Auszug aus der Zusammenfassung des Gutachtens des Hamburger Professors für Völkerrecht, Norman
Paech, zum Gesetz über Sichere Herkunftsländer vom 6.11.2014, das er im Auftrag der European Rome and
Travellers Federation erstellt hat.
...
„
Viele von denen, die aufgebrochen sind und Asyl
in der EU gesucht haben, haben dies aus eigenem
Antrieb getan und weil sie physische und / oder
wirtschaftliche Unsicherheit unmittelbar erfahren
haben. Sie wollten der Ungerechtigkeit und / oder
der Armut und dem erbärmlichen Elend entkommen.
Die Tatsache, dass Roma in dieser Kategorie
überrepräsentiert sind, spiegelt nur die reale
Situation in dieser Region wieder.
...
Die Roma sind zweifellos solche Menschen,
die einen Schutzstatus erhalten sollten, da
ihre Staaten nicht sicher für sie sind. Diesem
wird das vorliegende Gesetz in keiner Hinsicht
gerecht. Es verletzt europäisches Recht und
deutsches Verfassungsrecht. Alles in allem hat
der Gesetzgebungsprozess so schwere Mängel,
dass das Gesetz selbst für verfassungswidrig
erklärt werden muss.