Verwaltungsrichter rügen die völlig unzureichende Abschiebepraxis für illegale Ausländer

[Strandwanderer]

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Das deutsche Asyl-"Recht" ist - jedenfalls in seiner praktischen Anwendung - erkennbar darauf ausgerichtet, soviele Fremde wie nur möglich ins Land zu schaffen und ihren dauerhaften Verbleib sicherzustellen.
Abschiebungen - soweit es nach jahrelangen, kostspieligen Verfahren dazu überhaupt kommt - finden fast nur noch in der Theorie statt. Die illegalen Ausländer können sich darauf verlassen, wider alles Recht auf Dauer im Lande zu bleiben.

Diesen systematischen Rechtsverstoß haben jetzt auch die Verwaltungsrichter kritisiert:

"„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter schildert unhaltbare Zustände und warnt vor den Folgen.

Der Zustrom Hunderttausender [Links nur für registrierte Nutzer] belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschieben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“
Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“

Seegmüller berichtete von einem Verfahren, in dem ein Kläger nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen ist und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. „Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig“, sagte der Richter."

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[-jmw-]

Wiedermal wird es die harte Wirklichkeit sein, die zum Handeln zwingt: Nicht abgeschobene Abgelehnte kosten Geld, Zeit, Mühe, Personal. Das alles fehlt bei den Neuzugängen, die man sich heranholte.

[Kater]

Und immer mehr Rentner müssen trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Rentenkasse Mini-Jobs annehmen oder Flaschen sammeln. Letztere sehe ich leider in der Nachbarschaft. Aber für diese Flut an Flüchtilanten und fürs Nicht-Abschieben ist Geld da!

[opppa]

Und immer mehr Rentner müssen trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Rentenkasse Mini-Jobs annehmen oder Flaschen sammeln. Letztere sehe ich leider in der Nachbarschaft. Aber für diese Flut an Flüchtilanten und fürs Nicht-Abschieben ist Geld da!

Nu ja, "kleine Sünden straft der Liebe Gott sofort (und schwere nach 9 Monaten)!
Wenn man einen Genossen der Bosse in die ReGIERung wählt und nicht bei den nächsten Wahlen die Tragweite dieser Fehlentscheidung korrigiert, muß man eben die Folgen tragen!

Das Horten von (nicht beschäftigungsfähigen) Einwanderern ist danach der nächste logische Schritt, die Löhne der Unterschicht nicht, wie in den 60ern, in den Himmel steigen zu lassen.

[ALI_WITZGÜR]

Fällt ihm ja früh auf.

[Nanu]

Und immer mehr Rentner müssen trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Rentenkasse Mini-Jobs annehmen oder Flaschen sammeln.

Gerade Rentner wählen die Einheitspartei sehr gerne, weil das schon immer so war. So what? Die scheinen halt einen Sammeltick zu haben, der ja von ihrer geliebten Einheitspartei bestens bedient wird. Suum cuique.

[Bruddler]

Gerade Rentner wählen die Einheitspartei sehr gerne, weil das schon immer so war. So what? Die scheinen halt einen Sammeltick zu haben, der ja von ihrer geliebten Einheitspartei bestens bedient wird. Suum cuique.

Viele Rentner glauben der staatl. Gehirnwäsche, die besagt, dass bspw. die AfD eine Nachfolgepartei der NSDAP ist. Solche Rentner wären gut beraten, wenn sie sich einmal ein eigenes Bild von der bundesdeutschen Parteienlandschaft machen würden...

[moishe c]

Fällt ihm ja früh auf.

Richtig bemerkt!

Ich glaube, hinter dieser "Schnellmerkung" steckt lediglich die Befürchtung der BRD-Richterschaft, demnächst - noch im Gerichtssaal - von den Kuffnucken den Frack voll zu kriegen, falls sie diesen "ungenehme" Urteile fällen!

Also jetzt, wo es ihnen an den eigenen Talar gehen könnte, jetzt "schlagen sie Alarm"!

So lange nur deutsche Volksgenossen totgetrampelt wurden, glänzten sie mit Bewährungsstrafen!

[Kater]

Sehe ich auch so. Für mich haben Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet hsben, und wenig verdient haben oder das Geld dafür verwendet hsben, den Kindern eine schöne Kindheit zu bescheren und ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen, einen höheren Stellenwert als Linke, Taugenichtse oder Dahergelsufene bzw deren integrationsunwillige Nachkomnenschaft. Und ich sehe es auch eher der erfolgreichen Gehirnwäsche geschuldet, dass sie auf dem Wahlzettel denhenigen den Arsch küssen, denen die gesetzliche Rente nicht niedrig genug sein kann.

[mick31]

"„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter schildert unhaltbare Zustände und warnt vor den Folgen.

Die können immer noch Hausbesitzer dazu zwingen Brandmelder einzubauen, können Besitzer von Kachelöfen schikanieren, Sportschützen und Jäger drangsalieren, autofahrer abzocken, Bauern und Selbstständige in den Ruin treiben, der Staat hat noch viel Autorität.