Bildungsministerin Wanka muß Hetzbeitrag von Ministeriumsseite löschen lassen

[tommy3333]

Nun, diese Entscheidung des BVerfG zeigt, dass es noch eine Gewaltenteilung gibt und die Lügenpresse berichtet die Wahrheit. Könntet ihr mir mal euer eigentliches Problem schildern?

Dass bei unseren etablierten Parteischranzen der Zweck inzwischen längst wieder die Mittel heiligt. Was typisch für Machtkraken ist.

[tommy3333]

Illegale Artikel gibt es nicht. Da ist die Pressefreiheit vor. Es gibt aber Gerichte, die entscheiden ob etwas die verfassungsmäßigen Rechte anderer einschränkt. Internetuser sind dafür nicht zuständig.

Seit wann gehören staatl. Behörden zur Presse? Staatl. Behörden unterliegen der Neutralitätspflicht. Diese Schranze hat zwar das Recht, ihre eigene Meinung zu äußern, auch öffentlich, aber sie ist nicht berechtigt, zu diesem Zwecke Ressourcen des Staates zu verwenden (wie bspw. die Internetseite ihres Ministeriums).

[Deutscher Michel]

Na hoffentlich merken sich die Hetzer wie Maas ,Gabriel, Stegner, Hofreiter etc. alle dieses Urteil !

Sie könnten sich allerdings- angesichts der zu erwartenden Konsequenzen- auch in ihrem Verhalten bestärkt sehen.