Maas gegen "dubiose Personen"...

[Valdyn]

Zum Totlachen eigentlich. Letztlich sind die Überschriften irreführend und die Aufregung ist vollkommen umsonst. Maas sagt eigentlich nichts anderes, als daß Verleumdungen und üble Nachrede auch im Internet konsequent bestraft werden sollen. Die Gesetze sind ja schon da und gelten auch im Netz. Um Falschmeldungen als solche geht es ja gar nicht. Nur um Falschmeldungen in Verbindung mit Verleumdung. Der Justizminister beklagt also eigentlich in Wahrheit, daß die Justiz nicht richtig arbeitet.

[Wolfger von Leginfeld]

So schlecht finde ich diese Initiative gar nicht.
Immerhin muß dann ja konsequenterweise so ein Blättchen wie die BILD-Zeitung verboten werden. Auch die Lügen der Arbeitslosenstatistik werden dann unterbunden. Etliche Regierungsmitglieder machen Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt. To be continued.
Was soll daran zu beanstanden sein?

Nur dass es sich hier nicht um ein faires Spiel handelt.
Diese neuen Gesetze werden wohl sehr einseitig angewandt werden.

[Bolle]

Ein Hoch auf den aufrechten Kämpfer für Demokratie und Rechsstaatlichkeit:



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Hofberichterstattung! Ekelhaft das Geschleime des Maas-Arschkriechers!

[Wolfger von Leginfeld]

Zum Totlachen eigentlich. Letztlich sind die Überschriften irreführend und die Aufregung ist vollkommen umsonst. Maas sagt eigentlich nichts anderes, als daß Verleumdungen und üble Nachrede auch im Internet konsequent bestraft werden sollen. Die Gesetze sind ja schon da und gelten auch im Netz. Um Falschmeldungen als solche geht es ja gar nicht. Nur um Falschmeldungen in Verbindung mit Verleumdung. Der Justizminister beklagt also eigentlich in Wahrheit, daß die Justiz nicht richtig arbeitet.

Stimmt ja nicht. Das wollen sie nur glauben machen.

Es geht eindeutig darum, dass man speziell vor der BTW Angst hat, dass erstmal die sozialen Medien gegenüber den Staatsmedien im Vorteil sein werden. Man hat vorallem Angst, dass die "Gegenpropaganda" nicht mehr in dem Ausmaß wirkt. Das ist ziemlich ähnlich der Argumentation, wie die der z.b chinesischen Regierung.

"Gegenpropaganda hilft nicht", meint der SPD-Politiker. Vielmehr helfe nur mehr Transparenz und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, um gezielten Fehlinformationen entgegenzutreten. Er sprach sich erneut für einen "Algorithmen-TÜV" aus...

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[Valdyn]

Stimmt ja nicht. Das wollen sie nur glauben machen.

Es geht eindeutig darum, dass man speziell vor der BTW Angst hat, dass erstmal die sozialen Medien gegenüber den Staatsmedien im Vorteil sein werden. Man hat vorallem Angst, dass die "Gegenpropaganda" nicht mehr in dem Ausmaß wirkt. Das ist ziemlich ähnlich der Argumentation, wie die der z.b chinesischen Regierung.

"Gegenpropaganda hilft nicht", meint der SPD-Politiker. Vielmehr helfe nur mehr Transparenz und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, um gezielten Fehlinformationen entgegenzutreten. Er sprach sich erneut für einen "Algorithmen-TÜV" aus...

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Ja, natürlich.

Mir ging es nur darum, daß da keine neuen Gesetze kommen und in diesem Zusammenhang nichts in Zukunft plötzlich strafbar sein wird was es nicht jetzt auch schon ist.

Und ganz ehrlich, bei diesen Beispielen mit diesen Bildern von Politikern mit Zitaten die keine sind, haben sie absolut recht. Wahrscheinlich geht es vielmehr darum. die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, daß da eben viel Mist im Umlauf ist.

Aber klar, ich kann mich auch irren. Werden wir spätestens dann wissen, wenn der erste zu Haft verurteilt wird weil er eine Falschmeldung veröffentlicht hat. Ich glaube nicht dran.

[Wolfger von Leginfeld]

Ja, natürlich.

Mir ging es nur darum, daß da keine neuen Gesetze kommen und in diesem Zusammenhang nichts in Zukunft plötzlich strafbar sein wird was es nicht jetzt auch schon ist.

Und ganz ehrlich, bei diesen Beispielen mit diesen Bildern von Politikern mit Zitaten die keine sind, haben sie absolut recht. Wahrscheinlich geht es vielmehr darum. die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, daß da eben viel Mist im Umlauf ist.

Aber klar, ich kann mich auch irren. Werden wir spätestens dann wissen, wenn der erste zu Haft verurteilt wird weil er eine Falschmeldung veröffentlicht hat. Ich glaube nicht dran.

Ich würde mich nicht wundern, wenn der neue "Falschmeldungsparagraph", dann ein waschechter Gummiparagraph wird.

[Hrafnaguð]

So schlecht finde ich diese Initiative gar nicht.
Immerhin muß dann ja konsequenterweise so ein Blättchen wie die BILD-Zeitung verboten werden. Auch die Lügen der Arbeitslosenstatistik werden dann unterbunden. Etliche Regierungsmitglieder machen Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt. To be continued.
Was soll daran zu beanstanden sein?

Wird Maas sich dann selbst auf die Anklagebank setzen???

[black_swan]

So schlecht finde ich diese Initiative gar nicht.
Immerhin muß dann ja konsequenterweise so ein Blättchen wie die BILD-Zeitung verboten werden. Auch die Lügen der Arbeitslosenstatistik werden dann unterbunden. Etliche Regierungsmitglieder machen Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt. To be continued.
Was soll daran zu beanstanden sein?

Ja

aber leider wird das umgekehrt gepolt dann man möchte ja uns weiss machen dass die BILD Zeitung das Schmierenblatt des kleinen Mannes ist.

[romeo1]

Ich würde mich nicht wundern, wenn der neue "Falschmeldungsparagraph", dann ein waschechter Gummiparagraph wird.

Genauso wie im Strafgesetzbuch der DDR der Paragraph "öffentliche Herabwürdigung". Damit konnte man nahezu jeden am Arsch bekommen.

[Wolfger von Leginfeld]

Jetzt wissen wir wohin die volle Energie hingerichtet ist...

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten

Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" einzurichten...

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