Yildirim-Auftritt in Oberhausen am 18.2.17

[Murmillo]

...
Leider nein, denn das europäische Recht erweitert den Grundgesetzartikel nur dahingehend, dass europäisches Recht die Versammlungsfreiheit allen Bürgern gewährt. ...

Aber weder der ministeriale Türke noch z.B. irgendwelche Räffjutschies sind hier "Bürger", noch nicht mal, wenn ich die Definition dieses Begriffes auf die EU erweitere.

[Chronos]

Na ja, da nimmt mans ja mit den ganzen Räffjutschie-Demonstranten auch nicht so genau, wenn die wieder wegen irgendwelcher unverschämter Forderungen auf die Strasse gehen. Genau genommen haben die als Nicht-Deutsche ja auch kein Recht lt. Grundgesetz dazu.

Eben.

Die gesamte BRD-Justiz ist eh nur noch eine Farce. Konnte man doch schon sehen, als eine Viertelmillion Flüchtilanten ohne jede Kontrolle und Registrierung ins Land geströmt sind.

Nur noch eine Lachnummer, der ganze Laden.

[Krombacher007]

Es wäre dann aber ausschließlich Sache der türkischen Justiz, dies zu unterbinden. Die BRD kann nicht Handlanger der türkischen Justiz sein.

Natürlich, darum muss sich die türkische Justiz selbst kümmern (soweit sie das mit Erdowahn überhaupt noch kann/darf/soll).

Man müsste jetzt den Wortlaut des betreffenden europäischen Urteils kennen. Aber ich denke, dass sich dieses europäische Recht auf Versammlungsfreiheit ebenfalls ausschließlich auf Bürger der EU bezieht. Und die Türkei gehört nunmal nicht dazu.

Da gibt es einmal den Artikel 11 der Europäische Menschenrechtskonvention, welcher wir uns unterworfen haben

Art. 11
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

Dann gibt es Artikel 20 der Allgemeinen Menschenrecht

Artikel 20 - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

- Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.
- Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Dann gibt es noch den Artikel 21 des UN-Zivilpakt

Versammlungsfreiheit

DemonstrationArtikel 21 des UN-Zivilpaktes gewährleistet das Versammlungsrecht für Jedermann.

Und zum Schluss gibt es als Sahnehäuchen oben drauf noch den Artikel 12 der Grundrechtecharta der Europäischen Union

Artikel 12 - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschlieflen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.

Also insgesammt mehr als nötige Dinge denen wir uns unterworfen haben und die somit auch die Versammlungsfreiheit von allen Bürgern hier garantiert.
Das heißt nicht, dass ich das toll finde, sondern sollte dir nur zeigen dass es neben dem Grundgesetzartikel noch ganz andere Artikel gibt, die hier ebenfalls Geltung haben.

Dann möge Herr Lindner doch bitteschön nicht nur Worte absondern, sondern auch zur Tat schreiten, indem er entweder die Umtriebe der türkischen Politiker beim BVerfG zur Anzeige bringt oder einen Gesetzentwurf im Parlament einbringt.

Ich erwarte auch von ihm in der Sache mehr taten als Worthülsen

[Krombacher007]

Aber weder der ministeriale Türke noch z.B. irgendwelche Räffjutschies sind hier "Bürger", noch nicht mal, wenn ich die Definition dieses Begriffes auf die EU erweitere.

Das gilt nach den eben von mir erwähnten Erweiterungen für alle Bürger, also alle Personen die hier einen Aufenthaltsstatus haben und nicht nur Touristen oder kurzzeitige VISA-Gäste sind

[Chronos]

(Vollzitat #33)

Der Artikel 11 lässt aber im zweiten Absatz auch noch sehr viel Spielraum für nationale Interessenlagen zu:

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

Bei richtiger Interpretation durch ein zuständiges Gericht würde schon die explizite Auslegung des Passus "nationale Sicherheit" bzw. "Aufrechterhaltung der Ordnung" ausreichen, um dem Türken seinen Auftritt zu untersagen.

