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Thema: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Bestmann
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    Standard Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

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    Was es alles gibt ,der Polizei wurde nahe gelegt Asylanten die Straffällig wurden nicht
    weiter zu ermitteln ,geschweige den die Nahmen !
    Wo geht die Reise hin ?
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  2. #2
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    Standard AW: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

    "Perle an der Ostsee"...?

  3. #3
    Merkel verhaften! Benutzerbild von thabadguy
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    Standard AW: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

    Hier ein Artikel aus den Kieler Nachrichten

    Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

    Kiel. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt. Ein Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnte am Abend eine Stellungnahme ab. Die Polizei äußert sich um 14 Uhr bei einer Pressekonferenz zu dem Papier.

    Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Deshalb sei es zu der Besprechung gekommen, an der laut Papier neben Thomas Bauchrowitz, dem Chef der Polizeidirektion Kiel, auch der Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab, teilgenommen hat.
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  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Bestmann
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    Standard AW: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

    Zitat Zitat von MorganLeFay Beitrag anzeigen
    "Perle an der Ostsee"...?
    [Links nur für registrierte Nutzer] -Ja ich weis ,Kiel war einmal eine Perle an der Ostsee ,nun sind etliche Stadteile Hochburgen von Türken .

    Aber was sich die Politiker da mit der Polizei erlaubt ist doch wie ein Hammer ohne Sichel .
    War nett ,Dich getroffen zu haben .
    Gruß Bestmann
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  5. #5
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    Standard AW: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

    Zitat Zitat von thabadguy Beitrag anzeigen
    Hier ein Artikel aus den Kieler Nachrichten



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    Danke für diesen Bericht ,ich war leider nicht Mutig genug ,das so ein zu fügen .
    Gruß Bestmann .
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
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  6. #6
    Merkel verhaften! Benutzerbild von thabadguy
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    Standard AW: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

    Stellungnahme des Handelsverband Nord

    "Der Erlass ist ein Skandal, eine Kapitulation unseres Rechtsstaates und unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Polizei und Staatsanwaltschaft billigen damit Eigentumsverletzungen. Handelsunternehmen werden schutzlos gestellt und eine Straftat nicht nur bagatellisiert, sondern sogar negiert", sagt Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer bei Handelsverband Nord.
    Newsticker der Kieler Nachrichten zum "Flüchtlingserlass"

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  7. #7
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    Standard AW: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

    Zitat Zitat von Bestmann Beitrag anzeigen
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    Was es alles gibt ,der Polizei wurde nahe gelegt Asylanten die Straffällig wurden nicht
    weiter zu ermitteln ,geschweige den die Nahmen !
    Wo geht die Reise hin ?
    Diese Frage kann jeder mit etwas unter der Schädeldecke eindeutig beantworten.
    In den Abgrund!
    Nicht jeder Abgrund hat ein Geländer

    "In Deutschland gilt derjenige, der auf Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht."
    Kurt Tucholsky

  8. #8
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    Standard AW: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

    Zitat Zitat von Menetekel Beitrag anzeigen
    Diese Frage kann jeder mit etwas unter der Schädeldecke eindeutig beantworten.
    In den Abgrund!
    Die Frage war auch an weniger gut Betuchte gestellt .
    Keine Ursache zum verzweifeln ,irgendwann kommt Jeder drauf ,wo die Reise endet .
    Gruß Bestmann .
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  9. #9
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    Standard AW: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

    Zitat Zitat von thabadguy Beitrag anzeigen
    Hier ein Artikel aus den Kieler Nachrichten



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    Hier sollten einige Beamte umgehend gefeuert werden und jegliche Pensionsansprüche verlieren. Letztendlich Schuld an solchen Rechtsbrüchen sind allerdings die verantwortlichen Politiker .
    Ich gehe auch davon aus ,dass es solche verbrecherischen Absprachen auch in anderen Bundesländern gibt.
    leben und leben lassen

  10. #10
    Merkel verhaften! Benutzerbild von thabadguy
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    Standard AW: Kiel die Perle an der Ostsee mit Politikern ------------------

    Zitat Zitat von arnd Beitrag anzeigen
    Hier sollten einige Beamte umgehend gefeuert werden und jegliche Pensionsansprüche verlieren. Letztendlich Schuld an solchen Rechtsbrüchen sind allerdings die verantwortlichen Politiker .
    Ich gehe auch davon aus ,dass es solche verbrecherischen Absprachen auch in anderen Bundesländern gibt.
    Da bin ich mir 100%ig sicher. SH ist ja noch ein eher beschauliches Bundesland und sicher nicht die Hochburg der Flüchtlingskriminalität. Ich möchte gar nicht wissen, was in anderen Regionen wie NRW oder Berlin alles unter den Teppich gekehrt wird.

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