Das Murren in der CDU nimmt zu, die Umfragewerte rauschen in den Keller. Für den Wahlkampf besinnt sich die Partei einem Medienbericht zufolge auf klassische Themen: Die Senkung von Steuern und die Stärkung von Familie, Polizei und Geheimdiensten.
Die CDU will nach Informationen der "Bild"-Zeitung die Themen Innere Sicherheit, Steuern und Familie zu den Schwerpunkten ihres Bundestags-Wahlkampfes machen. Unter anderem sei eine Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Geheimdiensten geplant, berichtet das Blatt unter Berufung auf führende Parteikreise. Zudem solle es um Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen gehen.
In den Unionsparteien seien eine deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch, berichtet die "Bild". Bislang dürften komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das solle sich ändern. Außerdem sollten die Speicherfristen für Telefonverbindungsdaten verlängert werden.
Für mögliche Steuersenkungen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Angaben zufolge derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Als möglich gelte unter anderem eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. "Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg, der Zeitung.
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so, nun ists wieder soweit, die merklische cdu ist wieder am basteln von wahlkampflügen. so, alsob sie nicht schon 3 legislaturperioden an der macht war und uns jetzt genau das gegenteil dessen erzählen will, was man 12 jahre getrieben hat.
merkel ist die kanzlerin mit den höchsten steuererhöhungen der gesamten deutschen geschichte. geld ist für alle da, nur nicht fürs eigene volk.
ich bin gespannt, ob der deutsche wähler wirklich nochmals so blöd ist, die lügenangie, die kanzlerin der ausländischen herzen, zu wählen.
ich werde alles dagegen tun! 12 jahre lügenschwein reicht!