Hardliner-Gesetze geplant

[Bestmann]

Die Frage stelle ich mir auch öfters. Was, wenn die etablierten Parteien nun tatsächlich eine Kehrtwende hinlegen und im Prinzip die wesentlichen Forderungen national-konservativer erfüllen. Das wäre ja zunächst einmal gut aber eine Partei wie die AFD auch erst einmal obsolet. Dann hat man also das was man wollte aber trotzdem noch die selben Pfeifen an der Macht. Will man also einen tatsächlichen Wechsel muß es eigentlich so katastrophal weiterlaufen wie bisher und man darf sich keine Änderungen erhoffen. Ein Paradoxum und fast schon ein Treppenwitz.

Die Treppe müsste eingerissen werden -damit das Elend der Regierung in der Notaufnahme landet ,
und alle sehen was wirklich in unserem Land los ist ,wer die Gesetze bricht ,und wer mit ominösen Gesetzen den
Versuch macht uns Bürger ein zu schüchtern .
Die Devise sollte sein : Anklagen-und das lauter , mit Worten die auch verstanden werden !

Gruß ---

[Querfront]

Nach den islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie der völlig irren pro-Erdogan-Demo in Köln scheint bei der Regierung der Groschen teilweise gefallen zu sein, bzw. der Geduldsfaden gerissen.

Sie merken wohl endlich, in was für eine irre Republik sich dieses Land verwandelt hat.
Jedenfalls ist nun Folgendes geplant:

- Burka-Verbot
- Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
- Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen.
- Beschränkung der Duldung von "Flüchtlingen", die ihre Abschiebung gezielt verhindern bzw. Entzug des Bleiberechts
- ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer schneller abschieben

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Noch lange nicht ausreichend, aber es geht in die richtige Richtung.
Insbesondere die ersten drei Punkte wären vor Kurzem aus "Toleranzgründen" noch undenkbar gewesen.
Die Türken meinen ja wohl, die BRD sei nur ihr Aufenthaltsland, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen.

Du hast bei der Aufzählung die "Dual-Use Gesetze" vergessen, also Sicherheits- und Überwachungsgesetze, die genau so gegen die normale Bevölkerung eingesetzt werden können.

Das sind z.B.

- Vorratsdatenspeicherung
- umfassende Videoüberwachung in allen Lebensbereichen
- Aufweichung des Arztgeheimnisses

Aufgrund der Tatsache dass bereits bestehende Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten gegen Merkels Gäste konsequent nicht angewendet werden, befürchte ich, dass diese Neuerungen anderen Zwecken dienen, als propagiert. Mit der Vorratsdatenspeicherung kann man. z.B. Hate-Speaker, Verbreiter von "Putin-Propaganda" oder Menschen, die sich zu Demonstrationen verabreden genau so ermitteln, wie Terrorplaner. Für die Videoüberwachung gilt Ähnliches. Die Krankenakten von Regierungsgegnern und kritischen Journalisten sind sicher noch interessanter, wie die von illegalen Einwanderern. Wegen der bisher praktizierten, selektiven und tendenziösen Anwendung von bestehenden Gesetzen, sehe ich eine weitere Verschärfung von Gesetzen kritisch. Es würde Vertrauen schaffen, wenn man zunächst mal geltendes Recht anwendet, die Grenzen schließt und konsequent abschiebt. Ob ein "Hate-Speaker" bei Facebook ein Furunkel am Arsch hat, geht den Staat nichts an.

[Jodlerkönig]

Du hast bei der Aufzählung die "Dual-Use Gesetze" vergessen, also Sicherheits- und Überwachungsgesetze, die genau so gegen die normale Bevölkerung eingesetzt werden können.

Das sind z.B.

- Vorratsdatenspeicherung
- umfassende Videoüberwachung in allen Lebensbereichen
- Aufweichung des Arztgeheimnisses

Aufgrund der Tatsache dass bereits bestehende Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten gegen Merkels Gäste konsequent nicht angewendet werden, befürchte ich, dass diese Neuerungen anderen Zwecken dienen, als propagiert. Mit der Vorratsdatenspeicherung kann man. z.B. Hate-Speaker, Verbreiter von "Putin-Propaganda" oder Menschen, die sich zu Demonstrationen verabreden genau so ermitteln, wie Terrorplaner. Für die Videoüberwachung gilt Ähnliches. Die Krankenakten von Regierungsgegnern und kritischen Journalisten sind sicher noch interessanter, wie die von illegalen Einwanderern. Wegen der bisher praktizierten, selektiven und tendenziösen Anwendung von bestehenden Gesezten, sehe ich eine weitere Verschärfung von Gesetzen kritisch. Es würde Vertrauen schaffen, wenn man zunächst mal geltendes Recht anwendet, die Grenzen schließt und konsequent abschiebt. Ob ein "Hate-Speaker" bei Facebook ein Furunkel am Arsch hat, geht den Staat nichts an.

einsatz der bundeswehr im inneren, ist auch nicht zu vergessen. merkels drecksbande macht den erdogan!

