TV-Duell Höcke - Voigt am 11.04.

[Schlummifix]

Nur ein sehr schlechter Anwalt würde das vortragen. Stichwort: Ex iniuria ius non oritur

Dieser Blödsinn geht letztlich zurück auf eine Rechtsprechung des OLG Hamm, in einem ganz anderen Zusammenhang.

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Passt hier alles nicht. Er sollte bis zum BVerfG damit gehen. Die Rechtsprechung stimmt nicht.
Dieser Satz ist in diesem Zusammenhang kein §86a StGB.

[Schloss]

KAMPF GEGEN „FAKE NEWS“
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ für Bürger
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.

[denkmalnach]

KAMPF GEGEN „FAKE NEWS“
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ für Bürger
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.

Huiuihuih.... die DDR wäre Stolz auf diese BRD und würde ganz neidisch über die Mauer gucken.
Da kann sich ja bald China noch ne Scheibe abschneiden, wie man mit unangenehmen Bürgern umgeht.

[Buella]

Huiuihuih.... die DDR wäre Stolz auf diese BRD und würde ganz neidisch über die Mauer gucken.
Da kann sich ja bald China noch ne Scheibe abschneiden, wie man mit unangenehmen Bürgern umgeht.

Offener und ungenierter Aufruf zur Denunziation?

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