von SPON
Wer eine Behinderung oder die vermeintlich falsche Religion hat, wird bei der Wohnungs- oder Jobsuche häufig benachteiligt. Experten wollen nun das Gleichbehandlungsgesetz verschärfen.
Um einen "noch effektiveren Rechtsschutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, muss das AGG nachjustiert werden", zitiert die Zeitung aus dem noch unveröffentlichten Bericht des "Büros für Recht und Wissenschaft" in Berlin. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.
Die Experten schlagen demnach unter anderem vor, dass künftig nicht mehr nur Betroffene, die sich von Arbeitgebern, Dienstleistern oder Vermietern benachteiligt fühlen, klagen dürfen sollten - sondern auch Verbände und die Antidiskriminierungsstelle selbst.
Betriebsräte und Gewerkschaften sollten der Zeitung zufolge ebenfalls mehr Rechte erhalten. "Angesichts der zahlreichen Barrieren auf dem Weg zu individuellem Rechtsschutz sollte der Gesetzgeber (...) die Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften stärken", heißt es demnach in dem Bericht.
Das AGG wurde im Juni 2006 vom Bundestag beschlossen. Es soll verhindern, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.
Laut "Welt" empfehlen die Forscher nun, weitere Bereiche aufzunehmen. So sollte auch niemand mehr wegen seiner Weltanschauung, seiner sozialen Stellung sowie seines Einkommens bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung sowie als Kunde diskriminiert werden dürfen.
Um die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund besser verhindern zu können, sollte der Gesetzgeber dem Bericht zufolge "positive Maßnahmen" vorschreiben. Denkbar sei zum Beispiel, dass sich Firmen dazu verpflichten, Minderheiten stärker zu fördern.[Links nur für registrierte Nutzer]
heißt übersetzt jeder "Flüchtling " wird von einem Konzern oder Betreib vorranig vor BioDeutschen eingestellt die dürfen in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen !
solche Gesetz sind Todesurteile für ein Volk ! im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse heruntergestuft !
bald wird man hören seht doch die Deutschen die betteln nur und wühlen in Mülltonen und unsere Migranten haben gute Jobs weil sie so fleißig sind !