Fahrverbot für Straftäter soll bald kommen
Berlin. Straffällig geworden? Führerschein weg! Bundesjustizminister Heiko Maas will einen Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.



Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“
Innenpolitiker der Union sehen in der unkonventionellen Methode auch eine Möglichkeit, bei jüngeren Tätern eine größere Strafwirkung zu erzielen.
Die Richter sollten mehr Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung haben und sie je nach Fall einsetzen.

Unklar ist, bei welchen Delikten ein Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden soll und wie die Pläne rechtlich umgesetzt werden. Daran arbeitet Maas noch immer.



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Auf alle Fälle denkt er viel nach.