativlose Rechtsstaatslosigkeit, die sich bei Bonzen aller Parteien eingeschlichen hat, mal wieder enden muß. So oder so.

Wir brauchen mal wieder eine Verfassung und einen Amtseid, die von degenerierten Politbonzen wieder ernst genommen werden.

Ich fordere keine Feme, sondern die Wiedereinführung der Todesstrafe für verfassungsbrecherischen Landesverrat. Genauso rückwirkend, wie die nachträgliche Aufhebung der Verjährung von Mord, als es kommod war.

Der Acker schreit nach Dünger.

[wtf]

Organisierte Regierungskriminalität ist offensichtlich. Dazu genügt ein Blick auf den zweiten Absatz des § 16 GG, der ein Asylverfahren ausschließt, sofern der Bewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist, als da wären Italien, Österreich, Ungarn, Serbien, Mazedonien, Griechenland sowie das Urlaubsland Türkei.

Ich predige das seit Monaten: Nicht ein einziger der Fakeflüchtlinge ist legal auf deutschem Boden, und da weiß die Berliner Blase natürlich.

[Gawen]

Organisierte Regierungskriminalität ist offensichtlich. Dazu genügt ein Blick auf den zweiten Absatz des § 16 GG, der ein Asylverfahren ausschließt, sofern der Bewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist, als da wären Italien, Österreich, Ungarn, Serbien, Mazedonien, Griechenland sowie das Urlaubsland Türkei.

Ich predige das seit Monaten: Nicht ein einziger der Fakeflüchtlinge ist legal auf deutschem Boden, und da weiß die Berliner Blase natürlich.

Irgendwie habe ich das Gefühl der jahrzehntelange EU-Gesetzgebungsmüll hat die Herrschaften etwas zu sehr abstumpfen lassen.

Ich habe jedenfalls als nativer Angehöriger des deutschen Volkes nicht vor, mir meinen Teil am Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes nehmen zu lassen.

[FranzKonz]

...
Ich fordere keine Feme, sondern die Wiedereinführung der Todesstrafe für verfassungsbrecherischen Landesverrat. Genauso rückwirkend, wie die nachträgliche Aufhebung der Verjährung von Mord, als es kommod war. ...

Hilft ja nichts, solange nicht mal die vorgesehenen Rechtsmittel ausgeschöpft werden.

[BlackForrester]

"Ein rechtsstaatliches Verfahren ist in dem Rahmen doch gar nicht möglich", entgegnet Roth.

Die gute Claudia ist eine "Lückenleserin" - sprich, die Frau kann nur lesen was in Ihr selbstgezimmertes Weltbild und in Ihre selbstgezimmerte Ideologie passt und was nicht passt ist deren Denkapparat wohl nicht in der Lage zu verarbeiten - muss man annehmen.

Art. 16a, Abs. 2 sagt unzweideutig:
Auf Absatz 1kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Mit Absatz 1 im Wortlaut: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
Deutschland ist nun einmal von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft umgeben und dann haben wir noch unseren kleinen Landkreis im Südwesten, die Schweiz und die Schweiz ist nun alles andere als ein "Unrechtsstaat".

Wo ich der Frau allerdings recht gebe ist die Transitzonendampfplauderei aus Reihen der CSU und nun auch vermehrt der CDU. Dies ist doch die nächste Volksverdummung nachdem das Märchen, man müsse die Asylthematik europäisch lösen auf Grund gelaufen ist.

Man muss es eben immer wieder benennen wie es ist:
Durch die "Ihr Kinderlein kommet" hat die Merkel einen glatten Verfassungsbruch begangen und dieser Verfassungsbruchs wird täglich aufs Neue zelebriert...von den Parteien, von den Verwaltungen, von den Ämter, von den (Selbst-)Gerechten, welche sich an permanent, willentlich und wissentlich gegen im Grundgesetz definierte Rechte, Pflichten und Vorgaben vergehen.

[Pappenheimer]

Ich bitte bei Claudia Roth um Nachsicht. Die gute Frau hatte es ja noch nicht einmal geschafft ihr Studium der Theaterwissenschaften ordentlich abzuschließen und ihr verlangt von ihr eine politisch analytische Denkweise?

[arnd]

Organisierte Regierungskriminalität ist offensichtlich. Dazu genügt ein Blick auf den zweiten Absatz des § 16 GG, der ein Asylverfahren ausschließt, sofern der Bewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist, als da wären Italien, Österreich, Ungarn, Serbien, Mazedonien, Griechenland sowie das Urlaubsland Türkei.

Ich predige das seit Monaten: Nicht ein einziger der Fakeflüchtlinge ist legal auf deutschem Boden, und da weiß die Berliner Blase natürlich.

Vollkommen richtig ,ich frage mich allerdings ernsthaft ,wie die CSU , welche dies offensichtlich inzwischen auch erkannt hat (oder vorgibt endlich Recht und Gesetz durchsetzen zu wollen ) ,eine Rückführung von über 1 Million eingereisten Straftätern praktisch umsetzen will. Straftäter sind alle sogenannten Asylsuchenden und Flüchtlinge ,welche über sichere Drittstaaten eingereist sind ,da sie mehrfach EU Recht gebrochen haben.

[KuK]

Ich bitte bei Claudia Roth um Nachsicht. Die gute Frau hatte es ja noch nicht einmal geschafft ihr Studium der Theaterwissenschaften ordentlich abzuschließen und ihr verlangt von ihr eine politisch analytische Denkweise?

Man hat ihr ja auch eine räumlich und zeitlich unbefristeten Waffenschein eingeräumt, damit sie ihre "Glock36" spazierentragen darf. Jedem unbedarften Schiffsschaukel-Hilfsbremser würde man so etwas verweigern.
Woher sollen denn solche Blödmannsgehilfen analytische Denkweise antrainiert bekommen haben?

[Pappenheimer]

Man hat ihr ja auch eine räumlich und zeitlich unbefristeten Waffenschein eingeräumt, damit sie ihre "Glock36" spazierentragen darf. Jedem unbedarften Schiffsschaukel-Hilfsbremser würde man so etwas verweigern.
Woher sollen denn solche Blödmannsgehilfen analytische Denkweise antrainiert bekommen haben?

Du kannst genauso gut versuchen einem Luftballon das rhytmische Hopsen anzutrainieren, wo Hirn fehlt ist jegliche Mühe vergebens.

[Gawen]

In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden....

Man muss es eben immer wieder benennen wie es ist:
Durch die "Ihr Kinderlein kommet" hat die Merkel einen glatten Verfassungsbruch begangen und dieser Verfassungsbruchs wird täglich aufs Neue zelebriert...von den Parteien, von den Verwaltungen, von den Ämter, von den (Selbst-)Gerechten, welche sich an permanent, willentlich und wissentlich gegen im Grundgesetz definierte Rechte, Pflichten und Vorgaben vergehen.

Korrekt. Aufgabe der Politik wäre es gewesen an der Aussengrenze die Bundespolizei ihren Job gemäß Art. 16a, Abs. 2 machen zu lassen und dafür zu sorgen, dass sie das hinbekommt.

Das Problem ist, dass alle so tun als würden die Dublin Regeln und unsere Verfassung gar nicht existieren. Das ist ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung durch die Politiker in Berlin.