Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Es kann sein, das die genannte Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Teilweise staatszersetzende Tendenzen wie man auf Facebook von dieser Hetzgruppe lesen kann. Man muss sich nur die dort namentlich genannten Beamten anschauen ! Das dies von den Vorgesetzten geduldet wird, wundert mich. Normalerweise müsste da ein Disziplinarverfahren gegen die genannten Beamten eingeleitet werden ! Volksverhetzung im Dienst ?
Was wohl da der Innenminister des jeweiligen Bundesland dazu sagt ?
Ob der Deutsche gut oder schlecht ist, hängt von den Befehlen ab, die er bekommt".
Ja, seltsam:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
Die adipöse hat bestimmt was gelesen von einem Organ das Schild und Schwert einer Partei war, da ging ihr vielleicht vor Begeisterung einer ab und nun will sie so etwas auch haben.
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Erich Mielke
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