Wohlgemerkt: Wenn wir Richter mit Testikeln hätten, und nicht nur kastrierte Politik-Vollstrecker.

[Krombacher007]

Der Artikel 11 lässt aber im zweiten Absatz auch noch sehr viel Spielraum für nationale Interessenlagen zu:



Bei richtiger Interpretation durch ein zuständiges Gericht würde schon die explizite Auslegung des Passus "nationale Sicherheit" bzw. "Aufrechterhaltung der Ordnung" ausreichen, um dem Türken seinen Auftritt zu untersagen.

Wohlgemerkt: Wenn wir Richter mit Testikeln hätten, und nicht nur kastrierte Politik-Vollstrecker.

Prinzipiell bin ich da ja bei dir aber wenn diese Büchse einmal weitgehend lasch, also ohne sehr strenge Bedingungen, dann darf ich mich mit meinen Kameraden demnächst wohl auch nicht mehr zu einer Demo oder politischen Veranstaltung treffen.
Und ja, wenn wir mal mehr Eier hätten, dann würden wir uns auch mehr für unsere eigenen Interessen einsetzen und die Belange von Ausländern/Minderheiten als das Verstehen was sie sind, Minderheitenrechte die sich hinten anzustellen haben wenn es um das Gemeinwohl geht. Es soll diese Minderheitenrechte geben aber vorrangig sollte schon das eigene Interesse des Volkes im Vordergrund stehen.

[nurmalso2.0]

Ein Zeichen für ein modernes, aufgeklärtes Europa kann es wohl kaum sein, anderen vorzuschreiben, welche Fahnen sie tragen dürfen bzw. nicht dürfen und ihnen dadurch zu verbieten, eine besondere Affinität zu einer Region zu dokumentieren. Auch wenn dadurch die Empfindlichkeiten einiger ewig Gestriger berührt werden, sollte dieses im Sinne der o.g Toleranz in Kauf genommen werden.

Ich würde das Verhalten dieser Sorte von Türken als nicht integrationsbereit/fähig bewerten. Wenn Türken mit dem euphorischen schwenken der türkischen Fahne ihre besondere Affinität zu Türkei bekunden, ihnen die Türkei also sichtbar mehr am Herzen liegt als Deutschland, sollen sie doch bitteschön in ihr geliebtes Heimatland zurückkehren.

[Chronos]

Ich würde das Verhalten dieser Sorte von Türken als nicht integrationsbereit/fähig bewerten. Wenn Türken mit dem euphorischen schwenken der türkischen Fahne ihre besondere Affinität zu Türkei bekunden, ihnen die Türkei also sichtbar mehr am Herzen liegt als Deutschland, sollen sie doch bitteschön in ihr geliebtes Heimatland zurückkehren.

Die Türken nutzen eben den Freiraum des rechtlichen bzw. politischen Vakuums in der BRD.

Solange denen niemand die Grenzen ihrer Frechheit aufzeigt und mit Nachdruck durchsetzt, werden sie sich eben weiterhin alle Unverschämtheiten erlauben.

[Murmillo]

Das gilt nach den eben von mir erwähnten Erweiterungen für alle Bürger, also alle Personen die hier einen Aufenthaltsstatus haben und nicht nur Touristen oder kurzzeitige VISA-Gäste sind

Mag ja sein, aber weder ministeriale Türke noch irgendwelche Räffjutschies, die noch keinen Status haben, sind demnach hier Bürger. Dies hast du mir gerade damit bestätigt. Denn der bloße und teilweise illegale Aufenthalt hier macht noch keinen dazu.

[Gärtner]

Und also die Versammlungs- und Vereinsfreiheit, von der hier Gebrauch gemacht wird.

Hoho, dann laßt uns mal Einlaßkontrollen machen und jeden abweisen, der keinen deutschen Paß hat. Und mit dem aus Ankara eingeflogenen Herrn Yildirim und seiner Entourage aus Diktatorenliebchen fangen wir an.