[Bergischer Löwe]

einsatz der bundeswehr im inneren, ist auch nicht zu vergessen. merkels drecksbande macht den erdogan!

Du beliebst wohl zu scherzen? Wenn man uns damals im Inneren eingesetzt hätte - da wäre kein Auge trocken geblieben. Aber heute? Ich bitte Dich. Chantal und Kevin kommen dann beim Spieß mit dem gelben Schein an.

[mathetes]

Die Frage stelle ich mir auch öfters. Was, wenn die etablierten Parteien nun tatsächlich eine Kehrtwende hinlegen und im Prinzip die wesentlichen Forderungen national-konservativer erfüllen. Das wäre ja zunächst einmal gut aber eine Partei wie die AFD auch erst einmal obsolet. Dann hat man also das was man wollte aber trotzdem noch die selben Pfeifen an der Macht. Will man also einen tatsächlichen Wechsel muß es eigentlich so katastrophal weiterlaufen wie bisher und man darf sich keine Änderungen erhoffen. Ein Paradoxum und fast schon ein Treppenwitz.

Ich sehe das recht pragmatisch, mir ist egal wer die Gesetze macht, solange es sie richtigen Gesetze sind, es reicht aber nicht Gesetze zu machen, man muss sie auch umsetzen - und da habe ich wenig Hoffnung.

[Jodlerkönig]

Du beliebst wohl zu scherzen? Wenn man uns damals im Inneren eingesetzt hätte - da wäre kein Auge trocken geblieben. Aber heute? Ich bitte Dich. Chantal und Kevin kommen dann beim Spieß mit dem gelben Schein an.

da glaube ich, unterschätzt du den gefolgsamen deutschen befehlsempfänger. die bw ist durchaus in der lage, ganz schnell umzuschalten....zumindest, wenns darum geht, die merkels zu beschützen und gegen das eigene volk vorzugehen.

[Krombacher007]

da glaube ich, unterschätzt du den gefolgsamen deutschen befehlsempfänger. die bw ist durchaus in der lage, ganz schnell umzuschalten....zumindest, wenns darum geht, die merkels zu beschützen und gegen das eigene volk vorzugehen.

Ist ja auch kein Wunder, denn immerhin besteht die BW mittlerweile zu 25% aus Soldaten mit MiHiGru. Die Heterogenisierung ist aber noch nicht beendet, denn noch könnte es zu viel Zusammenhalt zwischen Volk und Bundeswehr geben, also arbeitet man daran auch Ausländer in der BW aufnehmen zu können.

[Leberecht]

Genau. Das Geschwätz von dem "schneller abschieben" ist nichts als ne Luftblase. Das muss heißen: sofort abschieben. Sofort!

"Schneller abschieben" suggeriert dem Michl, es würde künftig konsequent abgeschoben. Den Wenigsten ist klar, daß die Steigerungsform von "ausgesetzter Abschiebung" keinesfalls "schneller abschieben" ist, denn der Wert von 0 ist nicht steigerbar.

[Bergischer Löwe]

da glaube ich, unterschätzt du den gefolgsamen deutschen befehlsempfänger. die bw ist durchaus in der lage, ganz schnell umzuschalten....zumindest, wenns darum geht, die merkels zu beschützen und gegen das eigene volk vorzugehen.

Das mag sein. Nur früher konnten die Befehlsempfänger was. Wer heute zum Bund geht, findet nichts Besseres. Sprich: Versager auf der ganzen Linie. Dumm wie Brot. Mit denen werden wir notfalls noch fertig.

[Bergischer Löwe]

Ist ja auch kein Wunder, denn immerhin besteht die BW mittlerweile zu 25% aus Soldaten mit MiHiGru. Die Heterogenisierung ist aber noch nicht beendet, denn noch könnte es zu viel Zusammenhalt zwischen Volk und Bundeswehr geben, also arbeitet man daran auch Ausländer in der BW aufnehmen zu können.

Es muß mir ein Paar Dutzend geben, die uns die WaKa`s aufmachen.