Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Valdyn]

Klar, und selbst hast du soeben noch typisches Antifa-Gelaber losgelassen

Es geht ja auch nur darum russische Interessen als deutsche Interessen zu verkaufen und mit der Kritik an den Angelsachsen biedert man sich den Oppositionellen an. Dabei geht es denen nur um Russland. Wer Deutschland beherrscht, der beherrscht Europa. Das ist im Prinzip heute auch noch so.

[Daggu]

Ob dir das Amt oder Putin mehr zahlen soll, musst du mit denen besprechen. Mich interessiert das ehrlich gesagt nicht.

Also der, der war richtig gut!

[Schloss]

Es geht ja auch nur darum russische Interessen als deutsche Interessen zu verkaufen und mit der Kritik an den Angelsachsen biedert man sich den Oppositionellen an. Dabei geht es denen nur um Russland. Wer Deutschland beherrscht, der beherrscht Europa. Das ist im Prinzip heute auch noch so.

Und wer beherrscht Deutschland?

Die Russen?

Oder die Angelsachsen?

Auf wessen Payroll stehen die Grünen? und die Pistolen-Boris, Strack-Zimmermanns, Blackrock-Merzens?
auf Putins?

[Valdyn]

Und wer beherrscht Deutschland?

Die Russen?

Oder die Angelsachsen?

Auf wessen Payroll stehen die Grünen? und die Pistolen-Boris, Strack-Zimmermanns, Blackrock-Merzens?
auf Putins?

Die Russen streben das an und vielen deutschen "Patrioten" geht es in Wahrheit um russische Interessen, die sie einem als deutsche Interessen verkaufen. Das war die Aussage. Was dasselbe in grün bei den Transatlantikern ist.

Und angesichts des Verhaltens eines Scholz z.B. könnte man durchaus vermuten, dass er gekauft oder vielleicht sogar erpresst wird.

[Flaschengeist]

Es geht ja auch nur darum russische Interessen als deutsche Interessen zu verkaufen und mit der Kritik an den Angelsachsen biedert man sich den Oppositionellen an. Dabei geht es denen nur um Russland.

Wer Deutschland beherrscht, der beherrscht Europa. Das ist im Prinzip heute auch noch so.

Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland.
Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel.
Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“

Mackinder, Democratic Ideals and Reality, S. 106

Die Herzlandtheorie
Mackinders Heartland-Theorie unterliegt sowohl innerhalb als auch außerhalb der geopolitischen Forschung kontroverser Diskussion. sei.
Den Thesen des US-amerikanischen Geographen Nicholas J. Spykmans, die er kurz vor dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg formulierte, lag Mackinders Paradigma von der Weltinsel zugrunde.

Spykman gelangte zur Ansicht, dass die USA eine anhaltende Kontrolle der Weltinsel vom nordasiatischen Herzland aus verhindern müssten, wollten sie als Seemacht ihre Sicherheit und Unabhängigkeit garantieren.

Der Asienexperte Alfred McCoy setzte die Rezeptionsgeschichte von Mackinders Heartland-Theorie fort. Er sieht in dem sich „schärfer abzeichnenden Konflikt zwischen Peking und Washington nur die letzte Runde in einem jahrhundertelangen Kampf um die Kontrolle der eurasischen Landmasse zwischen Meeres- und Landmächten“.

[Schloss]

Und angesichts des Verhaltens eines Scholz z.B. könnte man durchaus vermuten, dass er gekauft oder vielleicht sogar erpresst wird.

Wer könnte Scholz wohl erpressen? Der hat sich doch nichts zu schulden kommen lassen...hust*warburg*hust

und dann steht er da der "Russen"-dackel - und darf sich annhören wie sein Herr und Meister sagt: Wir werden Euch in den Arsch ficken!
und Scholz so: JA! ...wir machen das gemeinsam....

ganz klar ein von Russland erpresster Vasall.

[ABAS]

In jedem Krieg passieren abscheuliche Verbrechen, auf allen Seiten. Sich diese Verbrechen nach Generationen selektiv gegenseitig vorzuwerfen, hilft bei der Bewertung aktueller Konflikte nicht weiter. Die einzige Lehre, die man daraus ziehen sollte ist, Kriege im Vorfeld zu vermeiden.

Das geht nicht bzw. ist zumindest in den westlichen, kapitalistischen Ausbeutergesellschaften verpoent. Krisen, Konflikte und Kriege sind gerade bei profitgierigen Kapitalisten beliebt, weil eine Umverteilung von unten nach oben erfolgt. Die wenigen Reichen werden noch reicher und die Masse der Armen wird noch aermer. Als Ausnahme koennen Aufstand der Massen, Buergerkrieg und Revolution gewertet werden. In diesem Sonderfall kaempft die Macht der Proleten gegen die Macht der Moneten.

