Verfassungsklage von Karl Albrecht Schachtschneider

[Rhino]

Warum Skandal?

Skandal wäre es gewesen, wenn man vom Verfassungsgericht vorher erwartet hätte, dass es sich um ein unabhängiges Gericht handeln würde.

Das sind Marionetten der politischen Führung. Leider wird es nie erwähnt, aber DIESES GERICHT ist in Wahrheit Auslöser für den Migrantenstrom nach Deutschland, und zwar mit dieser Entscheidung, damals von der TAZ natürlich bejubelt:

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Dieses Urteil war der Startschuss für die grosse "Rally" auf Deutschland, ich behaupte in einem funktionierendem Rechtsstaat müssten die beteiligten Richter zur Rechenschaft gezogen werden für diesen Wahnsinn, der innerhalb kürzester Zeit Millionenfach Sozialfälle (lebenslang!) in unsere Systeme gespült hat.
Stattdessen sitzen die aber bräsig in ihren Sesseln und lachen den Schachtschneider aus...

Die Klage ist ja nicht nur geschrieben und eingereicht worden, wegen Aussicht auf Erfolg. Ziel ist bei so etwas immer wieder das Bewusstsein in der Oeffentlichkeit zu aendern.... Die aber wohl erst richtig fuehlen muss, bevor sie lernt. Man ist noche eine Extrameile gegangen, aber irgendwann ist dann Schluss mit lustig. Dann kommt die Wende eben ohne Handschuhe.

[hamburger]

Der Volksgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht unterscheiden sich nur marginal....in der Verfügung über die Todesstrafe.
Ich habe allerdings die Hoffnung, dass man diese Marionetten später einmal richten wird.
Ich kenne einige, die darauf warten. Deswegen werden sie garantiert nicht davon kommen.

[Bergischer Löwe]

Der Volksgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht unterscheiden sich nur marginal....in der Verfügung über die Todesstrafe.
Ich habe allerdings die Hoffnung, dass man diese Marionetten später einmal richten wird.
Ich kenne einige, die darauf warten. Deswegen werden sie garantiert nicht davon kommen.

Ich wäre gerne Schöffe beim hypothetischen Verfahren gegen die Rotroben.

[ALI_WITZGÜR]

Na wer hätte das nur gedacht?

[Ausonius]

Schachtschneider scheint mir senil geworden zu sein. Er kommentierte in einer einschlägigen Postille das Urteil u.a. folgendermaßen:

Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Als Jurist müsste er wissen, dass jenes noch unmöglicher ist als seine Verfassungsklage. Na ja, da kann er künftig wenigstens ein Duett mit Frau Festerling anstimmen.

[Eizieizz]

Schachtschneider scheint mir senil geworden zu sein. Er kommentierte in einer einschlägigen Postille das Urteil u.a. folgendermaßen:
...
Als Jurist müsste er wissen, dass jenes noch unmöglicher ist als seine Verfassungsklage. Na ja, da kann er künftig wenigstens ein Duett mit Frau Festerling anstimmen.

Dass hat nichts mit der Rechtslage zu tun, die niemanden von der Regierung oder der Judikative mehr zu interessieren scheint,
sondern eher mit den Erfolgsaussichten.

Es gibt kein einziges Bundesland dass eine Merkelkritische Mehrheit im Landtag hat, somit scheint Sezession politisch unmöglich zur Zeit.

Aber wenn es eine solche Mehrheit in der Zukunft gäbe und sie sich zur Sezession entschlösse, hätte ich nicht den geringsten Zweifel das die machtgeile Merkel
das nicht hinnehmen würde und sofort den militärischen Befehl zur Eroberung ausstellen würde.

Die interessant Frage ist, würden die Bundeswehrsoldaten auf ihre eigenen Landsleute schießen bloß weil die keine Lust auf den Islam haben?

[Buella]

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Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel'schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.
Christian Ortner (Die Presse)

...

In Deutschland hingegen haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.

Wenig gefallen wird den Wohlmeinenden auch der Hinweis des Freiburger Staatsrechtlers Martin Dietrich Murswiek, wonach „das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist“, welcher der Migrationspolitik vorgegeben ist. Daraus folgt: Diese Migrationspolitik „darf nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft [. . .] anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“

Deutschland brauche sich demnach zwar nicht gegen Einwanderung abzuschotten, doch dies habe mit Maß und Ziel zu erfolgen. „Verfassungserwartung des Grundgesetzes ist, dass dabei der Charakter Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen nicht verloren geht.“ Grundgesetzwidrig sei es daher, so der Professor, würden Regierung und Parlament „durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes“ herbeiführen. Er schließt daraus, logisch eher zwingend: „Eine Politik der Einwanderung ohne Obergrenzen ist hiermit nicht vereinbar“, sei letztlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz des Deutschen Volkes. „Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands.“

Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das ja bekanntlich bis heute anders. Ihr wird hingegen in dem Buch testiert, rechtlich in dieser Causa auf Treibsand zu stehen: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.“ Denn: „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern . . . Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.“ Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden. Wir schaffen das ja bekanntlich.

