Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Sie wissen es vielleicht, vielleicht auch nicht, aber aber sie vertreten mit Vehemenz das Narrativ des Systems. Sie vertreten vermutlich auch, dass die UN Feindstaatklausel nicht mehr gilt, weil man irgendwann einmal erwähnte sie sei ja "obsolet". Oder dass wir keinen Friedensvertrag benötigen, weil Baum. Unbeachtet von der westlichen medienlanschaft verhandeln Russland und Japan seit geraumer Zeit zäh um einen Friedensvertrag. Warum ist das für das BRD-System eine "No go area"?"
Das ganze System ist auf Lügen gegründet, sein Gründungsmythos ist eine Lüge, bzw ein gordischer Knoten von Geschichtslügen, die in ihrer Perfidie einmalig in der Geschichte der zivilisierten Menschheit dastehen, man kann es also auch nur verteidigen, wenn man, guten Gewissens, wie ich bei den beiden Benutzern voraussetze, oder aus schierer antideutscher Bosheit, was ich ihnen nicht unterstellen möchte, lügt.
Pfui, böse Systemschranzen, die können doch tatsächlich lesen und verstehen auch noch, was gemeint ist. Wie verwerflich.
Das Grundgesetz wurde im Mai 1949 in den westlichen Ländern in Kraft gesetzt, indem es von deren Landtagen in hinreichender Anzahl ratifiziert und danach vom Parlamentarischen Rat verkündet wurde.
Ist dir eigentlich mal aufgefallen, dass im Artikel 23 (1) GG aF nirgends von Baden-Württemberg und vom Saarland die Rede ist? Da hat es dann wohl nicht gegolten. Au weia. Aber keine Sorge, es wurde auch da in Kraft gesetzt.
In den neuen Bundesländern geschah das durch die Zustimmung der Volkskammer zum Einigungsvertrag im September 1990 mit Wirkung ab dem 3. Oktober 1990.
Da es keine noch weiteren deutschen Länder gibt, die von der Beitrittsmöglichkeit Gebrauch machen könnten, konnte Artikel 23 (2) aF wegen Überflüssigkeit gestrichen werden. Da sich Absatz 1 historisch erledigt hatte und nicht mehr den Gebietszustand der Bundesrepublik widerspiegelte, wurde gleich der ganze Absatz gestrichen. Die Präambel wurde geändert, so dass die Länderliste dort stimmt.
Na dann ist ja alles gut. Dir ist schon klar, dass das Grundgesetz niemals eine Verfassung war und auch heute keine ist? Und dass Deutschland - nicht die BRD -sehr wohl eine Verfassung hat? Nun gibt es im Leben, wie weiland Jakobowsky sagte, immer zwei Meeglichkeiten.
Ich überlasse es Dir, die auszubaldowern. Ich bin es nämlich auch leid. Lange schon.
Was eine Verfassung ist und was nicht, ergibt sich aus der politischen Praxis. Das Land muss danach funktionieren. Wie die Verfasssung gemacht wurde, ist weniger wichtig. In diesem Sinne hat sogar das Vereinigte Königreich eine Verfassung. Das hat der Supreme Court ausdrücklich festgestellt. ([Links nur für registrierte Nutzer])
Und lies dir ruhig mal das Frankfurter Dokument Nr. 1 sowie das Zustimmungsschreiben der alliierten Militärgouverneure zum GG-Entwurf durch; in beiden Dokumenten wird das zu schaffende / geschaffene Gesetz ausdrücklich als Verfassung bezeichnet.
Kenne ich. Ändert nur nichts daran, dass wir bereits eine Verfassung haben und also keine neue benötigen, niemals benötigt haben. Zumal keine, die niemals demokratisch legitimiert wurde. Es sei denn, die BRD ist als Staat nicht mit dem Deutschen Reich identisch, bzw. nicht dessen Rechtsnachfolger. Und selbst dann bleibt die ganze Geschichte höchst anrüchig.
Solltest du damit sagen wollen, die Weimarer Verfassung habe den Vorrang vor dem Grundgesetz, so erinnere ich daran, dass das Grundgesetz durch die gewählten Parlamente des deutschen Volkes angenommen wurde, die Weimarer Verfassung dagegen nicht.
Sie ist nicht Rechtsnachfolger, sondern identisch, und das wird sich auch so schnell nicht ändern. Siehe das Urteil des BVerfG zum Grundlagenvertrag von 1973. 2 BvF 1/73 Rn. 78f. Da steht auch nirgends, dass das Gericht, das durch das Grundgesetz geschaffen wurde, eigentlich gar nicht existieren dürfte, weil es das Grundgesetz nicht gäbe. Es existiert bis heute und richtet nach dem Grundgesetz.
Das Grundgesetz, das es nach der Wiedervereinigung gar nicht geben dürfte, hätte man sich an das Grundgesetz gehalten. Das deutsche Volk hat sich bis heute keine Verfassung gegeben und damit wurde genaugenommen das Grundgesetz gebrochen. Und das hat den Legitimitätsverlust der Regierenden eingeleitet.
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