Es stimmt nicht, wenn behauptet wird, daß der Doppelpaß nicht abgeschafft werden kann, weil es dafür mit keiner anderen demokratischen Partei eine Mehrheit geben würde.
[Links nur für registrierte Nutzer]Die CDU-Delegierten düpieren die Parteispitze und kündigen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Die Kanzlerin will an der bisherigen Regelung festhalten.
Die demokratische Partei mit der es dafür eine Mehrheit geben würde heißt AfD.Parteivize Thomas Strobl, der sich an anderer Stelle für asylpolitische Verschärfungen der stark gemacht hatte, sagte: "Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar."
[Links nur für registrierte Nutzer]Auch AfD zufrieden
Zufrieden mit dem Doppelpass-Beschluss der CDU zeigte sich die AfD. "Wir werden jedes Ansinnen und jede Bestrebung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, unterstützen. Ganz egal von wem es kommt", erklärte AfD-Vize Alexander Gauland. "Der Vorstoß von der CDU-Parteibasis ist vernünftig."
Dazu muß man auch nicht mit der CDU koalieren. Aber die nächste AfD-Bundestagsfraktion sollte die CDU damit unter Druck setzen. Wenn die CDU-Mitglieder das wollen, müssen sie ihre Führung austauschen und Leute wählen die in dem Programmpunkt mit der AfD stimmen.
Das ist Merkel auch nicht zum ersten Mal passiert.
[Links nur für registrierte Nutzer]CDU-Vorstoß ärgert Merkel Deutsch ins Grundgesetz
Der Parteitagsbeschluss der CDU, der deutschen Sprache Verfassungsrang zu geben, stößt auf scharfe Kritik - nicht nur bei der Opposition. Selbst Parteichefin Merkel ist dagegen.