STREIT MIT ORBAN: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

[navy]

Russland, finanziert ein neues Atomkraftwerk in Ungarn, weil viele Firmen von Deutschland nach Ungarn umgesiedelt werden

9 Jul, 2023 12:33
‎Heim‎‎Wirtschaftsnachrichten‎
‎ Russland gibt grünes Licht für Kredit für Kraftwerk in EU-Staat ‎
‎ Die Mittel fließen in den Ausbau des Kernkraftwerks Paks, das derzeit etwa die Hälfte des ungarischen Stroms liefert ‎
Russland gibt grünes Licht für Kredit für Kraftwerk in EU-Staat
© Getty Images / RelaxFoto.de
‎Die russische Regierung hat einen Staatskredit zur Finanzierung des Baus von zwei Kernreaktoren für das ungarische Kernkraftwerk Paks genehmigt, das als Paks-2-Projekt bekannt ist, wie aus einem Dekret hervorgeht, das am Samstag auf dem offiziellen Portal der Regierung für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde.‎

‎Im Rahmen des Dekrets hat Moskau zugesagt, bis zu 10 Milliarden Euro (10,2 Milliarden US-Dollar) für das Projekt bereitzustellen, das Mitte 2024 starten soll. Mit dem Darlehen soll der Großteil des Projekts finanziert werden, das auf insgesamt 12,5 Milliarden Euro geschätzt wird.‎

‎Dem Dekret zufolge ist das Darlehen steuerfrei und soll ohne "‎‎Provisionen, Beschränkungen, Abzüge, Befreiungen oder ausgleichende Einbehalte‎‎" ausgezahlt werden.‎

‎Paks ist Ungarns einziges Kernkraftwerk. Im Rahmen des 2014 unterzeichneten Vertrags wird der staatliche russische Kernenergiekonzern Rosatom die Blöcke 5 und 6 des Kraftwerks mit einer Leistung von jeweils 1,2 Gigawatt bauen. Die vier bestehenden Reaktoren in Paks wurden zwischen 1982 und 1987 in Betrieb genommen und produzieren etwa die Hälfte des Stroms des Landes. Mit den neuen modernen Kernreaktoren rechnen die Behörden mit einer Verdoppelung der Leistung des Kraftwerks.‎

‎Das Paks-2-Projekt hat sich lange verzögert, aber Budapest hat bereits die Lizenz für den Bau der Kraftwerke von Rosatom erteilt. Kürzlich erhielt das Unternehmen auch die Erlaubnis, seinen Vertrag mit Russland zu ändern und eine Projektmanagementgesellschaft einzubeziehen, um den Bauprozess zu beschleunigen.‎

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9 Jul, 2023 12:33
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‎Die russische Regierung hat einen Staatskredit zur Finanzierung des Baus von zwei Kernreaktoren für das ungarische Kernkraftwerk Paks genehmigt, das als Paks-2-Projekt bekannt ist, wie aus einem Dekret hervorgeht, das am Samstag auf dem offiziellen Portal der Regierung für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde.‎

‎Im Rahmen des Dekrets hat Moskau zugesagt, bis zu 10 Milliarden Euro (10,2 Milliarden US-Dollar) für das Projekt bereitzustellen, das Mitte 2024 starten soll. Mit dem Darlehen soll der Großteil des Projekts finanziert werden, das auf insgesamt 12,5 Milliarden Euro geschätzt wird.‎

‎Dem Dekret zufolge ist das Darlehen steuerfrei und soll ohne "‎‎Provisionen, Beschränkungen, Abzüge, Befreiungen oder ausgleichende Einbehalte‎‎" ausgezahlt werden.‎

‎Paks ist Ungarns einziges Kernkraftwerk. Im Rahmen des 2014 unterzeichneten Vertrags wird der staatliche russische Kernenergiekonzern Rosatom die Blöcke 5 und 6 des Kraftwerks mit einer Leistung von jeweils 1,2 Gigawatt bauen. Die vier bestehenden Reaktoren in Paks wurden zwischen 1982 und 1987 in Betrieb genommen und produzieren etwa die Hälfte des Stroms des Landes. Mit den neuen modernen Kernreaktoren rechnen die Behörden mit einer Verdoppelung der Leistung des Kraftwerks.‎

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Orban treibt es auf die Spitze. Prinzipiell eher nicht gut.

[navy]

Orban treibt es auf die Spitze. Prinzipiell eher nicht gut.

die Deppen der EU kann man so herrlich verarschen

[navy]

Das EU Erpressung Modell bricht zusammen.

Ungarn hat für Gelder für die Ukraine ein Veto eingelegt.

Medien: EU-Kommission gibt 13 Milliarden Euro für Ungarn zur Unterstützung der Ukraine frei
3 Okt. 2023 20:35 Uhr

Die Nachrichtenagentur Financial Times erfuhr von dem Plan der Europäischen Union, 13 Milliarden Euro für Budapest zur Unterstützung Kiews freizugeben. Ungarn hatte zuvor gedroht, der Ukraine keinen einzigen Cent zu geben, bis die Mittel ausgezahlt sind.

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[Querfront]

Wegen Ukraine, EU droht Ungarn mit Wirtschaftssanktionen.

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Finanzkrieg in Europa: EU droht Ungarn mit Wirtschaftssanktionen

Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine steht auf dem Spiel. Viktor Orbán blockiert, Brüssel droht mit harten Wirtschaftssanktionen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag zu einem Sondergipfel. Dabei sollen weitere Hilfen für die Ukraine beschlossen werden. Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen 50 Milliarden Euro an die Regierung in Kiew fließen.
Ungarns Widerstand gegen EU-Hilfspaket

Frühere Versuche, dieses Hilfspaket zu schnüren, waren an Ungarn gescheitert. Weil das Geld aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Union kommen sollte, stimmte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dagegen. Er plädierte stattdessen für einen separaten Ukraine-Fonds, der außerhalb des EU-Haushalts eingerichtet wird.

