Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Erst kürzlich wiederentdeckt.... und aus aktuellem Anlass
Supreme Court nimmt Trumps Antrag auf Berufung zu Immunitätsfrage an
Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt stoppen – auch, weil in diesem Jahr die Präsidentschaftswahlen anstehen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht – und erzielt nun einen ersten Erfolg.
Das Gericht teilte nun mit, dass es prüfen werde, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen“. Bei der Anhörung Ende April werden beide Seiten ihre Position vortragen. Die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Die zuständige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich sollte das Verfahren Anfang März beginnen. Sollte das Gericht dem Republikaner Recht geben, dürfte dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten.
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Auch wenn es ganz sicher keine Migranten waren, sieht es lustig aus.
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