Nach den etwas unglücklichen Äußerungen von AfD Chefin Petri, verlangt SPD-Gabriel jetzt, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Außerdem fordert er, die AfD von allen Talkrunden und Interviews in Rundfunk und Fernsehen auszuschliessen.
War abzusehen, dass die Roten durchdrehen, sollte die AfD zu stark werden. Dabei ist diese Partei von allen Übeln dieser roten Staatssimulation immer noch das Geringste.
Vizekanzler Sigmar Gabriel übt nach den schockierenden Äußerungen der AfD-Chefin Frauke Petry deutliche Kritik an der rechtspopulistischen Partei. Er fordert: Der Verfassungsschutz muss die AfD beobachten.
Der Vizekanzler und [Links nur für registrierte Nutzer]-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht sich nach der Schusswaffen-Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz und einen Ausschluss von den TV-Wahlkampfrunden der öffentlich-rechtlichen Sender aus.
Gabriel sagte "Bild am Sonntag": „Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen. Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten. Für mich gehört [Links nur für registrierte Nutzer] in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“
Gabriel: AfD im Konflikt mit dem Grundgesetz
Gabriel sieht die rechtspopulistische Partei im Konflikt mit dem Grundgesetz: „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht. Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen.“ Gabriel verwies darauf, dass Petry [Links nur für registrierte Nutzer] geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Arbeiterverräter Gabriel, SPD