Schweiz stimmt am 28.02. über härtestes Ausländerrecht in Europa ab.

[thabadguy]

Während unsere Politversager weiter die Grenzen offen halten und unfähig sind, kriminelle Invasoren abzuschieben, stimmt die Schweiz am Sonntag über eine weitere Verschärfung ihres ohnehin schon strengen Ausländerrechts ab.
Verträge mit der EU interessieren die Schweizer dabei recht wenig.

Beim Volksentscheid über ihre sogenannte Durchsetzungsinitiative zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer könnte die SVP nun laut Meinungsumfragen erneut eine Mehrheit bekommen - wenngleich wohl nur eine sehr knappe. Nach den Vorstellungen der Rechtsnationalen sollen Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Dazu sollen neben Mord und Totschlag auch Drogenhandel und sexuelle Nötigung, aber auch schon Sozialmissbrauch zählen. Ebenfalls auszuweisen wären Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten - darunter einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte.

Jurist: "Abstimmung über die Zukunft der Demokratie"

Gelten soll das auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben, sogenannte Secondos. Bisher können Richter in Härtefällen von Ausweisungen absehen. Mit der SVP- Initiative würden jedoch Einzelfallprüfungen und die Abwägung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung weitgehend entfallen. Gegner der Initiative machen geltend, dass dies gegen europäische Rechtsgrundsätze verstoße, zu denen sich die Schweiz im Rahmen bilateraler Verträge mit der EU bekannt habe. Ein Verfassungsrichter sprach im Vorfeld sogar von einer "Abstimmung über die Zukunft der Demokratie" im Land.

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Von derartigen Maßnahmen kann man im weltfremden Gutmenschenland von Merkel nur träumen.

[Anne Bonny]

Während unsere Politversager weiter die Grenzen offen halten und unfähig sind, kriminelle Invasoren abzuschieben, stimmt die Schweiz am Sonntag über eine weitere Verschärfung ihres ohnehin schon strengen Ausländerrechts ab.
Verträge mit der EU interessieren die Schweizer dabei recht wenig.



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Von derartigen Maßnahmen kann man im weltfremden Gutmenschenland von Merkel nur träumen.

Lobenswert die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz)!

Aber, wohin mit den Abzuschiebenden? Eben bei PI gelesen, dass 17 Staaten abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - es ist davon auszugehen, dass diese Staaten ihre Verbrecher erst recht nicht zurücknehmen werden.

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Ein schöner Traum:

[Truitte]

Lobenswert die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz)!

Aber, wohin mit den Abzuschiebenden? Eben bei PI gelesen, dass 17 Staaten abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - es ist davon auszugehen, dass diese Staaten ihre Verbrecher erst recht nicht zurücknehmen werden.

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Ein schöner Traum:

trotzdem, vorbildlich, die Schweizer

[-jmw-]

[...] sollen Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Dazu sollen neben Mord und Totschlag auch Drogenhandel und sexuelle Nötigung, aber auch schon Sozialmissbrauch zählen. Ebenfalls auszuweisen wären Wiederholungstäter [...]

Ich gehe mal davon aus, dass ich nicht der einzige hier bin, der das eigentlich für 'ne Selbstverständlichkeit hält.

[Dornröschen]

Bei uns ist jeder Willkommen und keiner muß gehen.

[thabadguy]

Lobenswert die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz)!

Aber, wohin mit den Abzuschiebenden? Eben bei PI gelesen, dass 17 Staaten abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - es ist davon auszugehen, dass diese Staaten ihre Verbrecher erst recht nicht zurücknehmen werden.

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Ein schöner Traum:

Die nehmen nur keine Asylanten aus Deutschland zurück. Die Schweiz wird schon Mittel und Wege finden, diese Staaten zu "überzeugen". Die korrupten Neger- und Museleliten haben ja einen Großteil ihrer Milliarden in der Schweiz gebunkert.

[Anne Bonny]

trotzdem, vorbildlich, die Schweizer

Warum hat man ihn gemeuchelt!






Jetzt sucht man händeringend einen zweiten Gaddafi, der die nach Europa strebenden "Flüchtlinge" in Lagern zurückhält.

"Problemfall LibyenDie EU sucht einen neuen Gaddafi"

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[Anne Bonny]

Die nehmen nur keine Asylanten aus Deutschland zurück. Die Schweiz wird schon Mittel und Wege finden, diese Staaten zu "überzeugen". Die korrupten Neger- und Museleliten haben ja einen Großteil ihrer Milliarden in der Schweiz gebunkert.

Großartig! Da haben die Schweizer ja ein feines Druckmittel: "Ihr nehmt Eure Ganoven zurück oder wir frieren Eure Milliarden ein."

[thabadguy]

Großartig! Da haben die Schweizer ja ein feines Druckmittel: "Ihr nehmt Eure Ganoven zurück oder wir frieren Eure Milliarden ein."

Eben. Es gibt ja auch noch diverse andere Möglichkeiten, wie die Streichung von Entwicklungshilfe etc., die deutsche Politiker nicht umsetzen wollen, weil es "keine Linie" der deutschen Außenpolitik ist. Die Schweizer sind da pragmatischer.

[truthCH]

Ich gehe mal davon aus, dass ich nicht der einzige hier bin, der das eigentlich für 'ne Selbstverständlichkeit hält.

Nein, der einzige bist Du nicht - ganz klar nicht