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Düsseldorf/Köln -
Die Landesregierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Erdogan in NRW verhindern, auch wenn das rechtlich nicht möglich ist. Laut „[Links nur für registrierte Nutzer]“ plant Erdogan, [Links nur für registrierte Nutzer]. Die Türken werden am 16. April darüber abstimmen, ob sie den Staatschef mit mehr Macht ausstatten. Auch 1,41 Millionen in Deutschland lebende Türken sind wahlberechtigt.
– Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer] ©2017

Es wird höchste Zeit, daß man einen Passus in das Versammlungsrecht aufnimmt, der offenkundige Wahlkampfveranstaltungen für ein System, welches all den Werten, für die unser Land steht, zuwiderläuft, untersagt ! Wenn es schon nicht darum geht, ausländischen Diktatoren in spe Steine in den Weg zu legen, so sollte man dadurch alleine schon dem innenpolitischen Gerechtigkeitsempfinden entgegenkommen !
Wenn man also in Deutschland mit dem Status einer Privatperson rechtlich nahezu unantastbar ist, so sollte man solche Veranstaltungen mit Blick auf das große Konfliktpotential zwischen Anhängern und Kritikern (Kurden!) Erdogans, also dem Risiko für die allgemeine Sicherheit, untersagen - so, wie es beim Fußball auch alle Nase lang gemacht wird ! Die Absage des Regionalliga-Spiels Rot-Weiß Oberhausen gegen die 2. Mannschaft des BVB just am letzten Samstag in unmittelbarer Nachbarschaft zum Auftrittsort des Herrn Yildirim ist hier das wohl aktuellste Beispiel.