Die Ampel, der komplette Wahnsinn

[Senator_74]

Nur die dümmste Mafia arbeitet so



Rotstift
Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts
Von Redaktion
So, 5. Mai 2024

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm"



„Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“, sagte sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Bundesfinanzministerium einreichen.

Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. „Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte.“ Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnt Scheller ab. „Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben.“ Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, „wenn wir sie selbst trickreich umgehen“.

Scheller warnte die Bundesregierung zudem vor einer Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. „Wir haben schon vor Jahren vor dem Verfassungsrisiko gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen“, sagte Scheller. Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über eine Verfassungsklage entscheiden. Nach einer Reform müssen seit 2020 nur noch die zehn Prozent „Top-Verdiener“ den Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen.

In Berlin dominieren die Haushaltsberatungen. Darüber, dass jeder Minister und jede Ministerin noch mehr Geld ausgeben soll – geschenkt. Politik wird längst als eine Art „Wünsch Dir was“ verstanden, statt mit dem Geld der Bürger haushälterisch und sparsam umzugehen. Dabei lief es so gut – für Politiker. Trotz Pandemie, „Transformation“ der Wirtschaft oder Ukraine-Krieg: Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren immer hoch geblieben. Wobei das bedeutet: „Trotz all der Krisen mussten die Deutschen so viel von ihrem erwirtschafteten Wohlstand abgeben wie noch nie.“ Doch nun sind die Steuereinnahmen des Bundes im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen.
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Konsum macht Spaß. Aber dafür braucht man Einkommen und Wachstum. Und daran fehlt es in Schrumpfland.

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Die Ampel fährt Deutschland an die Wand.

[navy]

Die Ampel fährt Deutschland an die Wand.

und Europa geht da mit unter als Dumm kriminelles Enterprise

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Perverse Idioten und Abzocker regieren Deutschland

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10.000 eigene Juristen: Ampel zahlt 30 Millionen für externe Anwälte
2. Mai 2024

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[Peter Lustig]

Nur die dümmste Mafia arbeitet so



Rotstift
Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts
Von Redaktion
So, 5. Mai 2024

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm"



„Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“, sagte sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Bundesfinanzministerium einreichen.

Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. „Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte.“ Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnt Scheller ab. „Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben.“ Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, „wenn wir sie selbst trickreich umgehen“.

Scheller warnte die Bundesregierung zudem vor einer Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. „Wir haben schon vor Jahren vor dem Verfassungsrisiko gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen“, sagte Scheller. Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über eine Verfassungsklage entscheiden. Nach einer Reform müssen seit 2020 nur noch die zehn Prozent „Top-Verdiener“ den Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen.

In Berlin dominieren die Haushaltsberatungen. Darüber, dass jeder Minister und jede Ministerin noch mehr Geld ausgeben soll – geschenkt. Politik wird längst als eine Art „Wünsch Dir was“ verstanden, statt mit dem Geld der Bürger haushälterisch und sparsam umzugehen. Dabei lief es so gut – für Politiker. Trotz Pandemie, „Transformation“ der Wirtschaft oder Ukraine-Krieg: Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren immer hoch geblieben. Wobei das bedeutet: „Trotz all der Krisen mussten die Deutschen so viel von ihrem erwirtschafteten Wohlstand abgeben wie noch nie.“ Doch nun sind die Steuereinnahmen des Bundes im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen.
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Konsum macht Spaß. Aber dafür braucht man Einkommen und Wachstum. Und daran fehlt es in Schrumpfland.

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Das kommt durch das dumme denken der Politiker
Anstatt in guten Jahren Geschenke zu verteilen sollte man lieber RÜcklagen für schlechte Zeiten bilden
Wer sich aber in guten Jahren schon verschuldet , wird in schlechten Jahren umso heftiger auf dem Bauch fallen

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[Ruprecht]

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Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts
Von Redaktion
So, 5. Mai 2024

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm"



„Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“, sagte sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Bundesfinanzministerium einreichen.

Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. „Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte.“ Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnt Scheller ab. „Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben.“ Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, „wenn wir sie selbst trickreich umgehen“.

Scheller warnte die Bundesregierung zudem vor einer Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. „Wir haben schon vor Jahren vor dem Verfassungsrisiko gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen“, sagte Scheller. Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über eine Verfassungsklage entscheiden. Nach einer Reform müssen seit 2020 nur noch die zehn Prozent „Top-Verdiener“ den Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen.

In Berlin dominieren die Haushaltsberatungen. Darüber, dass jeder Minister und jede Ministerin noch mehr Geld ausgeben soll – geschenkt. Politik wird längst als eine Art „Wünsch Dir was“ verstanden, statt mit dem Geld der Bürger haushälterisch und sparsam umzugehen. Dabei lief es so gut – für Politiker. Trotz Pandemie, „Transformation“ der Wirtschaft oder Ukraine-Krieg: Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren immer hoch geblieben. Wobei das bedeutet: „Trotz all der Krisen mussten die Deutschen so viel von ihrem erwirtschafteten Wohlstand abgeben wie noch nie.“ Doch nun sind die Steuereinnahmen des Bundes im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen.
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Konsum macht Spaß. Aber dafür braucht man Einkommen und Wachstum. Und daran fehlt es in Schrumpfland.

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Die Steuern sprudeln nicht mehr, wenig verwunderlich beim wirtschaftlichen Niedergang der BRD.
Trotzdem beharrt jeder Depp in der Ampelbande auf seine spinnigen Vorhaben.
Wird wohl immer schwieriger mit der Weltrettung.

[navy]

Die Steuern sprudeln nicht mehr, wenig verwunderlich beim wirtschaftlichen Niedergang der BRD.
Trotzdem beharrt jeder Depp in der Ampelbande auf seine spinnigen Vorhaben.
Wird wohl immer schwieriger mit der Weltrettung.

mit solchen Dumm Leuten kann man gar Nichts mehr. die machen sich schon vor 10 Jahren nur noch lächerlich im Ausland