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Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie“
Original aus dem Norden: Wolfgang Kubicki attackiert Ampel-Kollegin Faeser
18.03.2024 - 17:41 Uhr
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Ralf Schuler
Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist im vollen Gange!
Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagt: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr in Deutschland – obwohl es faktisch viele Menschen so empfinden. „Wir diskutieren ja über die Grenzen des Sagbaren“, so Kubicki bei „Schuler! Fragen, was ist“. Für ihn gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Seine Beobachtung: Das Sachargument werde durch Haltungsfragen ersetzt – was dazu führt, dass man nach einer bestimmten Meinungsäußerung direkt in eine Kategorie gesteckt wird.
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