Der Westen braucht den Soli

[gothmania]

Berlin – Die Eisbahn-Katastrophe von Bad Reichenhall – noch ein Einzelfall. Aber in den alten Bundesländern sind öffentliche Gebäude, Schulen, Sportstätten und Straßen in desolatem Zustand, müssen dringend saniert werden. Doch die Stadtkassen sind leer – brauchen wir jetzt die Soli-Milliarden für Westdeutschland?

Laut Städte- und Gemeindebund sind seit 1992 im Westen die Investitionen in die Infrastruktur um 35 % gesunken.

Die Folgen:

- In Hamburg sind 90 % der Straßen voller Schlaglöcher.
- Der Landtag in Hannover verfällt. Geld für eine Grundsanierung gibt es nicht.
- In der Nürnberger „Helene von Forster-Schule“ laufen Mäuse durchs Klassenzimmer.
- Die Uni Regensburg müßte dringend für 380 Mio. renoviert werden.
- 38 000 Strommasten in Westdeutschland sind spröde.
- Zehn der 15 sanierungsbedürftigsten Bahnstrecken liegen in Westdeutschland.
- Jede zehnte Autobahnbrücke ist marode.
- Seit 1990 flossen 300 Milliarden Euro Aufbauhilfe in den Osten – aber der Westen verrottet. Jetzt fordern Politiker: Auch der Westen braucht Solidarität!

Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Horst Friedrich:

„Man muß mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen – und das vorrangig im Westen! Dort liegt das Problem, denn im Osten ist fast alles erneuert worden. Es ist höchste Zeit, quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen.“

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz zu BILD: „In Zeiten knapper Finanzen sollten Fördergelder nicht wie bisher einfach nach Ost und West verteilt werden, sondern das Steuergeld sollte gezielt zur Förderung bestimmter Projekte verwendet werden, besonders im Westen!“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: „Die Bedürftigkeit der Regionen hat neue Maßstäbe: Bremerhaven und Vorpommern haben heute vergleichbare Probleme wie die Oberpfalz oder die Lausitz. Bei Infrastruktur-Aufgaben kann nicht mehr nach dem üblichen Ost-West-Muster entschieden werden.“

Marius Nieland (CDU), Stadtkämmerer von Essen: „Der Soli sollte durch eine Infrastrukturabgabe ersetzt werden, die für sichere Hallen, Brücken und Schulen in ganz Deutschland sorgt. Es ist absurd, wenn verschuldete West-Gemeinden schuldenfreie Ost-Gemeinden unterstützen, während ihre eigenen Straßen verrotten.“

Alexander Muthmann, Landrat in Freyung-Grafenau (Bayern), fordert: „Die Soli-Einnahmen sollten in einen offenen Topf fließen, der für alle Regionen da ist, egal, ob West oder Ost. Das darf nicht regional begrenzt sein. Die Mittel sollten nach einheitlichen Verteilungskriterien über das ganze Land verteilt werden.“
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Jodlerkönig]

der solidaritätszuschlag gehört schlicht und einfach komplett weg! wir brauchen ihn weder für ost noch für west.

jeder muß ich sein zeugs selbst erarbeiten,,,damit sich nicht die eine hälfte in die hängematte legt und nur rummault wie es die letzten 15 jahre schon war!

[Roberto Blanko]

der solidaritätszuschlag gehört schlicht und einfach komplett weg! wir brauchen ihn weder für ost noch für west.

jeder muß ich sein zeugs selbst erarbeiten,,,damit sich nicht die eine hälfte in die hängematte legt und nur rummault wie es die letzten 15 jahre schon war!

Du weißt aber schon, wofür der Soli verwendet wird?

Gruß
Roberto

[Crystal]

Du weißt aber schon, wofür der Soli verwendet wird?

Gruß
Roberto

Ich vermute mal sehr stark: zum Stopfen von Haushaltslöchern!

[Roberto Blanko]

Ich vermute mal sehr stark: zum Stopfen von Haushaltslöchern!

Darauf läuft es im Endeffekt hinaus.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Du weißt aber schon, wofür der Soli verwendet wird?

Gruß
Roberto

ja leider X( wird er zum großen teil zweckentfremdet verwendet! nämlich um schulden zu tilgen, die deswegen aufgenommen wurden, weil man mit dem geld, daß aus dem sonstigen steuertopf fließt, nicht zurechtkommt mangels unfähigkeit ! X( nix investition für die zukunft um sich mal selbst ernähren zu können! X( ....na ja verpflichtungen aufnehmen...die anderen bezahlen es ja....

[Roberto Blanko]

ja leider X( wird er zum großen teil zweckentfremdet verwendet! nämlich um schulden zu tilgen, die deswegen aufgenommen wurden, weil man mit dem geld, daß aus dem sonstigen steuertopf fließt, nicht zurechtkommt mangels unfähigkeit ! X( nix investition für die zukunft um sich mal selbst ernähren zu können! X( ....na ja verpflichtungen aufnehmen...die anderen bezahlen es ja....

Tja, die unfähige Regierung Kohl hat uns das Schlamassel eingebrockt. Lafontaine hat vor den Kosten der Einheit gewarnt, aber Kohl versprach jedem alles und hat so die Wahl 1990 gewonnen. Das Volk wollte und will belogen werden.

Gruß
Roberto

[gothmania]

Tja, die Politiker haben den Witz-Spruch "dann wählen wir uns eben ein neues Volk" wohl etwas falsch verstanden, als sie die DDR für einen bizarr überzogenen Preis gekauft haben....

[Jodlerkönig]

Tja, die unfähige Regierung Kohl hat uns das Schlamassel eingebrockt. Lafontaine hat vor den Kosten der Einheit gewarnt, aber Kohl versprach jedem alles und hat so die Wahl 1990 gewonnen. Das Volk wollte und will belogen werden.

Gruß
Roberto

ja lafontaine hatte in diesem punkt völlig recht! hinter vorgehaltener hand, wuste das auch jeder!

was aber nix daran ändert, daß der soli eine hilfe sein sollte, um die infrastruktur zu verbessern, damit neue und alte betriebe anzulocken bzw. ihnen das wirtschaften zu ermöglichen. sämtl. parteien einschl. deinen sozis, die auf länderebene mit der verwendung dieses geldes beauftragt waren, verwendeten diesen soli fürs tagesgeschäft.... X( ....was auch davon herrührt, daß die ossis nichtbezahlbare forderungen aufstellen. im westen brauchte man für den stand von 1989 insgesamt 44 Jahre, im osten soll es bittesschön in 5 jahren gehen..ohne selbst den hintern hoch zu bekommen

und man kann es keinem kleinen wessi erklären, warum das noch zigjahre so weiterlaufen soll, bzw. warum dieser unsinn im umgekehrten fall ebenso fliessen soll! X(

[Roberto Blanko]

...

und man kann es keinem kleinen wessi erklären, warum das noch zigjahre so weiterlaufen soll, bzw. warum dieser unsinn im umgekehrten fall ebenso fliessen soll! X(

Kohl hat es den Menschen versprochen. Sie konnten nicht wissen, daß Kohl ein Lügner ist.

Gruß
Roberto