Solche elementaren rechtlichen Würdigungen tun unsere Spitzen - Volksverräter und ihre abhängigen systemischen Richter - Schranzen ja bekanntermaßen mit dem erhobenen Mittelfinger, dem Ingorieren von Klagen, etc ... ab!

[Rhino]

Solche elementaren rechtlichen Würdigungen tun unsere Spitzen - Volksverräter und ihre abhängigen systemischen Richter - Schranzen ja bekanntermaßen mit dem erhobenen Mittelfinger, dem Ingorieren von Klagen, etc ... ab!

Langfristig entscheidend ist allerdings, was diejenigen, die im Volk oder ihrer jeweiligen Gemeinschschft das Sagen haben, von so etwas Denken. Da liefern solche Gutachten dann doch schon mal die Stichworte und Argumente.

Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor.

Der Titel ist etwas schlecht gewaehlt. Man kann eher sagen, "zwischen boesen Willen und geltendem Recht". Oder vielleicht "zwischen guten Schein und geltendem Recht"


Mal abgesehen davon, dass es keine Fluechtlingskrise ist.

[Leseratte]

Kleine-Hartlage fand deutliche Worte dazu.

Zum einen hat das Gericht damit in offenkundig mißbräuchlicher Weise von einer Ermächtigung Gebrauch gemacht, die der Gesetzgeber ihm eingeräumt hatte, um es vor einer Flut unbegründeter Klagen von Wichtigtuern zu bewahren. Diese Ermächtigung ist also keineswegs als Freibrief gedacht, der es dem Gericht gestatten würde, der Zerstörung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung durch die herrschende politische Klasse tatenlos zuzusehen oder dieser gar Vorschub zu leisten. Daß Karlsruhe die Klage eines angesehenen deutschen Rechtsgelehrten – bei der es nicht um irgendwelche Bagatellen ging, sondern um Sein oder Nichtsein des Rechtsstaates – ohne Begründung abschmettert, als handele es sich um die mutwillige Schaumschlägerei eines Prozeßhansels, ist ein Offenbarungseid.

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Das endgültige Scheitern der zweiten deutschen Demokratie innerhalb von nur hundert Jahren ist damit in greifbare Nähe gerückt, und dieses Scheitern ist um so bedrückender, als es absolut vermeidbar war und mutwillig herbeigeführt wurde. An sich war der Anspruch der BRD, die Lehren aus dem Scheitern von Weimar gezogen zu haben, nämlich keineswegs leer oder unbegründet gewesen: Sie schien wirklich ein System zu sein, das auch seine Kritiker einzubinden und den latenten oder offenen Bürgerkrieg zu verhindern wußte, an dem die Weimarer Demokratie gescheitert war.

Auch wenn es genug Besserwisser nicht nur auf der extremen Rechten geben wird, die nun behaupten können, sie hätten es ja „schon immer gewußt“, muß eines festgehalten werden: Wenn diese Demokratie scheitert, dann nicht an möglichen Unzulänglichkeiten ihrer Verfassungskonstruktion, sondern an dem Willen winziger Machtgruppen, sie zu zerstören, und an der Existenz ganzer Heerscharen verblendeter und feiger, charakterloser und korrupter Kreaturen in Politik, Wirtschaft, Justiz, Medien und Wissenschaft, die sich diesen Machtgruppen als nützliche Idioten und willige Vollstrecker zur Verfügung stellen.

[Tutsi]

Pi- hat heute einen Artikel des Spiegel gebracht -

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Was soll uns das sagen ?
Daß wir auch alle Flüchtlinge aufnehmen sollen ?

Oder will der Staat dahin gehend allmählich wirken, um die Wohnungslage zu verbessern ?

Dann kommen mir die Tränen: Wenn sie vor dem LaGeSo stehen, heißt das, dass es noch immer kein Vorankommen in ihrem Status gibt und sie noch immer nicht zur Ruhe gekommen sind. Ich sitze in meiner 90qm-Wohnung und weine, weil ich mir so unglaublich schäbig vorkomme, dass ich all diese Dinge genießen darf und mich zeitweise geärgert habe, dass die Heizung so viel lief. Sie müssen in eine so ungewisse Zukunft blicken, und ich kann nicht mehr tun, als ein bisschen Hilfe zu leisten.
Ich beschließe, dass mein Freund ich und bald wieder auf unser Wohnzimmer verzichten: Nicht für immer und sicherlich mit Kompromissen und Opfern. Aber immerhin Opfern, die gebracht werden müssen, um dem einen oder anderen zumindest temporär das Gefühl zu geben, zu Hause zu sein.

