Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

[Mütterchen]

Ist er denn verurteilt worden?

So wie ich den Text lese, fand bisher keine Verhandlung statt.

Davon abgesehen scheint mir der Straftatbestand Volksverhetzung nicht geeignet, weil der Mann seine Schreiben an Regierungsstellen richtete. Sofern nämlich diese Regierungsstellen die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs wahren, kann auf diesem Wege kein Volk verhetzt werden.

Ein Strafbefehl wurde beantragt ! Selbst wenn dem stattgegeben wird gibt es Rechtsmittel. Also verurtelt ist hier noch niemand.

Ihr habt natürlich recht. Entschuldigung.

[FranzKonz]

Ihr habt natürlich recht. Entschuldigung.

Alles ist gut.

[mick31]

Wegen Volksverhetzung in vier Fällen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen einen 62-jährigen Forstamtmann einen Strafbefehl Der Mann soll laut Mitteilung vom Montag zwischen dem 16. Februar und dem 22. März 2016 E-Mails an das Postfach der Bundesregierung, zum Teil auch an die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), geschickt haben. In diesen Nachrichten soll sich der 62-Jährige kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik geäußert und Flüchtlinge unter anderem als „Vorbereiter künftiger Terrorzellen“ oder „Wohlstands-Schmarotzer“ bezeichnet
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Dem Merkel Regime muß ganz schön der Kackstift gehen wenn sowas schon zur Anzeige führt.
Oder geht es nur darum den in Pension zu schicken uns da er wahrscheinlich Jäger ist ihm seine Zuverlässigkeit zu nehmen um ihm sein Hobby zu zerstören.

Die Bösartigkeit kennt keine Grenzen mehr.

[Buchenholz]

Tatsachenbehauptungen sind keine Hetze. Ich hoffe, der Förster akzeptiert diese Gesinnungsjustiz nicht.

"Vorbereiter zukünftiger Terrorzellen" ist sicherlich ein übertriebener Pauschalverdacht, der allerdings von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollte. Zudem hat er es ja nur in einem Privatbrief geäußert. Nichtsdestotrotz ist Terrorismus für das Schicksal unseres Volkes weitgehend irrelevant. Er verursacht unangenehme Nadelstiche und hat über die Medien eher eine psychologische, demoralisierende Wirkung. Ist aber nun mal keine ernsthafte Existenzbedrohung.

Deswegen sollte man sich auf das wesentliche und die eigentliche Existenzbedrohung konzentrieren: es geht hier um die unumkehrbare demografische, biologische Verdrängung uns Deutscher und anderer einheimischer Europäer, einen (bislang) unblutigen Kampf um Land, Resourcen und die Früchte der Arbeitskraft unseres Volkes, also langfristig um unsere physische Existenz.
Eine Zukunftsprognose mit maximalster Wahrscheinlichkeit wäre also, die als "Flüchtlinge" bezeichneten Regierungssiedler als zukünftige Bürgerkriegsgegner zu bezeichnen.

Der Ausdruck "Wohlstandsschmarotzer" trifft es hingegen voll. Egal, aus welchen Gründen Asylanten kommen, soziobiologisch betrachtet sind es Parasiten.
Selbst die Minderheit, die mit der Situation als bestens versorgter Sozialfall unglücklich sind und lieber (in einer gut bezahlten Arbeitsstelle) arbeiten würden. Wobei eigentlich ja gerade Arbeitsplätze die wichtigste Resource eines Volkes sind und die Besetzung eines Arbeitsplatzes in einem fremden Land, ohne im Gegenenzug selbst einen neuen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, strenggenommen auch als eine Form des Parasitierens gewertet werden kann.

[Buchenholz]

Man kann diesen SZ-Leserbrief vom ehemaligen Richter Frank Fahsel nur immer wieder zitieren:

Konsequente Manipulation

Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das zugrundeliegende Sujet (den „[Links nur für registrierte Nutzer]) nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrücke und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“. Frank Fahsel, Fellbach

Quellen:
[Links nur für registrierte Nutzer]
(und tausend andere)

...
Zuspruch erhält er auch von namhaften Leuten wie dem früheren Preussag-Vorstand Hans-Joachim Selenz. "Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen", befindet der Professor auf seiner Homepage. Wenn ein einfacher Bürger solche Vorwürfe erheben würde, dann säße er wohl bald hinter Gittern
...
[Links nur für registrierte Nutzer]Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz (ehamsl. Vorstand Preussag AG): [Links nur für registrierte Nutzer]