Im Falle einer erfolgreichen Revolution wird danach fuer eine Umverteilung von oben nach unten gesorgt.

In den westlichen, kapitalistischen Ausbeutergesellschaften mit Taeuschungskulisse von " Demokratie " und " Freiheit " sind Aufstand der Massen, Buergerkrieg und Revolution deshalb strikt verboten. Selbst der Versuch ist unter hohe Strafen gestellt. Aufstand der Massen, Buergerkrieg und Revolution verstossen gegen die von den Kapitalisten vorgegebene Unfreiheitlich-Undemokratische-Ausbeutergrundordnung.

[Politikqualle]

...hust*warburg*hust

.. was hast du mit Warburg , das ist eine wunderschöne Stadt .. sprich : ich bin gespannt :
.
...

[Justiziar]

Bist im Soll? Das Amt soll dir mehr zahlen.

Thema !!! Aber wenn du schon damit anfängst. Das Amt soll dir bestimmt nicht mehr zahlen. Die zahlen schon viel zu viel.

[ABAS]

Die Russen streben das an und vielen deutschen "Patrioten" geht es in Wahrheit um russische Interessen, die sie einem als deutsche Interessen verkaufen. Das war die Aussage. Was dasselbe in grün bei den Transatlantikern ist.

Und angesichts des Verhaltens eines Scholz z.B. könnte man durchaus vermuten, dass er gekauft oder vielleicht sogar erpresst wird.

Olaf Scholz hat als erste Amtshandlung sich entweder dazu noetigen lassen oder aus transatlantischer Gehorsamkeit devot billigend, die sogenannte * Kanzlerakte unterschrieben, wie jeder Bundeskanzler der BRD seit Gruendung des GOLEM bzw. Vasallenkonstrukt BRD nach schaebigen Abbild der USA.

Parlamentarische Anfrage 14.6.2017 - E-003956/2017
Europäisches Parlament

* „Kanzler-Akte“ und Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik Deutschland


Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003956-17
an den Rat
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Udo Voigt. (NI)

Mit seinen jüngsten Äußerungen über eine „eingeschränkte Souveränität“ der Bundesrepublik Deutschland hat der russische Präsident Putin der Diskussion um den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik neue Nahrung gegeben. Zweifel an einer eingeschränkten bzw. nicht vorhandenen Souveränität der Bundesrepublik beschäftigen Völkerrechtler schon lange.

Sie gründen sich u. a. auf die *„Kanzler-Akte“, mehrere Dokumente, in denen die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verbindliche Vorbehaltsrechte für ihre Verfügungsgewalt über Deutschland festschrieben und die — einer Erinnerung des früheren Kanzlerberaters Egon Bahr (1922‐2015) zufolge — jeder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am Beginn seiner Amtszeit unterschreiben muss.

Auch das russische Fernsehen berichtete vor wenigen Jahren in einer Dokumentation über die „Kanzler-Akte“. Ihre Existenz ist auch von europarechtlicher Bedeutung.

1. Welche Auswirkungen hat die „Kanzler-Akte“ auf von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete zwischenstaatliche Rechtsakte wie den Beitritt zu den Römischen Verträgen, zur EU (bzw. zur früheren EWG), zum Vertrag
von Lissabon, zum Euro-Währungsgebiet, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus usw.?

2. Inwieweit eröffnet die „Kanzler-Akte“ außereuropäischen Mächten wie den USA Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Gestaltung der Politik der EU?

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Anwort / 28.09.2017 / Parlamentarische Anfrage - E-003956/2017(ASW)
Europäisches Parlament

Der Rat hat die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit nicht erörtert.

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Junge Freiheit / 14. Okt. 2011 / EGON BAHR

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD ist Nachzulesen,was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte:

Zitat: ".....Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter "Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.



Danach wurde einmal "der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte "Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte.

Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet. Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil.

Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurft hatte........“Zitatende

Egon Bahr "Lebenslüge der Bundesrepublik"

Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die"Kanzlerakte" ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem "Unterwerfungsbrief" sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab:

" Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger " .

So schilderte es Egon Bahr 2009 in der "Zeit" und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten "Kanzlerakte " öffentlich. Die deutsche Karte - Gerd-Helmut Komossa Ares Verlag ISBN: 978-3-902475-34-3

Nun nimmt Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt "drei Briefe" an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeisterdamit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben.

Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden. Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kiesinger widerholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zuhaben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.


Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine. Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbarenRechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde. Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde.

Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8.Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben. Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte:

In der Charta der vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen.

Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse:

Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

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