Wahlen in den Niederlanden - Wilders Partei ist die stärkste

[Ruprecht]

Ist wie die Blaupause für die Sachsenwahl im Herbst, AfD haushoch vorn und die "Demokraten" werden versuchen irgendwie 51% zusammenzustückeln, erstmals mit historischem Bündnis Schein-XDU und linksradikalen in Gestalt der Kommunisten.
Wobei der Merz den Kretschmer aus der XDU schmeißen müsste, offiziell haben die auch noch eine Brandmauer zur SED, denke da wird Merz notfalls auch die Hühneraugen mit zudrücken beim Pumuckl.

[Friedrich]

So, das wars. Wilders ist eingeknickt. Er wird nicht selbst Premierminister, gibt den Widerstand gegen die Fortführung des Sterbens in der Ukraine und eigentlich fast alles auf, was ihn ausmachte.

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Und dann fabuliert er tatsächlich, er wird halt dann morgen oder übermorgen Premier. Oh nein, die Chance ist vorbei, für alle Zeiten. Wenn er die Verhandlungen hätte platzen lassen, wäre neu gewählt und seine Standhaftigkeit honoriert worden. Die Umfragen zeigten in den letzten Wochen bis zu 35% für die PVV. Sie gingen bereits wieder zurück auf 31 und nach diesem Schritt wird sie prozentual und inhaltlich eine Partei von vielen werden. Jedenfalls nicht mehr die leiseste Gefahr für das Establishment. Wohlan, die "Demokratie" hat wieder gesiegt.

[Ruprecht]

Das zeigt wieder das es echte nationalkonservative Regierungen erst ab 51% geben kann.

[Zack1]

Hallo,


ein halbes Jahr nach der Wahl soll es in den Niederlanden eine Koalition mit der PVV (Wilders) und drei weiteren Parteien geben.
Ich rate wild: VVD, NSC und BBB.


Noch gibt es keine Einzelheiten.

Ein Teil der Wunschiste der PVV:

Fünfjähriger Einwanderungsstopp für Muslime
Keine medizinische Versorgung für illegale Einwanderer mit Ausnahme von Notfällen
Einbürgerung nur nach zehn Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren
Verbot doppelter Staatsbürgerschaften
Einführung von Grenzkontrollen
Abschiebung syrischer Asylbewerber

[Soraya]

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Was jedoch klar ist: Die neue Regierung will einen kompletten Kurswechsel in der [Links nur für registrierte Nutzer]. Wilders erklärte am Donnerstag, „die schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ einführen zu wollen.
Alles wird verschärft!

„Der Zustrom wird gezielt eingedämmt“

Die neue Koalition will die Grenzkontrollen verschärfen und ihr Land für Asylbewerber unattraktiver machen. In der Regierungsvereinbarung heißt es:
▶︎ „Das gesamte Asyl- und Migrationssystem wird reformiert, der Zustrom wird gezielt eingedämmt und mit einem breiten Maßnahmenpaket so weit wie möglich reduziert, damit eine Lösung für die aktuelle akute Situation geboten wird, mit Platz für diejenigen, die wirklich bleiben dürfen.“
▶︎ Die niederländische Zeitung „Telegraaf“ zitiert aus dem Dokument: „Befristete Asylanträge werden abgeschafft, Aufenthaltsgenehmigungen angepasst, die Rechtshilfe bei Asylanträgen so weit wie möglich eingeschränkt und bei wiederholten Asylanträgen so weit wie möglich gekürzt.“
Abschiebungen „auch mit Gewalt“

▶︎ Zum Thema Abschiebungen heißt es: „Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollten so oft wie möglich abgeschoben werden, auch mit Gewalt.“
▶︎ Das „Algemeen Dagblad“ berichtet, dass ein neues Notgesetz zur Asylkrise für eine Dauer von zwei Jahren erlassen werden soll: „In diesem Zeitraum wird die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt und die Aufnahme von Menschen, die hier Asyl beantragen, stark reduziert.“

▶︎ Dazu soll „eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt“ werden. Die Niederlande wollen selbst über ihre Politik entscheiden, ohne sich an EU-Regeln zu halten.Heißt: Es droht Riesen-Zoff mit Brüssel!
▶︎ Zudem soll die Anzahl ausländischer Studenten begrenzt, die Regeln für muslimische Gebetsrufe verschärft werden. Die unbefristete Asylerlaubnis wird abgeschafft.
Die künftigen Regierungsparteien sind neben der Wilders-Partei PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte (57), die neue rechtskonservative NSC sowie die Bauernpartei BBB.

Dieses ewige bla bla bla....und es wird sich gar nichts ändern. Gar nichts.

[navy]

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Dieses ewige bla bla bla....und es wird sich gar nichts ändern. Gar nichts.

Grenz Kontrollen, das ich nicht lache: Freie Fahrt für Verbrecher Clans und Kinder-, Drogen Handel, die Bibel der EU und Rot-Grünen Spinner

[Soraya]

Grenz Kontrollen, das ich nicht lache: Freie Fahrt für Verbrecher Clans und Kinder-, Drogen Handel, die Bibel der EU und Rot-Grünen Spinner

Glaubt eigentlich noch irgend jemand, dass sich jemals etwas ändern wird?

[navy]

Glaubt eigentlich noch irgend jemand, dass sich jemals etwas ändern wird?

mit diesen Politikern, die nie im Beruf und im Leben waren, wird es noch mehr bergab gehen