>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
Lerne erstmal etwas über Mehrheiten, das einzige Gesetz was die AFD mit einer Absoluten Mehrheit ändern kann, ist das Asylverfahrensgesetz.
Kleine Mehrheitslehre:
- die meisten Stimmen für eine relative Mehrheit; (z. B. [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer])[Links nur für registrierte Nutzer]
- die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine einfache Mehrheit (z. B. [Links nur für registrierte Nutzer] GG);
- die Mehrheit der Mitglieder für eine absolute Mehrheit; (z. B. [Links nur für registrierte Nutzer] GG - ergänzt durch [Links nur für registrierte Nutzer] GG)[Links nur für registrierte Nutzer]
- zwei Drittel der Mitglieder für eine qualifizierte Mehrheit; (z. B. [Links nur für registrierte Nutzer] GG).
Das Änderungen des GG eine qualifizierte Mehrheiten in beiden Häusern benötigen (Bundesrat und Bundestag) sollte eigentlich für jemanden, der in einem Politikforum diskutiert zum Allgemeinwissen gehören.
Eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 aus eigener Kraft im Bundestag, hat es zwar praktisch im Bundestag noch nie gegeben. Da aber die CSU so etwas im Bayrischen Landtag schon zu Wege gebracht hat, ist es zumindest theoretisch möglich, dass eine Partei im Bundestag eine 2/3 Mehrheit an Sitzen erringt.
Trotzdem ist es einfache im Bundestag die 2/3 Mehrheit zu erreichen, als im Bundesrat. Die GK hat zusammen 504 von insgesamt 631 Sitzen, 491 sind schon eine 2/3 Mehrheit.
Die notwendigen 46 von insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat zu bekommen ist dagegen schwieriger.
Im Übrigen ist es eigentlich schon vermessen anzunehmen, das die AFD in absehbarer Zeit überhaupt alleine eine relative Mehrheit erringt, geschweige so große Stimmanteile auf sich vereint, das sie als Koalitionspartner für die Großen interessant wird.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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