Du hast ganz offensichtlich nicht verstanden, worum es bei der Abstimmung ging, unter anderem eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Schweizer Gerichte in einem Teilbereich. Ausweisungen wurden durch die Entscheidung nicht unterbunden, verhindert wurde dabei jedoch, einen völlig überzogenen Maßstab dabei anzusetzen. Als Nebeneffekt bekam die SVP endlich einmal ordentlich was vor den Bug, nach vielen Erfolgen und Teilerfolgen.
Freiheit oder AfD!
"nothing bad in your life is your fault its all those damn dirty minorities and you don't have to work to make things better just hate them enough and that will magically fix everything" - ein kluger Redditor
Freiheit oder AfD!
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SI VIS PACEM, PARA BELLUM
Grön is det Lunn, Road is de Kant, Witt is de Sunn
Deet is det Woapen van 't hillige Lunn
SI VIS PACEM, PARA BELLUM
Grön is det Lunn, Road is de Kant, Witt is de Sunn
Deet is det Woapen van 't hillige Lunn
Diese Forderungen mögen auf den ersten westlich-liberalen und von der 68er-Mentalität verklärten Blick "wirklich knallhart" sein. Für so ziemlich jedes andere nichtwestliche bzw. nichtliberale Land der Welt, welches auch kein Interesse daran hat in heuchlerischer Manier eigene Interressen als Humanismus zu verkaufen, sind solche Sanktionen gegenüber Ausländern schon immer Usus. Aber der internationale Trend geht halt nunmal dahin sich als Weltbürger überall auf der Welt zuhause zu fühlen und entsprechend zu benehmen, zumindest innerhalb der westlichen Welt, und somit ist dieser Volksentscheid, zumal noch in einem westlichen Land, reine Heuchelei, die dem Volk suggerieren soll, dass es ernst genommen wird. Als Stefan Raab noch nicht so bekannt war, da ging er mit einem Mikro mit ARD-Logo durch die Straßen und fragte die Leute ganz ernst, ob sie denn unter dem Eindruck der Reemtsma-Entführung nun dafür seien Entführungen endlich gesetzlich zu verbieten und er bekam nicht selten sachliche und sehr differenzierte Antworten. Die Leute (vor allem die klassischen Wähler, also Ü35) fühlten sich geschmeichelt, wenn sie von vermeintlich offizieller bzw. repräsentativer Seite befragt werden, und dann kommt es auch gar nicht mehr so auf den Inhalt der Frage an.
Ich sehe an diesen Forderungen nicht wirklich etwas knallhartes, es kommt einem nur zunächst mal knallhart vor, und da nehme ich mich auch nicht von aus, weil dieser liberale Mindfuck mit dem wir hier sozialisiert werden natürlich seine Spuren hinterlässt.
Mit scheint viel eher, dass du nicht verstanden hast, worum es in Wirklichkeit ging.
1. Es ging nicht um eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Gerichte, sondern um eine notwendige Abkürzung unnütz in die Länge gezogener Einspruchsverfahren samt kaskadenartiger Revisionslawinen, wie sie beispielsweise häufig in der BRD stattfinden.
Hier werden Klagen gegen Ausweisungen und nachfolgenden Revisionsverfahren durch spitzfindige Winkeladvokaten absichtlich in die Länge gezogen, denn die Verfahrenskosten trägt allemal der Steuerzahler und die Anwälte freuen sich ein Loch in den Bauch über die automatischen Einnahmequellen.
2. Man muss auch die ganzen Ermittlungsprobleme im Vorfeld gerichtlicher Klagewellen einbeziehen. Wenn wir vom Kölner Vorfall ausgehen, sind bisher lediglich drei Fälle verhandelt worden, und zwar wegen relativ lächerlicher Diebstähle.
Bis jetzt ist aber noch keine einzige Ausweisung bzw. Abschiebung ausgesprochen worden, was in diesen Fällen entsprechend der SVP-Iniative (bei deren hypothetischen Anwendung in der BRD) der Fall gewesen - und auch absolut gerechtfertigt - wäre.
3. Wir können doch aufgrund der Kölner Vorfälle gesichert davon ausgehen, dass die BRD-Justiz gar nicht mehr in Lage ist, ihren Aufgaben einer Rechtspflege nachzukommen.
Ergo wäre es absolut angemessen, bei Straftaten von eingedrungener Invasoren, die sich ohne jede Berechtigung in unserem Land aufhalten, für soforte Ausweisung und anschließende Abschiebung zu entscheiden.
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