Bundesweite Razzia wegen Verbreitung von Hass und Hetze im Internet

[autochthon]

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Ja. Bitte! Vielleicht erbarmt sich ein Mod.

[Schlummifix]

Jep, in der DDR 2 angekommen.

[Hayden]

Finde ich ebenfalls sehr interessant.
Bei ausländischen Straftaten, wird in einer Tour weggesehen, heruntergeredet etc und bei Propagandadelikten komnt der Durchsuchungsbefehl…

[Strandwanderer]

.
Ermittelt man auch gegen Gabriel, der Deutsche als "Pack" tituliert hat?

Und wie steht's mit dem Maasmänchen?

"Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, knöpft sich Justizminister Heiko Maas (SPD) vor: Dieser hatte die Pegida-Aufmärsche als "Schande für Deutschland" verurteilt."

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[Gärtner]

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Wenn Polemik und satirische Überspitzung strafrechtlich verfolgt werden, ist es endgültig vorbei mit der Meinungsfreiheit. Man will offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, in dem sich niemand mehr traut, eine von der Staatsraison abweichende Meinung zu äußern. Es ist beängstigend, mit welcher Intensität hier kleinste Verfehlungen der Normalbürger verfolgt werden. Dass hier explizit auf die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes hingewisen wird, hat Methode. Das macht dem Deutschen besonders viel Angst. Die öffentliche Aufforderung zur Denunziation erinnert an die finstere Vergangenheit.

Drum kommt die gute alte DDR-Kunst des Doppelsprechs wieder in Mode.

Und wenn man drüber redet, achtet man inzwischen, wer gerade zuhört. Sonst kommt man schnell in dunkeldeutschen Nazi-Bierverschiß und kriegt Probleme, vielleicht auch im Beruf. Ironischerweise erzählte mir einst meine Großmutter dasselbe aus der NS-Zeit. Sie nannte das den "deutschen Blick": bevor man heikle Dinge besprach, guckte man erst über die Schulter, ob auch niemand in der Nähe war, der nicht mithören sollte.


Wie heißt es so schön? Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce.

[Stanley_Beamish]

Anlass für die Durchsuchungen sollen bei rund 40 Beschuldigten Äußerungen in einer geheimen, also nichtöffentlichen Facebook-Gruppe, sein.

In der Gruppe seien "im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen" worden, teilte des BKA mit.

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Kann mir mal jemand erklären, wie man sich in einer nichtöffentlichen Facebookgruppe in einer Weise äußern kann, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören?

[marcus1011]

Ob diese Seite mit den Gewaltaufrufen wohl auch verboten und die Räume der betreffenden Personen durchsucht werden?

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[Gärtner]

Ob diese Seite mit den Gewaltaufrufen wohl auch verboten und die Räume der betreffenden Personen durchsucht werden?

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'türlich nicht, das ist immerhin Teil der staatsalimentierten Antifa. Das sind die Guten! Weißt du das nicht?

[marcus1011]

'türlich nicht, das ist immerhin Teil der staatsalimentierten Antifa. Das sind die Guten! Weißt du das nicht?

Ok, dass ändert die Sachlage natürlich entscheidend

[cajadeahorros]

'türlich nicht, das ist immerhin Teil der staatsalimentierten Antifa. Das sind die Guten! Weißt du das nicht?

"Bomber Harris..." ist ja auch keine Verherrlichung von Massenmord, sondern "Kampf gegen Rechts.