Wie das kleine Mädchen von Boot gefallen, die Mutter in Panik hinterher gesprungen und ihr Boot einfach weitergefahren ist. Sie weinen, beruhigen sich, weinen wieder. Und wir schämen uns dafür, dass uns die Lautstärke nervt, dass zu wenig gelüftet wird und dass ich zum sechsten Mal den Topf gespült und weggeräumt habe, den sie benutzt haben. Es prallen Welten aufeinander, wenn man geflüchtete Menschen bei sich aufnimmt. Aber vielleicht ist gerade das der erste richtige Schritt in Richtung Integration. Man lernt so viel mehr, als man erwartet: Respekt, Toleranz, Mitgefühl und Akzeptanz. Und: Dass auch 65 qm reichen, um gut zu leben.

Wen überzeugt der Bericht und wer möchte gern Menschen aufnehmen, die eine andere Kultur haben und wer hält die Schwierigkeiten aus, die alles mit sich bringt ?

Maihan und Shabnam sind freundlich, dankbar, liebenswert. Aber sie sind auch ein eigener Kosmos, eine kleine Familie, mit eigenen Hierarchien, die für uns schwer nachzuvollziehen sind. Im Haus trägt Shabnam Kopftuch. Sie gibt meinem Freund nicht die Hand, auch nicht den Freunden, die zu Besuch kommen und mit uns essen. Als wir einen Abend unbeschwert tanzen, tun wir das in einem anderen Zimmer: Frauen tanzen nicht vor Männern. Dass Matthias und ich nicht verheiratet sind und trotzdem zusammen wohnen, finden die beiden seltsam. Auch, dass ein Foto von einem knutschenden Pärchen in unserem Esszimmer hängt - Kunst aus New York -, ist ihnen ein Rätsel. Noch abstrakter wird es für sie, als mein Ex-Mitbewohner zu Gast ist: Matthias bleibt daheim, aber Simon und ich gehen tanzen. Ich und ein fremder Mann.Unsere Leben sind so unterschiedlich, dass wir an viele Grenzen stoßen. Unsere Gäste aus Afghanistan sind laut und lebhaft, sie streiten, weinen, meckern. Sie telefonieren laut und aufgeregt mit ihren Angehörigen in allen Räumen, ärgern die genügsame Katze, lassen viel rumstehen. Es gibt mehr als drei, vier Momente, in denen ich mir wünsche, wir wären allein in unseren neuen vier Wänden. Momente, in denen ich länger im Büro bleibe, um das Chaos zu Hause auszublenden. In denselben Momenten denke ich mir, wie privilegiert unser Leben ist

Und plötzlich war es ganz einfach: In einer Facebook-Gruppe wird spontan noch für denselben Tag ein Dach über den Kopf für eine dreiköpfige Familie aus Afghanistan gesucht. Sie haben kein Hostel, und die Hostelbesitzer, bei denen sie sich melden sollten, bevorzugen Syrer als Mieter der horrend teuren Zimmer.

"Wir schaffen das ? " - also müssen die Bürger ran und wie kann man sie animieren, die Bürger - über Geschichten - Frau Merkel selbst würde keine Flüchtlinge aufnehmen, gibt sie in einem Interview zu - aber was ist, wenn man eine junge Frau aufnehmen würde - mit Kind - und dann stehen eines Tages gleich die ganzen Angehörigen mit vor der Tür, die dann eintrudeln und dann, du willst in den Urlaub, kannst du sie nicht allein lassen, man weiß nicht, ob man seine Wohnung wieder erkennt, wenn man wieder eintrifft - alles Probleme und für Haustiere haben sie auch kein Interesse - das Mitgefühl für Tiere ist gleich Null.

Wie viele Probleme erwartet Deutschland noch - heute in der Sendung um 10.10 h ging es um eine Stadt - Goslar - sie erzählen von den Geschichten, die Menschen zu integrieren und als kritische Meinungen kommen, meint der Moderator, das seien keine repräsentativen Meinungen gewesen - wow - ich wollte nach Goslar googeln, aber es war keine Zeit. Was sagen die Goslarer - sind sie mit allem einverstanden oder sind die bösen Rechten da wieder unter den Kritikern ? :-)

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40 % sind Analphabeten - da hat der Staat viel zu tun.