EU-GIPFEL
Haushalt droht erneut zu scheitern
Die Zeichen stehen auf Sturm: Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den hitzigen Streit um den EU-Haushalt beilegen. Doch der neue Etat-Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft weist nur Minimalkorrekturen auf - und scheint somit zum Scheitern verurteilt.
Brüssel - Angela Merkel verpackte ihre Kritik in höfliche Worte: Der Vorschlag gehe zumindest nicht in die falsche Richtung, sagte die Bundeskanzlerin. Deutlicher wurden da schon andere deutsche Politiker. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte vor einer Einigung im Finanzstreit zu Lasten der neuen Länder. "Die Bundesregierung muss alles daran setzen, auf dem Gipfel Nachbesserungen zu erreichen", sagte Böhmer der "Bild"-Zeitung. Der Politiker mahnte, die geplante Kürzung der EU-Mittel für die neuen Länder werde zu einem wirtschaftlichen Einbruch und deutlich höherer Arbeitslosigkeit führen.
EU-Kommissionspräsident Barroso: Forderung nach einem "modernen Budget
EU-Kommissionspräsident Barroso: Forderung nach einem "modernen Budget
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), rechnet schon mit dem Scheitern des Gipfels. Im Streit um die Finanzen sei die EU in eine schwere Krise geraten, sagte Koch-Mehrin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die EU der 25 sei in der bestehenden Form an der Grenze der Entscheidungsfähigkeit angelangt. Auch andere EU-Staaten haben den Vorschlag bereits abgelehnt.
Dieser sieht einen EU-Haushalt von 849,3 Milliarden für die Jahre 2007 bis 2013 vor. Das sind nur rund zwei Milliarden mehr, als es im vorherigen Vorschlag der Briten. Und immer noch liegen die Briten damit weit unter dem Vorschlag des vorherigen Ratspräsidenten Jean-Claude Junker, der ein Budget von 871 Milliarden vorgesehen hatte. auszug spiegel.de
Dieses reformunfähige Gebilde wird zu Tode siechen !