Wird die NPD verboten?

[Kurti]

Die Nachricht überrascht.

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Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest. Die Richter wollen an drei Tagen (1. bis 3. März) in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe ohne Angaben von Gründen mit.
Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer.
Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen. 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

[Friedbert]

Die Nachricht überrascht.

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Wer die NPD verbieten will, hat den sinn der Demokratie nicht verstanden.
Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen ...
Also Leute das ist nur die gute alte Medienpropaganda - macht euch keine Sorgen - wir brauchen eine Rechte Partei in Deutschland

[Lichtblau]

Rechte Internetseiten und Vereine werden eins fix drei verboten. Nur bei der NPD wird uns vorgespielt wie schwer sich eine freie Gesellschaft mit Verboten tut.

Wer fällt denn noch auf diese Schmierenkomödie rein?

[opppa]

Ich finde, daß sich ein NPD-Verbot für dfie Sache als vorteilhaft erweisen könnte, weil sich so bei den Wahlen die Stimmen für rechts nicht auf viele kleine Parteien aufsplittern.

[sunbeam]

Ich finde, daß sich ein NPD-Verbot für dfie Sache als vorteilhaft erweisen könnte, weil sich so bei den Wahlen die Stimmen für rechts nicht auf viele kleine Parteien aufsplittern.

[Sathington Willoughby]

Still ruht der See, man hat offenbar wieder nur eine Luftnummer durchgezogen bzw. den Schwindel inszeniert, um vor den Wahlen die Assoziation 'NPD-Kriminell' zu wecken.

[brausepaul]

Als nächstes kommt dann die AfD dran, gibt ja schon linke "Gutachter" im Auftrag des linken Landtags in Thüringen, die der AfD Rechtsextremismus unterstellen. Vor allem dieser Nazi Höcke, ganz schlimm... Wird in den nächsten Wochen noch schlimmer werden vor der Wahl.

[-jmw-]

Welchen Sinn hätte denn die (oder "die") Demokratie, bitte?

Wer die NPD verbieten will, hat den sinn der Demokratie nicht verstanden.
Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen ...
Also Leute das ist nur die gute alte Medienpropaganda - macht euch keine Sorgen - wir brauchen eine Rechte Partei in Deutschland

[Rumburak]

Rechte Internetseiten und Vereine werden eins fix drei verboten. Nur bei der NPD wird uns vorgespielt wie schwer sich eine freie Gesellschaft mit Verboten tut.

Wer fällt denn noch auf diese Schmierenkomödie rein?

Hast du da Beispiele von Seiten und Vereinen, die sich klar an die Gesetze der BRD hielten?

[Rumburak]

Ich finde, daß sich ein NPD-Verbot für dfie Sache als vorteilhaft erweisen könnte, weil sich so bei den Wahlen die Stimmen für rechts nicht auf viele kleine Parteien aufsplittern.

Komische Aussage. Wenn man die NPD verbietet, splittern sich die Stimmen nicht mehr auf viele kleine Parteien? Hä?