Die BRD ist ein Unrechtssystem. Der BRD-Rechtsstaat reine Willkür nach Regeln einer kleinen herrschenden Klasse, die freiwillig darauf achtet, den Bürger nicht soweit zu knechten, daß er an gewaltsamen Aufstand denkt und die sich zur Stabilisierung ihrer Macht eine verhältnismäßig große in unterschiedlichem, abstufendem Maß privilegierte, korrumpierte Lakaienklasse hält.
Diese relativ große Lakaienklasse, ist im historischen Vergleich die Besonderheit der als Demokratie bezeichneten Spezialform der Diktatur. In früheren Diktaturen gabe es verhältnismäßig kleine Lakaienklassen mit extrem umfangreichen Privilegien, in der Demokratie gibt es hingegen eine große Lakaienklasse mit überwiegend moderaten Privilegien, die aber angesichts des heutzutage vergleichsweise hohen allgemeinen Lebensstandards, also des hohen Wohlstands-Grundniveaus, für die große Masse der kleinen Lakaien bereits ausreichen.

[Tryllhase]

Man kann diesen SZ-Leserbrief vom ehemaligen Richter Frank Fahsel nur immer wieder zitieren:
Die BRD ist ein Unrechtssystem. Der BRD-Rechtsstaat reine Willkür nach Regeln einer kleinen herrschenden Klasse, die freiwillig darauf achtet, den Bürger nicht soweit zu knechten, daß er an gewaltsamen Aufstand denkt und die sich zur Stabilisierung ihrer Macht eine verhältnismäßig große in unterschiedlichem, abstufendem Maß privilegierte, korrumpierte Lakaienklasse hält.
Diese relativ große Lakaienklasse, ist im historischen Vergleich die Besonderheit der als Demokratie bezeichneten Spezialform der Diktatur. In früheren Diktaturen gabe es verhältnismäßig kleine Lakaienklassen mit extrem umfangreichen Privilegien, in der Demokratie gibt es hingegen eine große Lakaienklasse mit überwiegend moderaten Privilegien, die aber angesichts des heutzutage vergleichsweise hohen allgemeinen Lebensstandards, also des hohen Wohlstands-Grundniveaus, für die große Masse der kleinen Lakaien bereits ausreichen.

Stammten die von Herrn Fahsel erwähnten Richter nun aus dem immer wieder kritisierten Reihen ehemaliger Altnazis oder aus 68er Kreisen?

[Branka]

Volksverhetzung gilt in Deutschland nur, wenn man Invasoren und Kanackenpack beleidigt, umgekehrt ist es sogar gewünscht.

[Stanley_Beamish]

Warum Volksverhetzung? Häh, darf man nicht mal mehr sachliche Kritik äußern?

Und wie wird der öffentliche Friede gestört, wenn ich E-Mails ans Büro der Ministerpräsidentin sende?
Diese Störung ist nämlich Grundvoraussetzung, um eine Äußerung in dieser Weise überhaupt justiziabel zu machen.

[Maitre]

Warum Volksverhetzung? Häh, darf man nicht mal mehr sachliche Kritik äußern?

Dir fehlt noch die entsprechende Sozialisation. Aber keine Sorge, dabei wird dir das System helfen. Du darfst und sollst sogar Kritik üben, nur eben nicht in jeder Form. In der DDR nannte man diese Kritik auch "konstruktive" Kritik. Wenn du also das Flüchtlingsproblem ansprechen möchtest, musst du zunächst deine volle Zustimmung zu den Handlungen unseres Staatsapparates zum Ausdruck bringen. Im nächsten Moment darfst du dann deine "konstruktive Kritik" anbringen. Du kannst zum Beispiel ansprechen, dass die Bemühungen zum weiteren Import von Flüchtlingen noch lange nicht ausreichend sind und wir alle- insbesondere darfst du da auch dich selbst kritisieren- viel mehr dazu beitragen müssen.

Das ist ein kleiner Ausflug in die Zukunft, in der unser Staat jedem Menschen erlaubt, seine Meinung (also seine= staatstragende Meinung) frei zu äußern.

p.s.: Dies ist natürlich gern geschehen, kein Grund zu überschwenglichem Dank.

[Frontferkel]

Stammten die von Herrn Fahsel erwähnten Richter nun aus dem immer wieder kritisierten Reihen ehemaliger Altnazis oder aus 68er Kreisen?

Die Frage kannst Du Dir selbst beantworten , denn sie ist selbst erklärend .
Lese nur von wann bis wann der Mann Richter war .