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Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie“


Original aus dem Norden: Wolfgang Kubicki attackiert Ampel-Kollegin Faeser
18.03.2024 - 17:41 Uhr
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Ralf Schuler

Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist im vollen Gange!

Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagt: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr in Deutschland – obwohl es faktisch viele Menschen so empfinden. „Wir diskutieren ja über die Grenzen des Sagbaren“, so Kubicki bei „Schuler! Fragen, was ist“. Für ihn gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Seine Beobachtung: Das Sachargument werde durch Haltungsfragen ersetzt – was dazu führt, dass man nach einer bestimmten Meinungsäußerung direkt in eine Kategorie gesteckt wird.

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Kubicki ist der Bosbach der FDP.

Ein reines Feigenblatt, in der Üffentlichkeit Kritik heucheln, am Ende aber die Schweinepolitik der Faeser - Ampel voll mittragen.
Wenn Kubicki wirklich Faeser für eine Gefaht hält, dann hätte er doch unendlich Möglichkeiten das rote Scheusal politisch zu beseitigen.

Er könnte sich zum Beispiel medienwirksam mit Björn Höcke treffen um auszuloten, wie man die antideutschen Hetzer in Zukunft ausschalten könnte.

Macht er nicht, weil er nur eine Rolle spielt:
Den Rattenfänger für abgehalfterte FDP und Unionswähler...