Diesen Widerspruch will man sich in Brüssel nicht länger gefallen lassen, berichtet die Financial Times (FT). Sollte sich die Orbán-Regierung weiter querstellen, könnte die Wirtschaft des Landes schweren Schaden nehmen. Die FT beruft sich auf einen vertraulichen Plan aus Brüssel, den sie nach eigenen Angaben einsehen konnte.
EU droht mit Finanzstopp: Orbáns Entscheidungsmoment

In dem Plan wird demnach eine Strategie skizziert, wie die wirtschaftlichen Schwächen Ungarns verstärkt werden könnten. Die Währung des Landes könnte unter Druck geraten, das Vertrauen der Investoren erschüttert und Arbeitsplätze und Wachstum gefährdet werden. Budapest kann dem nur entgehen, wenn es sein Veto gegen das Hilfspaket aufgibt.

Erpressung, Bedrohung und Sanktionen, das ist die Sprache der EUDSSR.

Aber Ungarn wird sich nicht beugen.

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"Ungarn lässt sich nicht erpressen!" – Reaktion auf mögliche EU-Pläne gegen das Land

Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, hat im Rahmen eines X-Postings erklärt, Budapest werde der "Erpressung" Brüssels nicht nachgeben. Zuvor war in einem Medienbericht behauptet worden, die EU werde versuchen, die Wirtschaft des Landes zu sabotieren, sollte Budapest seine Weigerung, einem europäischen Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, aufrechterhalten.

Im Vorfeld der nahenden Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, die Verwendung des gemeinsamen EU-Haushalts zur Bereitstellung von 50 Milliarden Euro (54 Milliarden Dollar) für die Ukraine erneut zu blockieren.

Ein Artikel der Financial Times (FT) sorgt aktuell für Unverständnis und entsprechende Kommentare über die darin attackierte ungarischen Regierung. Der für EU-Fragen zuständige János Bóka teilte in einem zweiteiligen X-Posting nun unmissverständlich zu den lancierten EU-Plänen mit:

"Ungarn gibt der Erpressung nicht nach! Das von Brüsseler Bürokraten verfasste Dokument bestätigt nur, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: Der Zugang zu EU-Geldern wird von Brüssel zur politischen Erpressung genutzt.

Ungarn stellt keine Verbindung zwischen der Unterstützung für die Ukraine und dem Zugang zu dem EU-Fonds her und lehnt andere Akteure ab, die dies tun. Ungarn hat sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt und wird dies auch weiterhin tun, wird sich aber nicht erpressen lassen."

Wer zu solchen Mitteln greift, wie die EU, dessen Zeit läuft bald ab.

[navy]

Deutsche Staatsmedien narren Publikum: Statt Bevölkerung werden Politaktivisten interviewt

31. Januar 2024


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[Differentialgeometer]

Präsidentin Katalin Novák (46) ist zurückgetreten.
Damit zieht sie die Konsequenzen aus der öffentlichen Empörung über ihren Umgang mit dem Thema Pädophilie.
Zuletzt hatte sich auch der mächtige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (60) gegen Novák gestellt.
Erst am Freitagabend verlangten trotz Nieselregen Tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast den Rücktritt der Staatschefin, wie ungarische Medien berichteten.
Darum geht's: Jüngst wurde bekannt, dass Novák einen Mann begnadigt hat, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt worden war. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte daraufhin am Donnerstagabend im Parlament einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung eingereicht. Danach sollen Straftäter, deren Tat Kinder zum Opfer fallen, grundsätzlich nicht begnadigt werden dürfen.
Erstmals distanzierte sich Orbán damit von seiner politischen Mitstreiterin Novák. Die versprach, eine derartige Verfassungsänderung zu unterstützen und reiste zu einem offiziellen Besuch nach Katar ab. Die Demos rissen nicht ab.
Jetzt der Rücktritt.
Die umstrittene Begnadigung begründete Novák aber nicht.
Der Betroffene war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten.
Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Sein begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten. Die Begnadigung hatte schon im Mai 2023 stattgefunden, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus (87) in Budapest.
Novak war seit Mai 2022 Präsidentin.

[navy]

da wird sich die depperte EU Commission und Berlin freuen

Ganz offen: Orbán und Trump erniedrigen Biden
11 Mär. 2024 16:35 Uhr

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist in die USA gereist, um Verhandlungen mit Donald Trump, einem Oppositionellen, und nicht mit US-Präsident Joe Biden zu führen. Kann dies schon als Wahleinmischung charakterisiert werden?
Ganz offen: Orbán und Trump erniedrigen Biden

Zwischen US-Präsident Joe Biden, Präsidentschaftskandidat Donald Trump und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat sich eine Art Dreiecksbeziehung entwickelt.

Formal ist Orbán für Biden ein Kollege und Regierungschef eines Bündnisstaates. Allerdings ist Orbán in die USA geflogen, um sich nicht mit Biden, sondern mit Trump zu treffen. Jetzt ist der "alte Joe" eifersüchtig.

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[navy]

Ungarn im Interesse der EU Bevölkerung: den Müll braucht Keiner

Ungarn stellt sich quer: Weiter keine zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide
27 Mär. 2024 11:54 Uhr

Budapest wird das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte auf nationaler Ebene verlängern, wenn Brüssel die Angelegenheit nicht regelt. Das erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy.

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