AfD im Wahlkampf

[sunbeam]

Diese Strategie, die man schon seit Beginn an fährt, scheint aber nicht aufzugehen, denn die AFD hat Zulauf. Was zu dem Schluß führt, da sitzen in Politik und Medien ein Haufen Idioten die das nicht mitbekommen oder es ist von einigen sogar das Ziel, die AFD aufzubauen. Auch wenn sie dagegen agitieren. Zb. damit wir 2017 Rot-Rot-Grün bekommen.

Ich denke, am 8. November 1989 saßen in Ost-Berlin noch Tausende in ihren Ministerien, Verlagen und im Politbüro die keine Ahnung hatten das das Ende Nähe ist.

[Nettaktivist]

Die AfD ist das Symptom des „Vollpfosten“-Bürgertums

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Nicht Symptom, Resultat! Symptome kann man Medikamentös stillsetzen, Resultate sind Bedingungen, auch Alternativlose. Wenn die selbstgeschusterte Physikerin komplett versagt, sollte man die Chemikerin ranlassen! Beides aus dem ehemaligen Ingenieur Arbeiter und Bauern-Argrarstaat, aber wenn man keine hat, mit Bömmel zwischen den Beinen muss man die nehmen, deren Hirn tiefer sitzt...Quotenbedingt...

[Jodlerkönig]

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[laurin]

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"Ein breites Bündnis" hat sich für die Gegendemo formiert:

Das Bündnis besteht unter anderem aus dem Stadtschülerrat, Stadtelternbeirat, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Grünen, Jungen Liberalen, dem Verein Warmes Wiesbaden und vielen mehr. Sie sind sich einig darin, nicht zuzulassen, „dass Rechtspopulisten, Ultrakonservative und Ewiggestrige mit einem derart intoleranten, überholten Weltbild die Einstellung von Kindern gegenüber sexueller Vielfalt in Bildungseinrichtungen beeinflussen“, heißt es.

(gefettet durch mich).
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[Bolle]

Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit

11. November 2016

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Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit

von [Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]Beschädigtes AfD-Plakat vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Foto: dpa



Zerstörte Wahlplakate gehören für die AfD zum bitteren Alltag. In jedem Wahlkampf hat die Partei damit zu kämpfen, daß ihre Plakate abgerissen, demoliert oder beschmiert werden. Täter können dabei so gut wie nie ermittelt werden.
Um so erstaunlicher ist ein Fall aus dem niedersächsischen Kommunalwahlkampf. Mitte August war dort ein Jugendlicher in Verden von einem Bürger erwischt worden, wie er Plakate der AfD abriß. Die Reste von zwei Wahlpappen trug er sogar noch in einer Tasche bei sich.
Der AfD-Kreisverband Osterholz-Verden stellte daraufhin Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft. Nun, zweieinhalb Monate nach dem Vorfall, erhielt die Partei die Nachricht, daß das Ermittlungsverfahren mangels öffentlichen Interesses eingestellt wurde. Das Schreiben liegt der JF vor.
Staatsanwältin verweist auf Meinungsfreiheit
Erstaunlicher als das Ergebnis ist dabei die Begründung der zuständigen Staatsanwältin. Diese führt an, daß der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt Jugendlicher gewesen sei. Deswegen ist es der AfD auch nicht möglich, auf dem Weg der Privatklage gegen den Plakatzerstörer vorzugehen.
Laut der Staatsanwältin sei der durch den Jugendlichen verursachte Schaden nur gering. Auch sei er bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Außerdem, so die Staatsanwältin, sei die Tat des Jugendlichen möglicherweise auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Wörtlich schreibt sie: „Zudem wollte der Beschuldigte seine politische Haltung zum Ausdruck bringen, weswegen bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses der besondere Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist, unter dem seine Handlung steht.“ Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft Verden stellt kein öffentliches Interesse fest, die Sachbeschädigung zu verfolgen, da der Jugendliche die Plakate aus seiner politischen Einstellung heraus zerstörte.
Sorge vor Chaos in kommenden Wahlkämpfen
Bei der AfD sorgt die Begründung für Fassungslosigkeit. „Es kann doch nicht sein, daß die Unterdrückung einer Meinung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist“, sagte der Kreisvorsitzende der AfD, Torben Freese, der JF. „Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Bürger das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat verlieren.“

Die Partei wird nun Beschwerde gegen die Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle einlegen. Sie fürchtet, daß dem politischen Chaos in kommenden Wahlkämpfen Tür und Tor geöffnet werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden die Zerstörung ihrer Plakate nicht mehr ahnden. Entscheidend sei auch weniger der materielle Schaden, der ihr dabei entstehe, sondern der politische.

Meinungsfreiheit mal ganz anders!

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[Deutschmann]

Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit




Meinungsfreiheit mal ganz anders!

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Schau mal an. Meinungsfreiheit.
Ich kann mich an einen ähnlichen Fall mit SPD-Plakaten erinnern. Das hat dem jungen Mann die Laufbahn versaut.

[Nettaktivist]

Schau mal an. Meinungsfreiheit.
Ich kann mich an einen ähnlichen Fall mit SPD-Plakaten erinnern. Das hat dem jungen Mann die Laufbahn versaut.

Merke, wer Laufbahnen braucht ist Lebensunfähig. Er ist nur der Hund der nach der Leine sucht, die Mutti streng zerrend führt, wo sie doch so lieb ist und so nett in der Kondittorei noch einen Schlag Sahne extra bestellt und du Laufbähniger am Tischbein hocken musst und noch nicht mal schnuppern darfst an der Laufbahnsnachbarhündin, die offensichtlich das gleiche Hundeleben am Hals hat.

[derNeue]

Schau mal an. Meinungsfreiheit.
Ich kann mich an einen ähnlichen Fall mit SPD-Plakaten erinnern. Das hat dem jungen Mann die Laufbahn versaut.

Wenn Plakatzerstörung jetzt unter die Meinungsfreiheit fällt, dann demnächst wohl auch der Einbruch in AfD-Büros oder der Mord an AfD- oder anderen unliebsamen Politikern.
Der Anfang ist von dieser Staatsanwältin jetzt jedenfalls gemacht.

[Nettaktivist]

Wenn Plakatzerstörung jetzt unter die Meinungsfreiheit fällt, dann demnächst wohl auch der Einbruch in AfD-Büros oder der Mord an AfD- oder anderen unliebsamen Politikern.
Der Anfang ist von dieser Staatsanwältin jetzt jedenfalls gemacht.

Stell dir mal vor, ich würde meine Meinung an unserem Gemeindwahnsinnsbunker kundtun? Wäre dann die Meinungsvielfalt nicht übelste Hetze? Selbst ein kleines Schildchen wo draufsteht F u, würde den Gartenzwerg aus dem Juristenbunker locken und würde dem Pack drohen, während die Antifanten in Leipzig oder Berlin, Hamburg oder Frankfurt ungestraft ganze "deutsche" Stadtteile zerlegen...

[Nettaktivist]

Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit




Meinungsfreiheit mal ganz anders!

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Ich vermisse das Aktz.